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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Umstrittene Gesetzgebung EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnte Polen Stimmrechte in der EU verlieren.

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Terror in Istanbul Der Anschlag von Istanbul trifft auch die deutsche Flüchtlingspolitik

Je instabiler die Türkei, desto schlechter die Aussichten für den Plan der Kanzlerin, möglichst viele Flüchtlinge dort zu halten. Kommentar von Joachim Käppner

Iran Iran lässt zehn US-Marinesoldaten frei

Sie waren mit ihren Booten in iranische Gewässer eingedrungen - offenbar aus Versehen.

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Ihr Forum Ihre Gedanken zum Terroranschlag von Istanbul

Im Istanbuler Stadtviertel Sultanahmet sterben am 12. Januar mindestens zehn Menschen, darunter neun Deutsche. Der türkische Präsident Erdoğan teilte mit, dass es sich bei dem Selbstmordattentäter um einen geborenen Syrer handelt.

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Anschlag in der Türkei Mindestens neun deutsche Todesopfer

Dem türkischen Innenminister zufolge wurden insgesamt elf Menschen bei dem Anschlag in Istanbul getötet. Wie viele von ihnen aus Deutschland stammten, darüber gibt es unterschiedliche Angaben.

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Anschlag in Istanbul Türkische Zeitungen trauern auf Deutsch

"Im Herzen bei euch", ist an Kiosken zu lesen. Viele Titelseiten bringen das Beileid der Türken zum Ausdruck. Von Benedikt Peters

Asylrecht Abschieben ist leicht gesagt

Die Politik will Stärke gegen Kriminelle zeigen. Doch die Verschärfung des Aufenthaltsrechts wirkt nur, wenn Ausweisungen auch vollzogen werden können. Kommentar von Nico Fried

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US-Präsident Obama zerpflückt konservativen Angst-Wahlkampf

In seiner "Rede zur Lage der Nation" kündigt der US-Präsident an, die IS-Miliz zu "zerstören". Sein Volk ruft er zu mehr Einsatz auf - und klingt am Ende wie der "Yes, we can"-Kandidat. Analyse von Matthias Kolb, Washington

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State of the Union Obamas Reden seit 2009 - was er versprach, wie er sich veränderte

Die politische Wandlung des ersten schwarzen US-Präsidenten, erklärt anhand seiner Reden zur Lage der Nation. Von Johannes Kuhn, New Orleans

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Amnesty Saudi-Arabien inhaftiert Schwester von Blogger Badawi

Ihr Bruder ist bereits im Gefängnis, ebenso ihr früherer Ehemann. Nun wurde auch Samar Badawi festgenommen, berichtet Amnesty International.

Iran Iran stoppt zwei Boote der US-Marine

Die Besatzung hat womöglich iranische Hoheitsgewässer verletzt. Die Soldaten seien in Sicherheit und kämen schnell wieder frei, teilte das Pentagon mit.

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Interview "Ich lasse mich nicht mundtot machen!"

Ein 27-jähriger Istanbuler, der unerkannt bleiben will, über Zensur, Überwachung und das Leben mit Anschlägen. Von Max Sprick

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Asylrecht Wie die Regierung mit kriminellen Ausländern umgehen will

Fast jede Form von körperlicher Gewalt soll künftig eine Abschiebung ermöglichen. Doch manche Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürger. Von Nico Fried

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Türkei Was wir über den Anschlag in Istanbul wissen - und was nicht

Acht Deutsche kamen bei der Explosion im Istanbuler Touristenviertel ums Leben, der Täter ist ein 1988 geborener Syrer. Viele Fragen sind noch offen. Von Deniz Aykanat

Türkei Anschlag im Herzen der Türkei

Bilder Bilder vom Anschlagsort unweit der Sultanahmet-Moschee und der Hagia Sophia.

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Ihre Post Ihre Post zu Jesus

Eberhard von Gemmingen hat jüngst in der SZ darüber sinniert, warum Jesus kaum Thema im Schulalltag ist. Ein Leser meint, das sei doch gar nicht verwunderlich.

