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Wirecard:Union macht Druck auf das Finanzministerium im Fall Wirecard

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Staatssekretär Jörg Kukies

Staatssekretär Jörg Kukies (links) im Gespräch mit seinem Chef, Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

(Foto: Janine Schmitz/photothek.net/Imago)

Was hat das SPD-geführte Ministerium vor dem Auffliegen des Milliardenskandals unternommen - oder unterlassen? Worüber haben der Staatssekretär und der Wirecard-Chef gesprochen? Der Koalitionspartner pocht auf Aufklärung.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Union hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Zahlungsdienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. "Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag am Montag der Süddeutschen Zeitung.

Zwar habe das Bundesfinanzministerium, das vom Koalitionspartner SPD geführt wird, bereits Anfang Juli im Finanzausschuss einige Erklärungen abgegeben. Allerdings habe man "eine weitere, umfangreichere Aufarbeitung der Geschehnisse im Fall Wirecard" angefordert, sagte Tillmann, die auch im Finanzausschuss des Bundestags sitzt. Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab.

Tillmann fordert darüber hinaus lückenlose Information darüber an, was Staatssekretär Kukies und der frühere Wirecard-Chef Markus Braun bei einem Treffen anlässlich des 50. Geburtstages von Braun am 5. November 2019 besprochen hatten. Das Bundesfinanzministerium hat für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. "Wir werden uns diese Unterlagen kurzfristig ansehen und ganz genau prüfen", sagte Tillmann. Es sei darüber hinaus beabsichtigt, "kurzfristig mit dem Bundesfinanzministerium in einer Videokonferenz die Aufarbeitung der Geschehnisse im Fall Wirecard fortzusetzen und zu vertiefen". Der Termin werde derzeit abgestimmt.

Über das Geburtstags-Gespräch wird nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags informiert

Staatssekretär Kukies ist im Bundesfinanzministerium für die Aufarbeitung des Bilanzskandals bei dem Dax-Konzern Wirecard zuständig. Er gerät jetzt allerdings selbst unter Druck, weil unklar ist, was Kukies vorab von den Schwierigkeiten bei Wirecard gewusst hat. Das Bundesfinanzministerium will darüber keine weiter Auskunft geben. Ein Sprecher bestätigte das Gespräch zwischen Braun und Kukies, verschickte weitere Details aber mit Verweis auf "Geheimschutzinteressen" an die Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur von Abgeordneten nach Anmeldung eingesehen werden können.

Die Einstufung stößt auf heftige Kritik. Auch, weil Anleger wegen der Bilanzmanipulation erheblich geschädigt worden sind. Rund 1,9 Milliarden Euro sind nicht mehr auffindbar.

Die Finanzaufsicht Bafin hat laut Reuters inzwischen die Staatsanwaltschaft München über einen Insider-Verdacht informiert. Eine Bafin-Sprecherin bestätigte demnach einen entsprechenden Handelsblatt-Bericht. Darin hatte es geheißen, problematisch sei unter anderem ein Post in einem Börsen-Forum. Acht Tage vor dem Wirecard-Crash habe darin ein Nutzer geschrieben, dass der Bilanzprüfer EY am 18. Juni nicht uneingeschränkt testieren werde. Die Wirecard-Geschäftsführung habe keine erforderlichen Nachweise erbracht, woher erhebliche Summen als Sicherheiten auf Treuhandkonten stammten und Mitarbeiter hätten die Information weitergegeben. Damit habe der anonyme Hinweisgeber das Prüfergebnis von EY vorweg genommen. Schon im Frühjahr 2020 seien Konzerninsider bei Wirecard über Probleme mit der Abschlussprüfung informiert gewesen.

© SZ vom 14.07.2020

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