Neue Gutachten im Fall Mollath Die Festung bröckelt

Justizskandal in Bayern? Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Der SZ und der SWR-Sendung "Report Mainz" liegen Papiere vor, die die Justiz in Erklärungsnot bringen.

(Foto: SWR/Report Mainz)

Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben.

Von Olaf Przybilla, Uwe Ritzer und Mike Szymanski

Der Justizpalast in München ist ein prächtiges, ein stolzes Gebäude. Das bayerische Justizministerium hat dort seinen Dienstsitz. "I like it", steht auf einer Tafel in Merks Dienstzimmer: Ich mag das. Die dicken Mauern können aber auch schnell wie eine Festung wirken. Zuletzt hatte sich Justizministerin Beate Merk (CSU) hier regelrecht verschanzt.

Der Fall des seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie festgehaltenen Gustl Mollath hat Merk in die Defensive gebracht. Sitzt der Mann zu Unrecht in der Psychiatrie? Ist er wirklich verrückt?

Der 56-Jährige hatte immer behauptet, seine damalige Frau, eine Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB), und mehrere ihrer Kollegen in der Nürnberger Niederlassung seien an Schwarzgeldgeschäfte beteiligt gewesen. Weil er außerdem seine Frau angegriffen und verletzt haben soll, hielten die Gerichte ihn nicht nur für verrückt, sondern auch für gefährlich. Sie sperrten Mollath nicht ins Gefängnis, sondern überwiesen ihn in die Psychiatrie.

Dort kämpft Mollath seit 2006 um Rehabilitierung. Was bislang rausgekommen ist, muss noch nicht die Wahrheit sein. Aber Zweifel, ob der Mann so wirr ist, wie die Gerichte behaupteten, die sind mehr als angebracht. Es gab zumindest dieses Schwarzgeld-System, dafür gibt es Belege.

"Vertrauen in die Justiz droht Schaden zu nehmen"

Am Dienstag nun, nach wochenlangem Beharren darauf, dass niemand etwas falsch gemacht, lenkt die Justiz in Bayern erstmals ein. Es ist eine kleine Sensation, die sich hinter der nüchternen Meldung verbirgt, die der Generalstaatsanwalt in Nürnberg am Nachmittag verschickt: Nun soll doch noch einmal überprüft werden, ob Mollath weiter weggesperrt werden darf.

Auch ein neuer Gutachter soll sich mit dem Mann befassen. "Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen", schreibt der Sprecher, offenkundig verärgert darüber, dass unter anderem die Süddeutschen Zeitung mit ihren Recherchen auf Zweifel und Ungereimtheiten hingewiesen hatte. Nun steht fest: Der Fall Mollath wird in Teilen neu aufgerollt.

Merk hatte zuletzt keine andere Wahl mehr. Sie sagt, es geht um das "Vertrauen der Bevölkerung" in die Justiz. Draußen im Land dürfe gar nicht erst der Eindruck entstehen, in Bayern würde jemand weggesperrt, der über Schwarzgeld-Geschäfte auspacken würde.

Bis zuletzt hatte der Justizapparat Merk versichert, alles habe seine Ordnung. Aber richtig zu entkräften vermochte die Ministerien die fast täglich neu aufkommenden Vorwürfe nicht. Die Opposition im Landtag hatte sie längst ins Visier genommen. Aber auch in der CSU wuchs intern die Kritik. Der Fall Mollath war plötzlich nicht mehr nur ein Problem für Merk, sondern auch für die Staatsregierung. Seehofer sei "not amused", heißt es in Parteikreisen.