Unabhängige Justiz Polen: EU-Kritik ist unfair

Die EU-Kommission sorgt sich um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Polens Regierung reagiert brüsk. Von Daniel Brössler, Brüssel

Russland Schluss mit Schönrechnen

Präsident Putin wollte gute Stimmung machen, was die Wirtschaftslage angeht. Doch nun zwingt der Ölpreis zu drastischen Sparbeschlüssen. Die mussten viele Bürger für sich längst treffen. Von Julian Hans, Moskau

Syrien Kein Essen, kein Strom, keine Heizung

SZplus Helfer berichten von der katastrophalen Lage in der Stadt Madaja. Hunderte Menschen sind dort offenbar sogar vom Hungertod bedroht. Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Spanien Trennungswunsch schafft neue Nähe

Weil in Katalonien das Streben nach Abspaltung immer konkreter wird, finden in Madrid mehrere Parteien zu einem Kompromiss. Von THOMAS URBAN, Madrid

Niederlande Eine Prüfung für Europa

In einem Referendum ist die Ablehnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu erwarten. Das weckt Erinnerungen an die Abfuhr, die das Königreich der EU-Verfassung erteilt hatte. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Italien Schwarzer Stern des Südens

SZplus Eine kampanische Bürgermeisterin bedroht den Ruf der Bewegung Cinque Stelle. Von Oliver Meiler, Rom

Beamtenbund Arbeit - für die anderen

Früher trat die Gewerkschaft Debatten los über die Frage, wie ein Staat zu organisieren sei. Bei seiner Jahrestagung beschränkt sich der Beamtenbund wieder aufs Fordern. Und nur einmal klatschen die Zuhörer. Von Detlef Esslinger, Köln

Ausbildungsreform Die Alles-Pfleger

Die Koalition will die Ausbildung von Pflegekräften umbauen. Die Kritik an der Reform ist hart. Von Kim Björn Becker

Bundeswehr Miet-Drohne aus Israel 

SZplus Für fast 600 Millionen Euro beschaft das deutsche Militär Aufklärungsfluggeräte des israelischen Typs "Heron" - per Leasing-Vertrag. Sie lassen sich bewaffnen, und das entzweit das Parlament. Von Nico Fried

Nordrhein-Westfalen Diebe ohne Perspektive

Seit Jahren wandern junge Nordafrikaner zu, die in kriminelle Kreise geraten.

Abschiebung Leere hinter Gittern

Immer weniger Menschen kommen in Abschiebehaft - und das, obwohl die Bundesländer immer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Doch dafür müssen sie nur noch selten Menschen einsperren. Von Jan Bielicki

Schweden Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Während eines Musikfestivals wurden Mädchen von Asylsuchenden aus Afghanistan unsittlich berührt und bestohlen. Die Polizei verschwieg offenbar die Vorfälle. Von Silke Bigalke, Stockholm

Österreich-Bayern Die heiße Grenze

Früher schmuggelten Kriminelle Drogen, Autos und Diebesgut. Heute kommen auch Flüchtlinge. Der Südosten beschäftigt Bayerns Sicherheitsbehörden schon lange. Von Joachim Käppner

Profil Donny McCaslin

Ausnahme-Saxofonist und David Bowies letzter musikalischer Partner. Von Andrian Kreye

Schweiz Ein taktischer Rückzug

Christoph Blocher, der starke Mann der stramm rechten Schweizerischen Volkspartei, gibt sein Amt auf, scheinbar um moderaten Figuren Platz zu machen. In Wirklichkeit will er die Geschicke der SVP weiter bestimmen und ihre Macht vergrößern. Von Charlotte Theile

Bundesverfassungsgericht Recht außer Kraft

Seehofer will die Karlsruher Institution missbrauchen. Von Wolfgang Janisch

Russland Putins Opium fürs Volk

Der Präsident lenkt die Russen mit seiner Weltpolitik ab. Von Julian Hans

Leipzig Roh und Contra

SZplus Seit Monaten verkommen Sitten, Umgang und Sprache nicht nur, aber vor allem in Sachsen. Jüngster Höhepunkt: Der hasserfüllte Aufmarsch des Pegida-Ablegers Legida in Leipzig. Von Cornelius Pollmer

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Türkei Diesmal trifft es das Herz der Türkei

Im Oktober erst explodierten Bomben im Zentrum Ankaras, nun trifft es die Altstadt von Istanbul. Die türkische Regierung bekommt die Bedrohung durch den IS nicht in den Griff. Von Mike Szymanski, Istanbul

Anschlag in der Türkei Acht Deutsche getötet

Bei der Explosion in Istanbul werden neun weitere Deutsche zum Teil schwer verletzt. Die türkische Regierung macht die Terrormiliz IS für das Selbstmordattentat verantwortlich.

Glosse Das Streiflicht

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