SPD Was vom Geld übrig bleibt

Minister Olaf Scholz setzt Prioritäten, die Bundeswehr ist nicht dabei. Es geht wieder mal um das berühmte Zwei-Prozent-Ziel. Der Minister will nun Schritt für Schritt daran arbeiten, die Sozialdemokraten wieder voranzubringen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte Scholz der Bild am Sonntag. "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression leiden." Wenn all das geschafft sei, bleibe von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition, sagte Scholz.

Hubertus Heil ist dagegen, "dass man in Talkshows anderen Parteien auf die Glocke haut"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz betonte weiter, er wolle mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk die Sozialdemokraten zurück auf Erfolgskurs bringen. Die SPD arbeite sich nun "Stück für Stück" voran, "damit wir bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor der SPD überzeugen können." Er sei "sehr zuversichtlich", dass die SPD danach den Kanzler stelle. Die SPD war nach der historischen Wahlschlappe von 20,5 Prozent im Herbst nur widerwillig erneut in eine Koalition mit der Union gegangen. Derzeit liegt sie in Umfragen bei 16 bis 20 Prozent. Viele Sozialdemokraten finden, dass ihre Partei in der vorigen großen Koalition unkenntlich geworden sei und wieder Profil gewinnen müsse.

Unterstützt wird Scholz in diesem Fall von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gehe nicht darum, "dass man in Talkshows anderen Parteien auf die Glocke haut und das für Profilierung der Partei hält", sagte dieser der dpa. Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warb für eine etwas andere Strategie: "Der Mut und die Lautstärke bei unseren Themen müssen stärker werden", forderte er. Parteichefin Andrea Nahles habe mit ihren Attacken auf die Union in ihrer Bundestagsrede gezeigt, wie es gehen könne. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die SPD als "bleiern". "Die Sozialdemokraten müssen jetzt in den Liefermodus kommen", forderte er in der Welt am Sonntag. Von Olaf Scholz und Hubertus Heil erwarte er die Umsetzung von Steuersenkungen und Mütterrente.