Neue Staatsregierung in Bayern Eine Grausamkeit zu Beginn

Markus Söder unterhält sich mit Ilse Aigner - von Ministerpräsident zu Ministerin.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Kabinettsumbildung Freunde und Gegner erstaunt - er weiß, dass er nur diese eine Chance hat.

Von Wolfgang Wittl

Tag eins des neuen Kabinetts beginnt ungewohnt früh. Um 8 Uhr morgens startet im Landtag die Aktuelle Stunde, die Freien Wähler wollen "Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen". Die Regierungsbank ist noch fast leer. Bauministerin Ilse Aigner sitzt auf ihrem Platz, auch Sozialministerin Kerstin Schreyer ist da. Nach und nach kommen Kultusminister Bernd Sibler, seine Staatssekretärin Carolina Trautner und Staatskanzleichef Florian Herrmann. Es sind Namen, an die man sich erst gewöhnen muss - oder zumindest in ihrer neuen Funktion.

Als Markus Söder zur Regierungsbank schreitet, setzt er sich nicht auf den Platz des Ministerpräsidenten, sondern erst einmal neben Aigner. Lange plaudert er mit seiner ehemaligen Konkurrentin, alle sollen dieses Bild der Eintracht sehen. Danach spricht Söder ausführlich mit Franz Pschierer. Auch der Schwabe ist nicht als führendes Mitglied des Söder-Fanclubs bekannt, trotzdem stieg er jetzt vom Staatssekretär zum Wirtschaftsminister auf.

Hinter Markus Söder liegen die vielleicht wichtigsten Stunden seiner politischen Laufbahn. Die Berufung seines Kabinetts wird maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober entscheiden. Söder weiß, dass er nur diese eine Chance hat. Diesem Ziel ordnet er alles unter, die Zusammenstellung seines Kabinetts hat er sich genau überlegt. Sein Fazit: Für Mut und neue Gesichter ist Platz, für Rücksicht nicht.

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Söder, so ist zu hören, habe erst über die Strukturen nachgedacht, dann über das Personal. Dass er etwa das Bildungsministerium wieder in zwei eigenständige Häuser teile, sei schnell klar gewesen. Dass sich für den bisherigen Superminister Ludwig Spaenle allerdings in keinem der beiden Ressorts mehr ein Job finden würde, hatten zwar viele in der CSU-Fraktion gehofft - für Spaenle und seine Unterstützer aber war der Rauswurf ein Schock.

An keiner Personalie lassen sich Söders Ziele besser ablesen als im Fall Spaenle. Beide sind seit vielen Jahren befreundet - und das in einem Maße, das Parteifreundschaften weit übersteigt. Spaenle ist Taufpate von Söders Sohn, im Machtkampf gegen Horst Seehofer stand er treu an des Nürnbergers Seite. Und doch hat Söder ihm jetzt eröffnet, dass Schluss sei mit der politischen Spitzenlaufbahn, denn nichts anderes bedeutet Spaenles Degradierung. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis er auch den Vorsitz im CSU-Bezirk München verliert. Sogar sein Einzug in den Landtag gilt nach dem Karrieresturz als gefährdet.

Auf die Frage nach Söders Motivation bei Spaenle gibt es viele Antworten. Wie sein Mentor Edmund Stoiber hat Söder seiner Partei und dem Land nun gleich zu Beginn der Amtszeit demonstriert, dass nicht Freundschaften für ihn zählen, sondern Leistung. Spaenle scheiterte aber auch an seiner Bilanz und Beratungsresistenz. Und an seinem Ruf, der nach Jahren des Zickzack-Kurses in der Schulpolitik irreparabel gelitten hatte. Mehr als einmal soll Söder seinem Freund geraten haben, er möge Entscheidungen besser kommunizieren. Offensichtlich vergeblich. Letztlich war es eine kühle Abwägung: Ist Spaenle im Wahlkampf von Nutzen oder eine Belastung?

Sorgen, die Münchner CSU könnte gegen ihn aufbegehren, muss Söder nicht haben. Wenn Spaenle von Seehofer gemaßregelt wurde, gab es von seinem Stellvertreter Georg Eisenreich im Münchner Zirkel sofort die Beschwerde: Wie Seehofer es wagen könne, mit einem Superminister und Bezirkschef so umzuspringen? Nun wurde dieser Superminister gedemütigt wie nie, doch Eisenreich schwieg. Das lag vielleicht auch daran, dass er selbst zum Staatsminister in der Staatskanzlei befördert wurde.

Söders Entscheidung ist auch ein Signal an die Münchner CSU, die Grabenkämpfe endlich zu beenden. Spaenle und Eisenreich liefern sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit den Abgeordneten Mechthilde Wittmann und Markus Blume. Wittmann wurde von Söder nun zur Integrationsbeauftragten berufen, Blume lobt er ausgiebig für seine Arbeit als Generalsekretär. Söder will Ruhe in München. Nachdem die Ärztin Marion Kiechle als Wissenschaftsministerin zugesagt hatte, stand Spaenles Aus fest.

Kiechle soll eine Lücke schließen, die in der CSU schmerzlich groß ist: Sie soll ein Angebot sein an moderne, berufstätige, großstädtische Frauen. Seehofer hatte aus demselben Grund bereits mehrmals versucht, die Europaparlamentarierin Angelika Niebler nach München zu holen. Söder wurde jetzt bei Kiechle fündig - nicht zur uneingeschränkten Freude der Fraktion, in der jede externe Berufung skeptisch beäugt wird. Abgeordnete monieren, der Hochschulfachmann Oliver Jörg sei schon wieder übergangen worden.

Mehr Erstaunen als Kiechle löste in der Fraktion nur die Berufung von Michaela Kaniber zur Landwirtschaftsministerin aus, die sich bislang nicht übermäßig mit agrarpolitischer Expertise belastet hatte. Dass sie sich bei der Vereidigung verhaspelte, passte aus Sicht ihrer Kritiker ins Bild. Parteifreunde verlieren über Kaniber denn auch Worte, mit denen sich nicht mal Oppositionspolitiker zitieren lassen würden. Es spricht für Söders Stärke, dass der Ärger nur hinter vorgehaltener Hand formuliert wird. Das Aus von Umweltministerin Ulrike Scharf, einer weiteren Oberbayerin, ist hingegen auf ihr schlechtes Verhältnis zur Fraktion zurückzuführen. Trotz der Abberufung Spaenles und Scharfs fällt auf, wo Söder den Schwerpunkt für die Landtagswahl setzt: Sieben von 13 Ministern kommen aus München und Oberbayern.

An diesem Freitag trifft sich das Kabinett zur ersten Sitzung, auf der Agenda stehen der Aufbau einer Grenzpolizei sowie eines Landesamts für Asyl und Abschiebungen. Überdies dürfte verkündet werden, dass Seehofers Regierungssprecher Rainer Riedl auch unter Söder im Amt bleibt. Auch das sind Signale nach innen und außen in diesen symbolträchtigen Zeiten.

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