bedeckt München 15°
vgwortpixel

Parteienfinanzierung:Russische Regierung soll Flug von AfD-Politikern bezahlt haben

Marcus Pretzell

Sollen auf Kosten der russischen Seite nach Moskau gereist sein: die früheren AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell.

(Foto: dpa)
  • Eine Delegation von AfD-Politikern hat sich offenbar eine Flugreise nach Moskau von der russischen Seite bezahlen lassen.
  • Möglicherweise ist das Handeln der AfD-Politiker ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Drei AfD-Politiker sollen im Jahr 2017 in einem Privatjet auf Kosten einer russischen Quelle nach Moskau gereist sein. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, haben zwei der Beteiligten - der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak - eingeräumt, dass die Reise aus Russland finanziert wurde. Auch die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry soll mitgeflogen sein. Sie äußerte sich jedoch nicht.

Schon seit Langem wird darüber spekuliert, dass die russische Regierung die AfD unterstützt. Welche Stelle genau die Reise, die insgesamt 25 000 Euro gekostet haben soll, finanziert hat, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Der Flug könnte für die drei Politiker Konsequenzen haben. Möglicherweise verstieß die Übernahme der Flugkosten gegen das Parteiengesetz, denn dort sind Wahlkampfspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sehr strikt geregelt. Außerdem hätten zumindest Pretzell als Europa-Parlamentarier und Flak als sächischer Landtagsabgeordneter ihre jeweiligen Parlamentsverwaltungen informieren müssen. Das ist offenbar nicht geschehen.

Flak ist noch Mitglied der AfD. Petry und ihr Lebensgefährte Pretzell haben die Partei inzwischen im Streit um die politische Ausrichtung verlassen.

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert nun Aufklärung von der AfD: "Für welchen Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten würde ein russischer Geldgeber ein Privatflugzeug chartern und dafür 25.000 Euro zahlen?".

Flüchtlinge "Vor allem Männer über 40 posten viel über Verschwörungstheorien"

Populismus

"Vor allem Männer über 40 posten viel über Verschwörungstheorien"

Sie ordnen die Welt in Gut und Böse, benennen angeblich Schuldige und vermitteln Optimismus: Der Amerikanist Michael Butter erklärt, wieso Verschwörungstheorien und Populismus so gut zusammen passen.   Interview von Matthias Kolb