Die Berliner Ausländerbehörde steht unter Verdacht, womöglich jahrelang die illegale Schleusung von Nigerianern nach Berlin hingenommen zu haben. Nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) soll die Behörde "trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben".
Eine Schleuserbande soll gegen Geld Aufenthaltstitel besorgt haben. Dafür soll sie gefälschte Papiere und Schein-Ehen mit Portugiesinnen genutzt haben. Die "deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen 'Ehefrau' wurden von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt", berichtet der RBB. Demnach "fiel die ungewöhnliche Häufigkeit dieser Konstellation offensichtlich einigen Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde auf", doch ihren Hinweisen sei nicht nachgegangen worden.
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Der Personalrat des Asylbundesamts schreibt einen Brandbrief an Präsidentin Jutta Cordt, in dem er heftige Kritik an internen Abläufen formuliert und die Mitarbeiter in Schutz nimmt. Für die Misere sei die Führung verantwortlich.
Die Berliner Innenverwaltung bestätigt zwar den Verdacht auf Schleusungen, weist aber den Vorwurf zurück, der gegen die Behörde erhoben wird. "Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagiert, ist falsch", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen.
Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sei nicht ermittelt worden
Der Ausländerbehörde lagen demnach im Spätsommer 2016 erste belastbare Informationen auf illegale Schleusungen vor, erklärte der Sprecher. Danach seien Anträge, die eine bestimmte Rechtsanwaltskanzlei zugunsten von nigerianischen Staatsangehörigen gestellt habe, besonders intensiv geprüft worden. "Daraufhin wurden weitere Nachweise gefordert sowie bei Zweifeln an der Echtheit von nigerianischen Unterlagen besondere Anhörungen durchgeführt."
Unabhängig von den Prüfungen in der Behörde habe die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bande ermittelt. Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sei nicht ermittelt worden, sagte der Sprecher.
Die Schleuserbande steht inzwischen vor Gericht. Am 25. Mai hat vor dem Berliner Landgericht ein Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann begonnen. Der 52-jährige mutmaßliche Kopf der Bande gibt an, Portugiese zu sein und verfügt dem RBB zufolge über 14 Aliasnamen. Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin. Sie sollen bis zu 15 000 Euro im Einzelfall kassiert haben. "Insgesamt ist von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen", heißt es in der Anklage.
Die Vorwürfe des RBB erinnern an den Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort sollen mehr als eintausend Asylverfahren manipuliert worden sein. Ob und wie sich Antragsteller für positive Bescheide revanchiert haben, ist noch nicht vollends aufgeklärt. Die Berliner Ausländerbehörde gehört allerdings nicht zum Bamf. Sie wird vom Land Berlin betrieben. Nach eigenen Angaben ist sie mit derzeit rund 430 Beschäftigten und mehr als 400 000 Akten die größte Ausländerbehörde Deutschlands.
