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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018

3125 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Parteienfinanzierung Russische Regierung soll Flug von AfD-Politikern bezahlt haben

Es geht um eine Reise nach Moskau, an der im Jahr 2017 unter anderem die frühere Parteichefin Frauke Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell teilgenommen haben.

203302-01-03
SZ Espresso: Das Wochenende kompakt Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Xaver Bitz

202105-01-02
Neue Regierung in Italien Irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie

Für Italien beginnt ein riskantes Experiment. Die Protestbewegung Fünf Sterne tut sich mit der Lega zusammen, einer harten Rechten im Stil des französischen Front National. Experten sagen der neuen Regierung nur eine kurze Lebensdauer voraus. Analyse von Oliver Meiler, Rom

201927-01-02
Präsidentschaftswahl in Venezuela "Diktaturen schlägt man nicht mit Wahlen nieder"

Junge Venezolaner erzählen, wie wenig sie an eine freie Wiederwahl des Präsidenten Maduro glauben. Stattdessen sprechen sie von Wahlbetrug, Erpressung und dem Untergang ihrer Heimat. Protokolle von Lara Thiede

202105-01-02
Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Italiens Populisten wollen Giuseppe Conte als Premier

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega haben den politisch bisher unbekannten Juraprofessor Giuseppe Conte als Premierminister vorgeschlagen.

Südkorea Um jeden Preis

Nach Nordkoreas Drohung, den Gipfel mit den USA platzen zu lassen, wollen Seoul und Washington noch enger zusammenarbeiten. Von Christoph Neidhart, Tokio

Venezuela Ein Sieg, der nicht satt macht

Präsident Maduro kann sechs Jahre weiterregieren - die Wahl am Sonntag gewann er mit großem Vorsprung. Fair ging es dabei nicht zu, davon ist die Opposition überzeugt. Und noch immer fehlt ein Plan gegen den Hunger. Von Boris Herrmann, Caracas/Rio de Janeiro

EU Athen kann auf Geld hoffen

SZplus Die Gläubiger und Griechenland einigen sich auf ein Reformprogramm, nun müssen die Euro-Finanzminister noch zustimmen. Dann kann Athen eine Auszahlung von bis zu zwölf Milliarden Euro erhalten. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Burundi Ohne Limit

SZplus Wie viele seiner afrikanischen Kollegen darf nun auch Burundis Präsident Nkurunziza nahezu endlos im Amt bleiben. Von Bernd Dörries, Kapstadt

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Saudi-Arabien Festnahmen im Königreich

Die Behörden werfen sieben Aktivisten, darunter prominente Frauenrechtlerinnen, verdächtige Kontakte vor. Von Dunja Ramadan

Digitalisierung Ex-Piratin soll Grünen helfen

Drei Jahre nach ihrem Rückzug aus der Politik kehrt Marina Weisband zurück. Sie hilft beim Erarbeiten des neuen Grundsatzprogramms.

Pfingsttreffen Zartes Pflänzchen

Die Sudetendeutschen arbeiten an guten Beziehungen zu Prag - nach Jahren der Konfrontation wegen der Vertreibungen nach 1945. Und Bernd Posselt hat noch eine neue Idee.

SPD Was vom Geld übrig bleibt

Minister Olaf Scholz setzt Prioritäten, die Bundeswehr ist nicht dabei. Es geht wieder mal um das berühmte Zwei-Prozent-Ziel. Der Minister will nun Schritt für Schritt daran arbeiten, die Sozialdemokraten wieder voranzubringen.

Autonomer Aufmarsch Wildwest in Hitzacker

SZplus Niedersächsische Politiker reagieren entsetzt auf die Belagerung des Hauses eines Polizisten in der Nähe von Gorleben. Von Peter Burghardt, Hamburg

Fall Bremen "Vorsichtig nachbohren"

SZplus Seit Jahren mehren sich sehr konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration. Interne E-Mails geben Einblick in die Behördenkultur. Von Bernd Kastner, Reiko Pinkert und Nicolas Richter

Venezuela Die Opposition versagt

Maduro macht weiter, auch weil es keinen ernsthaften Gegner gab. Von Boris Herrmann

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Manipulierte Asylverfahren Seehofer sollte die Bamf-Affäre selbst aufklären

Der Innenminister hat bisher in jedem Ministeramt einen Skandal am Hals gehabt und sich dabei nicht den Ruf eines Vertuschers erworben. Man sollte ihm also auch jetzt die Aufarbeitung überlassen - und nicht einem Ausschuss. Kommentar von Nico Fried

Handelsstreit Gefährlicher Überschuss

China exportiert zu viel und importiert zu wenig. Aber das lässt sich nicht so einfach ändern, wie Trump glaubt. Von Claus Hulverscheidt

Profil Ahmet Şık

Türkischer Journalist, der ein Jahr in Haft saß - und nun ins Parlament will. Von Christiane Schlötzer

Außenansicht Ordnung und Struktur

Die AfD bündelt vielerlei Unmut. Sie ist nicht von kurzer Dauer. Von Cornelia Koppetsch

Italien Tiraden und Theater

Die Wahlsieger wettern gegen den Euro, werden ihn aber nicht verlassen. Von Oliver Meiler

Asyl-Affäre FDP pocht auf Ausschuss

Lindner: Die Enthüllungen verunsichern die Menschen. Mails belegen, dass das Bundesamt Aufsehen vermeiden wollte. Von Nico Fried und Nicolas Richter, Berlin/München

Streit um Atomabkommen USA drohen Iran mit "beispiellosem Druck"

Außenminister Mike Pompeo kündigt "schwerste Sanktionen der Geschichte" gegen Teheran an. Zudem verlangt er von den Europäern, ihre Geschäfte mit dem Land einzustellen. Von Alan Cassidy, Washington

Glosse Das Streiflicht

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New York Zu viel Nähe

Gouverneur Cuomo will die U-Bahn-Anrainer schröpfen. Von Claus Hulverscheidt

Videokolumne Summa summarum

Weniger nörgeln, mehr auf die Jungen hören: Es ist Zeit, mit Optimismus über die Zukunft der EU nachzudenken.

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Gewalt an US-Schulen Die Waffe im Safe des Lehrers

SZplus In den USA sind in diesem Jahr mehr Schulkinder erschossen worden als Soldaten im Dienst. In einer Schule in Ohio dürfen deshalb Lehrer ihre Klassen mit Pistolen schützen. Von Alan Cassidy

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Demokratie Der Bundestag darf nicht zur Bühne für Rassisten werden

Merkel und Kauder haben in dieser Woche gezeigt, wie man der AfD begegnet. Der aufmerksame, kontrollierende Blick in unserer Demokratie ist unentbehrlich. Von Jagoda Marinić

Krieg in Syrien Assads Armee meldet Einnahme letzter IS-Stellungen in Damaskus

Nach sieben Jahren Bürgerkrieg hat Präsident Assad Damaskus demnach wieder komplett unter Kontrolle. Zwischen seinen wichtigsten Verbündeten zeichnet sich ein Disput ab.

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Atomabkommen mit Iran US-Außenminister Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen Iran an

In seiner ersten großen Rede verteidigt der US-Außenminister den Rückzug aus dem Atomabkommen - und droht europäischen Firmen.

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Bamf-Affäre FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Muss der Bundestag die Vorgänge im Bamf offiziell aufklären? Oder würde das nur der Anti-Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielen? FDP und Grüne sind sich uneins. Von Nico Fried, Berlin