Streit in der Union Die Söderistas machen die CSU zur Lega Süd

Markus Söders wichtigstes Prinzip lautet: Ich muss die Landtagswahl gewinnen.

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Bayerns Ministerpräsident und Alexander Dobrindt wollen ihre Partei nach italienischem Vorbild weg von der Mitte und nach rechts rücken. Aber hat die CSU auch den Mut, sich aufs ganze Land auszudehnen?

Kommentar von Kurt Kister

Markus Söder und Alexander Dobrindt bestimmen gegenwärtig das Bild der CSU. Sie tun dies auch dadurch, dass sie nicht nur in der Flüchtlingsfrage Horst Seehofer vor sich hertreiben. Er ist ein großer grauer Schatten seiner selbst geworden - ein Schatten, der im Widerstand gegen die Kanzlerin nachzuweisen versucht, dass er immer noch jener Machtmensch ist, der damals Merkel auf offener Parteitagsbühne abgekanzelt hat. In Wirklichkeit ist er auf dieser Bühne nur noch Hausmeister, der Theaterintendant heißt jetzt Söder.

Die CSU fürchtet die Landtagswahl im Oktober. Der Verlust ihrer absoluten Mehrheit ist wahrscheinlich; das Ausmaß dieses Verlustes ist ungewiss. Das Erfolgsgeheimnis der CSU bestand Jahrzehnte lang darin, dass sie als Regierungspartei ein großes Zelt darstellte. Unter diesem Zelt fanden Rechtsnationale ebenso Platz wie ideologiefreie Ingenieure, Bäuerinnen wählten genauso CSU wie Studiendirektorinnen. Die Partei gab sich manchmal verbalradikal, aber sie war selten so rechts wie sie ihre relativ erfolglosen Gegner in Bayern gerne zeichneten.

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Dies scheint sich jetzt zu ändern. Die Söderistas wollen aus der CSU eine Lega Süd nach italienischem Vorbild machen. Söder orientiert sich dabei an manchen Zügen der Lega Nord des Populisten Salvini. Mit Interesse schauen die Söder-Leute auch auf die ÖVP-FPÖ-Melange, in der Kanzler Kurz die FPÖ, eine Art Austria-AfD, durch Umarmung kontrolliert. Nein, Söder würde nicht mit der AfD koalieren. Aber er glaubt, dass der Zeitgeist in Bayern und anderswo wegen der Flüchtlingsdebatte so stark weg von der Mitte weht, dass er durch die Legaisierung der CSU rechts gewinnen kann, ohne deswegen in der Mitte zu sehr zu verlieren.

Söders wichtigstes Prinzip lautet: Ich muss die Landtagswahl gewinnen. Wenn dazu gehört, dass Söders Truppe im Stile einer AfD light das Gemeinwesen schlechtredet ("Staatsversagen") oder CSU-Kritiker als "Religionsfeinde" brandmarkt, dann macht man das halt. Die CSU ist als Regionalpartei ein Überbleibsel aus alten westdeutschen Tagen mit Anklängen an noch ältere Mythen (1866, 1871) und Anti-Preußen-Ressentiments. Nach 70 Jahren Bundesrepublik und mehr als 25 Jahre nach der deutschen Vereinigung sind die Lebensverhältnisse, die Breite der politischen Anschauungen und durchaus auch die spezifischen Interessen in Hessen, Bayern oder Brandenburg nicht mehr so unterschiedlich, dass es regionaler politischer Parteien bedürfte.

Alle anderen Parteien wissen das und handeln danach, von der CDU bis zur Linken. Selbst die Retro-Partei AfD agiert bundesweit. Weil nun auch die CSU, die Mythos-Bayern-Partei, ihre Stärke daheim schwinden sieht, bietet sie im Moment ihren rechtsdrehenden Schuhplattler auf der nationalen Bühne in dem Stück "Mia geg'n die" dar.

Dies kann zum Bruch in Berlin führen. Dann wäre es an der Zeit, dass die CDU ihre Stiefschwester zwischen Würzburg und Garmisch tatsächlich herausfordert. Und wenn Söder so mutig ist wie Dobrindt behauptet, muss auch die CSU über Bayern hinaus ihr Glück versuchen. Die Lega Nord in Italien tut das übrigens; sie sieht die Zukunft nicht mehr in ihrer früheren Stammregion und tritt jetzt nur noch als "Lega" an. Regionalparteien riechen nach Vergangenheit.

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