Bayern Das ist Söders neues Kabinett

Ministerpräsident Markus Söder hat seine Mannschaft berufen.

(Foto: dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Söder überrascht mit vielen neuen Namen - und drei Rauswürfen.

Fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Markus Söder sein neues Kabinett vorgestellt. In einer Sondersitzung des Landtags werden die Minister und Staatssekretäre um 13 Uhr vereidigt. Das sind die neuen Minister:

  • Leiter Staatskanzlei (inkl. Bund): Florian Herrmann
  • Finanz- und Heimatminister: Albert Füracker - Staatssekretär Hans Reichhart
  • Justiz: Prof. Winfried Bausback
  • Innen- und Integrationsministerium: Joachim Herrmann - Staatssekretär Gerhard Eck
  • Wohnen, Bau, Verkehr: Ilse Aigner - Staatssekretär Josef Zellmeier
  • Wirtschaft, Energie und Technologie (ohne Medien): Franz-Josef Pschierer
  • Familie, Arbeit, Soziales (ohne Asyl): Kerstin Schreyer
  • Gesundheit und Pflege: Melanie Huml
  • Umwelt und Verbraucherschutz: Marcel Huber
  • Bildung: Bernd Sibler - Staatssekretär Carolina Trautner
  • Wissenschaft und Kunst: Prof. Dr. Marion Kiechle
  • Landwirtschaft, Ernährung und Forsten: Michaela Kaniber
  • Digitales, Medien, Europa: Georg Eisenreich

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Diese Liste enthält nicht nur einige neue und auch überraschende Namen - für Aufsehen sorgt auch, wen Söder aus dem Kabinett geworfen hat: Bildungsminister Ludwig Spaenle wird genauso wie Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk nicht mehr dabei sein. Eine Begründung für Söders Entscheidungen ist noch nicht bekannt. Spaenle war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und ist ein Parteifreund Söders.

Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war er immer wieder aneinandergeraten: Mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der CSU-München seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.

Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt. Für seine frühere Rivalin um das Amt des Ministerpräsidenten hat Söder sogar ein neues Ministerium zurechtgezimmert: Aigner, bislang Wirtschaftsministerin, ist künftig für Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig.

Erst hat Söder die komplette Liste seiner neuen Minister und Staatssekretäre bei einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorgestellt. Bereits eine Stunde später werden die Mitglieder der neuen Regierung im Landtag vereidigt und erhalten im Prinz-Carl-Palais unweit der Staatskanzlei danach ihre Ernennungsurkunden.

Für diesen Freitag will Söder dem Vernehmen nach schon zur ersten Kabinettssitzung laden; Themen sollen die Flüchtlings- und Asylpolitik sein. Söder hatte bereits im Januar Schwerpunkte dazu genannt, etwa die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei, ein bayerisches Landesamtes für Asyl und die personelle Aufstockung von Polizei und Justiz.

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