Bayern Ilse Aigner muss Söders Wahlkampf-Schwerpunkt stemmen

Mit Bau, Wohnen und Verkehr hat Ilse Aigner in ihrem neuen Ministerium zu tun. Zunächst aber braucht sie erst einmal Büroräume für sich und ihre Mitarbeiter.

(Foto: Johannes Simon)
  • Bayern hat eine neue Regierung - mit überraschend vielen neuen Gesichtern. Auch beim Ressortzuschnitt hat sich was getan.
  • Ilse Aigner ist die einzige Ministerin, die ein völlig neues Haus aufbauen muss.
  • Das Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr, zu dem auch die staatliche Immobilienverwaltung Imby gehört, ist erst einen Tag alt.
Von Lisa Schnell

Über ein Thema zu sprechen, dessen ganze Tiefe der eigene Geist noch nicht vollends durchdrungen hat, ist eine hohe Kunst. Ilse Aigner übt sich darin am Donnerstag im Landtag bei ihrer ersten Rede als Bauministerin. Sie macht es nicht schlecht, ihr Vorgänger, Innenminister Joachim Herrmann, zumindest klatscht.

Aigner ist die einzige Ministerin, die ein völlig neues Haus aufbauen muss. Das Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr, zu dem auch die staatliche Immobilienverwaltung Imby gehört, ist erst einen Tag alt. Derzeit ist die frühere Wirtschaftsministerin Aigner noch heimatlos, ihr Nachfolger gewährt ihr Asyl. Bald soll sie in die Räume der Obersten Baubehörde umziehen, die gerade noch renoviert werden. Direkt gegenüber der Staatskanzlei wird sie ihr Schild anbringen. Ähnlich prominent ist die Rolle, die ihr im Kabinett zugedacht ist.

Eine Grausamkeit zu Beginn

Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Kabinettsumbildung Freunde und Gegner erstaunt - er weiß, dass er nur diese eine Chance hat. Von Wolfgang Wittl mehr ...

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum soll ein Schwerpunkt werden im Wahlkampf. Ministerpräsident Markus Söder wildert damit vor allem bei der SPD. Die sieht nach der Ankündigung, eine Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen, mit dem neuen Bauministerium jetzt die zweite ihrer Forderungen erfüllt. Ihre Hoffnung ist es, dass die Wähler sich erinnern, wer die Idee zuerst hatte. Die Aufgabe von Aigner wird es sein, das Gegenteil zu bewirken. Vor allem bei der städtischen Bevölkerung in Oberbayern, wo die Wohnungsnot in München am drängendsten ist, soll sie punkten. Als Bezirkschefin von Oberbayern passt sie gut ins Bild. Ihre neue Position birgt die Chance, sich zu profilieren, aber auch das Risiko, zu scheitern.

Aigner muss die Weichen stellen für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, einen Wohnungspakt mit den Kommunen schmieden, die Eigenheimförderung und die Elektrifizierung der Bahn voranbringen. Sie hat ein beachtliches Budget von 6,5 Milliarden Euro. In Zukunft bringt sie den Bürgermeistern die ersehnte Umgehungsstraße.

Auf der anderen Seite richten sich die Vorwürfe der Opposition gegen sie, dass der Freistaat in der Vergangenheit die Anteile an den GBW-Wohnungen verkaufte. Auch der Diesel-Skandal fällt teilweise in ihr Gebiet. Eine gute Bauministerin müsse gut verhandeln und sich durchsetzen, heißt es aus dem Haus von Aigners Vorgänger. Aigner könne punkten, wenn sie in Berlin mehr Geld für Wohnungen aushandele und die Kommunen davon überzeuge, mehr zu bauen. Zugutekommen kann ihr, dass Bau- und Verkehrsministerium in Berlin von der CSU geführt werden.

Große Brocken abzuarbeiten, habe sie noch nie geschreckt, sagt Aigner, der einige nachsagen, ihre Chancen als Wirtschaftsministerin nicht optimal genutzt zu haben und gerne von der "netten Ilse" sprechen. "Man kann Durchsetzungsstärke auch mit einem freundlichen Lächeln garnieren", sagt Aigner. Am Anfang war sie kurz überrascht über ihre neue Aufgabe, dann kam die Freude. Zentral sei für sie die neue Wohnungsbaugesellschaft und die Suche nach bebaubarem Grund. Bald möchte sie sich mit den Kommunen zusammensetzen. Dass bis Oktober neue Wohnungen stehen, sei unrealistisch, die Weichen dafür aber will sie stellen. Bei Fragen zu Details bittet sie am Donnerstag noch um Verständnis: "Ich muss mich erst einarbeiten." Die erste Aufgabe wird sein, ein Büro dafür zu finden.

Söders Minister im Kurzporträt

Acht Männer, fünf Frauen, im Schnitt 51 Jahre: Wer mit Markus Söder am bayerischen Kabinettstisch sitzt. Von Katja Auer, Anna Günther, Matthias Köpf, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl mehr...