Hannover (dpa/lni) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Luftverschmutzung will Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Messpraxis in Niedersachsen nicht verschärfen. "Wir messen an einer Reihe von Stellen, und diese Werte werden alle einzeln interpretiert", sagte Lies am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Für jede Stelle, an der in einer Stadt gemessen werde, werde separat entschieden, ob es eine Grenzwertüberschreitung gebe. Das Gericht hatte es für unzulässig erklärt, aus den Werten verschiedener Messpunkte in einer Stadt einen Mittelwert zu bilden und diesen für die Frage der Grenzwertüberschreitung zu nutzen.
"Die Messstellen, die wir haben, die sind richtig, die sind gut und die geben uns seit vielen Jahren eine Möglichkeit, den Überblick zu bekommen, ob es eine Verbesserung der Situation gibt", sagte Lies. Den Jahresmittelwert, den deutsche Kommunen ermittelten, um die Luftverschmutzung zu bewerten, habe das Gericht nicht infrage gestellt.
Lies verteidigte für die Ermittlung des Jahresmittelwerts neue Berechnungen seines Ministeriums, die neben den langjährigen Messungen unmittelbar an der Straße auch weitere im Wohnbereich zugrunde legen, wo Menschen sich länger aufhalten. Dies führte zu niedrigeren Werten unterhalb des Grenzwerts. "Ich finde, das muss möglich sein", sagte Lies. Es handele sich nicht um eine Schönrechnerei, sondern um zusätzliche Messungen, die zu einer Klarstellung der tatsächlichen Belastung der Menschen im Jahresdurchschnitt führten. Um die angestrebte Verkehrswende herbeizuführen, müsse man auch nicht die Brechstange drohender Fahrverbote mobilisieren.
Die Berechnungen des Ministeriums kritisierten allerdings die Grünen. "Die "Methode Lies" ist krachend gescheitert: Schadstoffe lassen sich nicht mit kreativen Mess- und Rechenmethoden beseitigen", sagte die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Für den Gesundheitsschutz gelte laut Gerichtsurteil der Messwert an der am stärksten belasteten Stelle und nicht weiter davon entfernt an Wohngebäuden.
In seinem Urteil vom Mittwoch hatte der EuGH sich mit der Schadstoffmessung in Brüssel beschäftigt. Zugleich hatte er aber auch eine Reihe grundsätzlicher Feststellungen zu der auch in Deutschland strittigen Frage von Luftschadstoffen sowie deren Grenzwerten und Erfassung getroffen. In Niedersachsen gibt es eine zu hohe Schadstoffbelastung nach jüngsten Zahlen lediglich noch in Hannover und Oldenburg.