Landtagswahl:Kohnens Anti-Kuschel-Kurs

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SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat die CSU fest im Blick. Allerdings als Gegner im Wahlkampf, nicht als möglichen Koalitionspartner. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)

SPD-Chefin Kohnen postet Fotos von Muffins und Ministerpräsident Söder von sich - am Ende ist nur klar, dass daraus keine Groko wird.

Von Lisa Schnell, München

Zu Ostern gab es bei SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen Muffins. SPD stand da in weißem Zuckerguss auf sehr dunklem Gebäck. Das hat natürlich gar nichts zu sagen; nur ein hübsches Osterfoto für die sozialen Netzwerke. Und doch fällt einem in Zeiten, in denen Politiker immer mehr mit Bildern Signale senden, beim Anblick des SPD-Schriftzugs auf dunklem Grund ein, dass Kohnen bis jetzt nie deutlich sagte, wie sie es denn halten will mit den Schwarzen, also der CSU. Immerhin fänden laut einer BR-Umfrage 41 Prozent der Bayern eine Groko gut.

Wird aber nichts, mit ihr werde es keine Koalitionsaussage geben, sagte Kohnen am Mittwoch. Die SPD sei "die einzige verbleibende Alternative". Wer nicht die CSU will, der müsse SPD wählen, soll das heißen, schließlich haben von den Freien Wählern über die FDP bis zu den Grünen alle angekündigt, mitregieren zu wollen. Und das geht nach derzeitiger Lage nur mit der CSU. Eine SPD-Alleinregierung wird es kaum geben, das legen zumindest die aktuellen Umfragewerte von etwa 14 Prozent nahe. Also bekommt auch wer die SPD wählt, am Ende wohl eine von der CSU geführte Regierung.

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Kohnen hat sich damit klar für die Opposition entschieden und macht es umgekehrt zur FDP. Die wollte in Berlin nicht mitregieren, in Bayern aber schon. Kohnen dagegen kämpfte am Schluss im Bund für eine große Koalition, inklusive CSU, und lehnt sie in Bayern ab. Sie will die Unterschiede zwischen den Parteien deutlicher hervorheben. Das ist ihre Antwort auf die Frage, wie es die SPD aus ihrem Umfragetief herausschaffen soll. Ohne Kuschelkurs mit der CSU, wie die Regierungswünsche der anderen in der SPD genannt werden, sei das einfacher.

Kohnen beginnt ihren Anti-Kuschelkurs mit Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Grenzpolizei und fordert kostenlose Kitas - anders als die neue Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Ihr Hauptthema im Wahlkampf aber soll das Wohnen werden. "Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", sagte sie und wählt damit fast die gleichen Worte wie ihr Konkurrent Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der schuf ein eigenes Bauministerium und will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen - zwei Forderungen der SPD. Dabei die Unterschiede herauszuarbeiten, dürfte eine der größten Herausforderungen des Wahlkampfs werden. Wie sie das anstellen möchte, zeigte Kohnen auf dem jüngsten Parteitag. Dort forderte sie 25 000 neue Wohnungen pro Jahr, weit mehr als Söder ankündigte, und trat für eine Verlängerung der Sozialbindung bei gefördertem Wohnraum ein. Von der CSU fordert sie jetzt Konzepte, statt Ankündigungen.

Ministerpräsident Söder dagegen nutzte die Osterferien dazu, Videos von sich zu posten, etwa wie er beim Georgiritt in Traunstein aus einer Kutsche winkt, oder mit Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber Stühle in der Staatskanzlei an einen anderen Platz stellt. Ganz besondere Stühle, meinte Söder, weil schon von Franz Josef Strauß bestellt. "Die guten alten Zeiten sind wieder da", sagte er.

Wer jetzt nicht widerstehen kann und auch in dieser Aussage eine politische Botschaft sucht, der liest heraus, dass Söder am liebsten wieder alleine regieren möchte. Ob das klappt, da haben viele ihre Zweifel, eines aber ist nun offenbar klar: Eine Groko wird es nicht.

© SZ vom 05.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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