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Spendenaffäre:Regensburg: Auch Ex-Oberbürgermeister Schaidinger schwer belastet

Untersuchungsausschuss BayernLB - Schaidinger

Auch Hans Schaidinger soll möglicherweise in die Affäre verstrickt sein.

(Foto: dpa)
  • Nach SZ-Informationen liegen gegen den Bauunternehmer Volker Tretzel gleich zwei Haftbefehle wegen Bestechung vor.
  • Der eine bezieht sich bekanntlich auf Wolbergs, der zweite könnte sich auf dessen Vorgänger beziehen, den früheren CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
  • Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte die Regensburger Spendenaffäre ein abenteuerliches Ausmaß annehmen.

In Regensburg ist die Sonne trotzdem aufgegangen, das ist die gute Nachricht am Tag nach dem großen Knall, am Tag nach der Verhaftung des SPD-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs und des Bauunternehmers Volker Tretzel wegen Korruptionsverdachts. Die schlechte Nachricht: Kaum scheint die Sonne wieder über Regensburg, deutet sich der nächste Knall an.

Nach SZ-Informationen liegen gegen Volker Tretzel gleich zwei Haftbefehle wegen Bestechung vor. Der eine bezieht sich bekanntlich auf Wolbergs, der zweite könnte sich auf dessen Vorgänger beziehen, den früheren CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Staatsanwaltschaft wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Doch sollte es stimmen, könnte die Regensburger Spendenaffäre ein schier abenteuerliches Ausmaß annehmen. Voraussichtlich an diesem Freitag wird die Staatsanwaltschaft weitere Details bekanntgeben.

Schaidinger war am Donnerstag für eine Nachfrage nicht zu erreichen, auch Volker Tretzels Anwalt äußerte sich nicht näher. Fest steht allerdings, dass die Staatsanwaltschaft den früheren Regensburger Oberbürgermeister schon länger im Visier hat. Der Süddeutschen Zeitung hatte Schaidinger im Oktober bestätigt, dass es Vorermittlungen gegen ihn gibt. Damals sagte er, dass sich die Justiz für seinen offenbar hochdotierten Beratervertrag interessiere, den er im Herbst 2014, ein halbes Jahr nach Ende seiner Amtszeit, mit der Baufirma Tretzel geschlossen hatte. Neben dem Beratervertrag prüft die Staatsanwaltschaft offenbar auch den Kauf einer Tretzel-Wohnung durch Schaidingers Tochter. Mit den Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs sei dies aber nicht zu vergleichen, hatte Schaidinger damals versichert.

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Die aktuellen Stadtratsmitglieder sind derweil im Krisenmodus. Noch am Mittwochabend trafen sich zunächst die Fraktionschefs der bunten Rathauskoalition zur Krisensitzung, danach beriet die SPD-Fraktion in separater Runde - und am Donnerstag, da klangen die SPD-Stadträte schon wieder so, als habe es in Regensburg gar keinen Knall gegeben: "Trotz der massiven Vorwürfe, die im Raum stehen, ist es so, dass die Unschuldsvermutung gilt, bis das Gericht anders entscheidet", sagte Regensburgs SPD-Chefin und Stadträtin Margit Wild über die neuesten, verschärften Vorwürfe gegen Wolbergs. Und weiter: "Ich hoffe, dass der OB die Anschuldigungen entkräften kann."

Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, kann darüber nur den Kopf schütteln: "Der Ernst der Situation ist aus meiner Sicht noch nicht vollständig im Bewusstsein der SPD angekommen." Er spricht von "Zweckoptimismus" und einem "Tunnelblick" der SPD-Stadträte, die gemeinsam mit den Grünen, der FDP und eben den Freien Wählern die bunte Rathauskoalition stellen. Eine Zukunft der Koalition könne es nur unter zwei Voraussetzungen geben, das hätten die Koalitionspartner der SPD am Mittwochabend deutlich gemacht, sagt Artinger. Erstens: OB Wolbergs tritt zurück. Zweitens: Fraktionschef Norbert Hartl tritt ebenfalls zurück. "Die SPD muss einen Neuanfang machen", fordert Ludwig Artinger.

Aus Sicht der Rathaus-SPD sieht dieser Neuanfang so aus, dass Norbert Hartl seinen Fraktionsvorsitz nicht wie geplant im April abgibt, sondern bereits im Februar, dann soll sein Nachfolger bestimmt werden. Nur ein halber Rücktritt also, aber "ein notwendiger Schritt", das immerhin räumt Regensburgs SPD-Chefin Wild ein. Ob dieser Schritt notwendig sei, weil Hartl womöglich auch in die Spendenaffäre verwickelt ist, dazu will sie nichts sagen. Ob man Hartl während der SPD-Krisensitzung zumindest ein paar kritische Fragen gestellt habe, inwieweit er in die Affäre verwickelt sei? Eher nicht, sagt Wild. Und was sagt Hartl? Er habe seinen Rückzug nach vorne verlegt, "weil ehrlich gesagt, das wird mir alles ein bisschen zu viel". Seine Fraktion übrigens, sagt Hartl, "hätte ganz gern gehabt, dass ich bleibe".

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(Foto: Stephan Rumpf)

Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc ist überzeugt davon, dass außer Wolbergs und Hartl von den SPD-Stadträten "niemand etwas wusste" über mögliche illegale Machenschaften. Sie könne sich deshalb vorstellen, die Koalition mit einem neuen SPD-Fraktionschef fortzuführen. So sehen das offenbar auch die Freien Wähler und die FDP, deren Fraktionschef Horst Meierhofer allerdings betont, dass man sich erst einmal mit dem neuen SPD-Fraktionschef zusammensetzen müsse, "um auszuloten, wie man in Zukunft vernünftig zusammenarbeiten kann".

Einigkeit scheint bei den Koalitionspartnern der SPD auch darin zu herrschen, dass die Fortsetzung der Koalition nur solange Bestand hätte, bis womöglich ein neuer OB gewählt werden muss. "Es hängt dann von der Person des Oberbürgermeisters ab, ob eine weitere Zusammenarbeit denkbar ist", sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Artinger. Dass OB Wolbergs noch einmal ins Amt zurückkehren wird, davon gehen die Koalitionspartner der SPD offenbar nicht mehr aus.

Vorläufig hat Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), Zweite Bürgermeisterin, die Amtsgeschäfte von Joachim Wolbergs übernommen. Zu den Vorwürfen gegen den OB will sie nichts sagen, außer: Der politische Schaden habe sich seit Mittwoch "noch mal verschärft".

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