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Nach Putsch in Thailand:Militär bestellt Akademiker ein

Thai military declares coup

Königstreu bleiben sie: Ein Soldat vor einem Portrait von König Bhumibol

(Foto: dpa)

In Thailand bauen die Generäle ihre Macht aus: Nun müssen sich nicht nur Politiker und Aktivisten, sondern auch Akademiker bei der Armee melden. Menschenrechtsorganisationen sind empört. Ex-Regierungschefin Yingluck, die zuvor schon einbestellt worden war, ist seither in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen worden.

Das thailändische Militär greift nach seinem Putsch hart durch. Nachdem der Armeechef zunächst 155 Politiker und Aktivisten einbestellt hatte, erging derselbe Befehl am Samstag an etwa drei Dutzend Akademiker. Wer sich nicht bis 16 Uhr Ortszeit melde, müsse mit Verhaftung rechnen, teilte der Militärrat mit, der sich "Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung" nennt.

Menschenrechtsorganisationen reagierten empört. "Die Menschenrechtssituation in Thailand ist unter der Militärherrschaft in freiem Fall", sagte Brad Adams von Human Rights Watch. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay sagte: "Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend."

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Verhaftungen und Ausreiseverbote

Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt. Armeechef Prayut übernahm die Leitung eines "Nationalen Friedenskomitees", die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, das Volk mit einer nächtlichen Ausgangssperre belegt.

Am Freitag bestellte die Militärführung dann mehr als hundert führende Vertreter aus dem bisherigen Regierungslager und aus der Opposition ein. Ex-Regierungschefin Yingluck und ihr Nachfolger Niwattumrong Boonsongpaisan meldeten sich bei einem Militärposten in Bangkok. Seitdem wurde Yingluck in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen. Ein Armeesprecher sagte in Bezug auf die festgehaltenen Poltiker: "Sie werden bis zu einer Woche festgenommen, je nachdem, wie direkt sie in die Krise verwickelt waren."

Ein Armeesprecher verkündete am Freitag außerdem Ausreiseverbote gegen 155 Politiker, die Thailand vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen. Ziel der Maßnahme sei es, "Frieden und Ordnung" aufrecht zu erhalten. Nach Einschätzung von Experten will die Militärführung verhindern, dass im Ausland eine Exil-Regierung aufgebaut wird.

Die USA reagieren

Washington setzte derweil Militärhilfen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an seinen ältesten Verbündeten in der Region aus. Derzeit werde geprüft, ob weitere Zuwendungen der zuletzt jährlich 10,5 Millionen Dollar gestrichen würden, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Dazu sollen auch die Zuwendungen an Staatengruppen wie die Asean (dem Verband Südostasiatischer Nationen) geprüft werden, über die Thailand US-Gelder erhält.

Die USA sind nach ihren rechtlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, gegen ein anderes Land Sanktionen zu verhängen, wenn dort das Militär putscht. Schon als 2006 Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra durch das Militär als Regierungschef entmachtet wurde, setzten die USA vorübergehend die militärische Zusammenarbeit aus.

Die Krise in Thailand hatte vor sieben Monaten mit Kritik am Führungsstil von Yingluck begonnen. Eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, konnten den Konflikt nicht eindämmen. Bei Protesten gab es seitdem 28 Tote und hunderte Verletzte. Am Dienstag verhängte die Armee dann das Kriegsrecht, am Donnerstag übernahm sie die Macht. International wurde dieses Vorgehen einhellig verurteilt. US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe "keine Rechtfertigung" für den Putsch. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin forderte das thailändische Militär am Freitag auf, "größte Zurückhaltung" zu üben und die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen. Akute Gefahr für deutsche Touristen bestehe derzeit aber nicht.

© süddeutsche.de/dpa/AFP/webe/sks
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