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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018

3125 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Leserdiskussion Lenken die Bremer Vorfälle von den eigentlichen Problemen beim Bamf ab?

Nach den problematischen Vorgängen in der Bremer Außenstelle versprechen Bamf-Chefin Jutta Cordt und Innenminister Seehofer Aufklärung. Weder ist die Frage nach humanen und gleichzeitig effizienten Asylentscheidungen geklärt, noch die Personalpolitik des Bamf.

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Berliner Ausländerbehörde Schleuserbande soll Nigerianern in Berlin EU-Aufenthaltstitel besorgt haben

Beteiligt sein sollen ein portugiesischer Bandenchef, Schein-Ehefrauen und eine ehemalige Berliner Bordellbesitzerin. Nun steht die Ausländerbehörde im Verdacht, internen Hinweisen nicht nachgegangen zu sein.

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Brandanschlag von Solingen 1993 Mordmotiv Hass

Bilder Vier rechtsradikale Männer zündeten 1993 das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an - fünf Menschen starben, weitere erlitten schwere Verletzungen.

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Rechtspopulisten im Europaparlament 234 Flaschen Champagner für 34 Abgeordnete

Die ENF, kleinste Fraktion des Europäischen Parlaments, soll Steuergeld in Höhe von 427 000 Euro verprasst haben. Nun müssen die Rechtspopulisten Stellung nehmen.

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Barbara Galaktionow

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Gipfeltreffen von Kim und Trump "Solide Antwort auf meinen Brief, danke!"

Ein hoher Parteifunktionär aus Nordkorea reist nach New York. Trump bestätigt das über Twitter. Das für den 12. Juni geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Kim wird nun wieder wahrscheinlicher.

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Verhandlungen mit Nordkorea Trump und Abe wollen sich eng abstimmen

Der US-Präsident und Japans Premier planen, sich vor dem anvisierten Gipfel Trumps mit Kim zu beraten. Berichten zufolge soll der nordkoreanische Diktator einen Vertreter in die USA geschickt haben, um das Treffen vorzubereiten.

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Union und SPD in der Bamf-Affäre Schuldzuweisungen statt Lösungen

Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind gravierend. Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz. Kommentar von Ferdos Forudastan

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Anschlag von Solingen "Die deutsche Politik hat nichts gelernt"

Am 29. Mai 1993 töteten Rechtsextreme fünf Menschen in Solingen. Mehmet Daimagüler war damals in der FDP aktiv, heute vertritt er Opfer der NSU-Anschläge. Interview von Thomas Jordan

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Bamf-Affäre Seehofer hat Merkels "volle Unterstützung"

Vor seiner Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Asylaffäre stärkt die Kanzlerin dem Innenminister den Rücken. Der verspricht, für Aufklärung sorgen zu wollen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Russischer Milliardär Roman Abramowitsch erhält israelischen Pass

Erst kürzlich hatte Großbritannien dem Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea die Verlängerung seines Visums verweigert. Jetzt ist er der reichste Israeli.

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Regierungschaos Den Italienern steht ein grässlicher Sommer bevor

Video Sollten für Herbst Neuwahlen beschlossen werden, könnte es die kommenden Monate laut und hässlich werden. Das Kalkül des Rechtspopulisten Salvini droht aufzugehen: seine Lega zur stärksten Kraft zu machen. Videokommentar von Andrea Bachstein

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Regierungsbildung Italien wird nun geführt von "Mister Schere"

Als Sonderkommissar in der Regierung Letta kämpfte der parteilose Carlo Cottarelli gegen Verschwendung jeder Art und machte sich damit bei den Italienern beliebt. Jetzt wird er Premier. Von Oliver Meiler, Rom

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Brandbrief des Bamf-Personalrats "Inkompetenz und Willkür"

Exklusiv Der Personalrat des Asylbundesamts schreibt einen Brandbrief an Präsidentin Jutta Cordt, in dem er heftige Kritik an internen Abläufen formuliert und die Mitarbeiter in Schutz nimmt. Für die Misere sei die Führung verantwortlich. Von Bernd Kastner

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Regierungsbildung in Italien Warum dauert das so lange?

Mehr als 80 Tage haben die Italiener versucht, eine Regierung zu formen - vergeblich. Seit Sonntagabend steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Wie konnte es soweit kommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Vera Deleja-Hotko

Europaparlament Ein Herz für die Kleinen

Weil in Deutschland das Verfas­sungsgericht die Sperr­klausel für die Europa­wahl gestrichen hatte, versucht die BRD, diese auf dem EU-Umweg wie­der einzu­führen. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Israel Unterricht in der Blechbaracke

Im Westjordanland geraten die Beduinen immer wieder zwischen die Fronten. Sie werfen Israel vor, sie zu verdrängen - weil jüdische Siedler mehr Platz beanspruchen. Von Alexandra Föderl-Schmid, Abu-Nuwar