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Spendenaffäre:Regensburger SPD-Fraktionschef tritt zurück

Der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl tritt wegen der Korruptionsaffäre zurück - ist sich aber keiner Schuld bewusst.

(Foto: SPD)

Es sei für ihn "selbstverständlich" Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre zu ziehen, sagt SPD-Politiker Norbert Hartl. Auch wenn er sich keinerlei Schuld bewusst sei.

Die Spendenaffäre in Regensburg weitet sich immer weiter aus - jetzt gibt es einen ersten Rücktritt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl hat einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen ihn ermittle. In einer persönlichen Erklärung schrieb Hartl, es sei für ihn "selbstverständlich", politische Konsequenzen zu ziehen.

Obwohl er sich keinerlei Schuld bewusst sei und die Unschuldsvermutung auch für ihn gelte, trete er vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab. Zudem gebe er seinen Posten als Vize-Oberbürgermeister ab und trete als zweiter Vizepräsident des Bezirkstages zurück. Im Stadtrat will Hartl zunächst aber offenbar bleiben.

Hartls Rücktritt ist die erste politische Konsequenz aus der Regensburger Korruptionsaffäre, die vergangenen Mittwoch mit der Verhaftung des amtierenden Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Außer Wolbergs wurden noch Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet.

Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft beiden Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor.

© SZ.de/dpa/infu/bica
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