Parteitag in Nürnberg Söder fast einstimmig zum CSU-Spitzenkandidaten gewählt

Die neue Doppelspitze: CSU-Chef Horst Seehofer (links) und Markus Söder, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

(Foto: dpa)
  • Nach dem wochenlangen Machtkampf in der CSU hat Horst Seehofer bei seiner Wiederwahl als Parteichef schlechter als vor zwei Jahren abgeschnitten.
  • Der 68-Jährige erhielt auf dem Parteitag in Nürnberg 83,7 Prozent der Delegiertenstimmen.
  • Auch Markus Söder musste sich einer Abstimmung stellen - allerdings nur per Akklamation. Fast einstimmig wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt.
Von Ingrid Fuchs, Nürnberg

"Mit dem heutigen Tag leiten wir eine neue Ära in der Christlich-Sozialen Union ein". Horst Seehofer setzt die Messlatte für die neue CSU-Doppelspitze hoch. Zu Beginn seiner Rede auf dem Parteitag in Nürnberg wirbt er für die neue Aufteilung der Macht. Außerdem, das ist neu, wirbt er für Markus Söder. Der Finanzminister soll Seehofer schon im ersten Quartal 2018 als bayerischer Ministerpräsident ablösen. Die CSU-Delegierten haben ihn außerdem zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Herbst gemacht. Seit knapp zwei Wochen steht fest, dass es die Partei wieder einmal mit dem Modell Doppelspitze probieren will. Die langjährigen Widersacher geben sich seither betont harmonisch und haben zumindest öffentlich keine bösen oder schmutzigen Worte übereinander verloren.

Hat man bei Seehofer allerdings nachgehakt, was Söder in seinen Augen für das Amt qualifiziere, blieb der Noch-Ministerpräsident schwammig. An diesem Samstag steht er nun auf der Bühne, lobt mit fester Stimme seinen designierten Nachfolger für seine "vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit" und betont: "Er kann sich auf meine Unterstützung total verlassen".

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Ob Söder das wirklich kann, ob die beiden das freundliche Miteinander durchhalten, das wird sich in den Monaten bis zur Landtagswahl zeigen. Die Delegierten jedenfalls scheinen Seehofer das lange Hin und Her nicht ganz verziehen zu haben, denn bei der Neuwahl zum Parteivorsitzenden erhält Seehofer nur 83,73 Prozent. Es ist das bislang schlechteste Ergebnis mit dem er zum CSU-Chef gewählt wurde, beim Parteitag vor zwei Jahren hatte er noch 87,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Trotzdem: Angesichts des vorangegangenen monatelangen Machtkampfs ist ein Ergebnis über 80 Prozent ganz passabel. Seit 2008 hatte Seehofer beide Ämter innegehabt, Parteichef und Ministerpräsident. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September - die CSU war um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt - war Seehofer parteiintern unter Druck geraten. Er wurde gedrängt, die CSU personell neu aufzustellen.

Vor seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden betonte er nun noch einmal, dass er die Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen habe, "auch wenn die Ursache in Berlin lag". Also doch noch ein Seitenhieb auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die am Vortag auf dem Parteitag zu Besuch war und zusammen mit der CSU eine Harmonie-Show ablieferte - ganz anders als vor zwei Jahren. Der Auftritt damals endete in einer langen Eiszeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien.

Was die CSU nun von ihrem wiedergewählten Chef erwartet, ist klar: Er soll die Partei bei den Sondierungen über eine neue Bundesregierung in Berlin vertreten. Seehofer selbst sagte, die Union sei "die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und - was noch wichtiger ist - die regierungswillig ist". Wie es für Seehofer selbst weitergeht, lässt er derzeit noch offen, beim Parteitag zieht er lieber eine blumige Bilanz der jahrzehntelangen CSU-Regierung: "Bayern blüht, Bayern boomt. Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen."

Paradiesisches Bayern. Markus Söder sieht das ganz ähnlich - und weiß, dass die Anforderungen an ihn als Ministerpräsidenten hoch sein werden. In seiner Rede vor den Delegierten kommen viele bekannte Satzbausteine vor. Mut, Geschlossenheit, Stärke - auch soziale Themen kommen immer wieder bei ihm vor. Inhaltlich präsentiert Söder nichts Neues, aber er spricht beherzt. Das Signal: Der Ernst der Lage ist ihm klar, die Sorge vor einem schlechten Wahlergebnis, die Konkurrenz durch die AfD. Dem hält Söder entgegen: "Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt wir haben Angst, der wird sich täuschen. Die CSU wird kämpfen, um bei dieser Wahl erfolgreich zu sein." Seine Strategie fürs kommende Jahr, jenseits der inhaltlichen Fragen? "Einen Wahlschlaf wird es nicht geben. Wir werden einen Wahlkampf führen. Nicht durch Polarisierung, aber durch Mobilisierung."

Seine Rede wird von den Delegierten mit einem sehr guten Wahlergebnis belohnt, nur eine Handvoll Stimmzettel ragen in die Höhe, als Versammlungsleiter Joachim Herrmann nach den Gegenstimmen fragt. Der Rest des Saales wünscht sich Söder als nächsten Ministerpräsidenten oder hält ihn zumindest für alternativlos. Die Abstimmung fügt sich ein in das Bild vom vorweihnachtlich-harmonischen Parteitag. Merkel-Auftritt: gemeistert. Seehofer-Wiederwahl: passabel. Und der zunächst drohende Machtkampf unter den Vize-Vorsitzenden hatte sich schon am Freitagnachmittag erledigt. Weil Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Bewerbung als stellvertretender Parteichef zurückzog, war der Weg frei für die fünf anderen Kandidaten. Drei Frauen sitzen künftig im CSU-Führungszirkel: die Europaabgeordnete Angelika Niebler (80,5 Prozent), die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (79,2) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (87,6). Die weiteren Partei-Vizes sind Europapolitiker Manfred Weber (84,6) und der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (90,4).

Der Weg zur Harmonie war weit, jahrelang haben sich die Widersacher Seehofer und Söder bekämpft - und die CSU ist noch längst nicht am Ziel angekommen. Die harten Monate stehen der Partei noch bevor, die Doppelspitze soll das Schlimmste verhindern: Den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern.

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