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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Umstrittene Rede in Köln: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan wirft deutschen Medien vor, sie hätten das Grubenunglück von Soma für ihre Zwecke ausgeschlachtet und die türkische Regierung beleidigt. Kritik an seinem Regierungsstil weist Erdoğan vehement zurück - während Zehntausende in der Stadt gegen seine Politik demonstrieren.
"Stoppt den Diktator Erdoğan" steht auf den Plakaten. Und: "Du Mörder". Zehntausende Gegner wie Anhänger des türkischen Regierungschefs demonstrieren in Köln. Am Abend hält Erdoğan dort eine Rede vor seinen Landsleuten. Und die Stadt wird der Massen kaum Herr.
Seit Donnerstag wählt Europa. Die Iren haben die Wahl wohl genutzt, um ihre Regierungsparteien abzustrafen. Gewählt wurde auch schon in Tschechien, sowie in mehreren kleineren Ländern - ein Überblick.
Nach dem Bergwerkunglück in Soma hatte ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan auf einen Demonstranten eingetreten und Empörung ausgelöst. Nun wurde er gefeuert.
"Alle denken, hier ist es schmutzig und gefährlich": Im März hätten die Bürger von Forbach fast den Chefstrategen des rechtsextremen Front National zum Bürgermeister gewählt. Dass die Kleinstadt nun europaweit bekannt ist, stört die Bewohner - schuld seien aber die Medien.
Sie kommen aus Rumänien, Italien und Großbritannien. Erzsébet Lajos, Salvatore Grancagnolo und Helena Layzell erzählen warum sie nicht in ihrer Heimat, sondern in Deutschland wählen gehen wollen.
Erst vor wenigen Tagen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen, anschließend Politiker festgenommen und Akademiker einbestellt. Nun hat die neue Regierung auch den Senat aufgelöst - eine der letzten unabhängigen Institutionen des Landes.
Weil er knapp zwei Milliarden Euro veruntreut haben soll, wurde ein iranischer Geschäftsmann gehängt. Die Regierung in Teheran hat der Korruption den Kampf angesagt. Offensichtlich führt sie ihn bis zum Äußersten.
Der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, wirbt in einer Zeitungsanzeige damit, dass er Deutscher ist. Hoppla! Im Netz hauen ihm die Nutzer den Spruch ordentlich um die Ohren.
Ex-Armeechef Sisi muss im Rennen um die Präsidentschaft in Ägypten nicht einmal öffentlich auftreten - er steht schon als Sieger fest. Seinen Gegnern bleibt nur der Boykott.
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Bilder Es könnte die Wahl der Kleinen, der Splittergruppen, der lokalen Initiativen werden: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde hoffen mehrere Miniparteien auf einen Sitz in Straßburg. 25 Parteien und Initiativen stehen auf den deutschen Stimmzetteln. Wir stellen die chancenreichsten und skurrilsten vor.
So viele Tote, so wenige Antworten: Odessa gilt als Tor zu Europa. Doch vor einigen Wochen starben in der ukrainischen Hafenstadt nach heftigen Ausschreitungen Dutzende prorussische Demonstranten bei einem Brand. Seitdem finden die Bewohner keinen Frieden.
Meinung Gauck und Kermani, der ostdeutsche Protestant und der in Westdeutschland geborene Sohn iranischer Exilanten - das sind zwei von verschiedenen Planeten. Der Bundespräsident und der Schriftsteller schenken der Republik zwei glänzende Reden. Sie markieren eine überfällige Wende in der Debatte um Einwanderung.
Zum Auftritt von Ministerpräsident Erdoğan in Köln werden Zehntausende erwartet. Schon am Abend zuvor waren Anhänger und Gegner Erdoğans aneinandergeraten. Oberbürgermeister Jürgen Roters ruft nun zu "friedlichem Umgang" auf. Unterdessen wurde bekannt, dass Erdoğan den Berater gefeuert hat, der auf einen Demonstranten eingetreten hat.
Meinung Heimat, Mutterland, Sehnsuchtsort Europa? Nein, noch nicht. Diese Union ist kompliziert, überbürokratisiert und weckt wenig positive Gefühle. Aber die Europawahl ist wichtig, denn es geht um Themen, die längst größer sind als die nationale Politik. Die Nagelprobe für das neue Parlament kommt danach - wenn es den Präsidenten der EU-Kommission wählen wird.
In Thailand bauen die Generäle ihre Macht aus: Nun müssen sich nicht nur Politiker und Aktivisten, sondern auch Akademiker bei der Armee melden. Menschenrechtsorganisationen sind empört. Ex-Regierungschefin Yingluck, die zuvor schon einbestellt worden war, ist seither in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen worden.
Syrische Aktivisten haben ein Video ins Internet gestellt, in dem zu sehen sein soll, dass vor ein paar Tagen Chlorgas gegen Menschen eingesetzt wurde. Auch Ärzte bestätigen demnach den Einsatz des Giftgases in der Stadt Kafr Sita.