Weltwirtschaftsforum in Davos:Trump treibt einen Keil zwischen Politik und Wirtschaft

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US-Präsident Donald Trump wartet auf seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Foto: AFP)

Während die meisten Staats- und Regierungschefs den US-Präsident in Davos zum Teil hart kritisierten, spendeten ihm etliche Unternehmensführer Beifall.

Von Wolfgang Krach, Davos

Er kam, sprach - und konnte hinterher mit dem Gefühl nach Hause fliegen, durchaus erfolgreich gewesen zu sein. Donald Trump war nach Davos gereist, dem Treffpunkt der Befürworter des freien Welthandels und der Globalisierung, um ihnen seine Politik des "Amerika zuerst" näherzubringen. Er wolle "der Welt erklären, wie großartig Amerika ist", hatte er zuvor verkündet.

Das tat Trump auf dem Weltwirtschaftsforum dann auch. Er lobte sich selbst ausführlich, warb für Investitionen europäischer Firmen in den USA und erreichte vor allem eines: Etliche Unternehmensführer spendeten ihm Beifall, anders als die meisten Staats- und Regierungschefs, die Trump zum Teil hart kritisierten. In gewisser Weise hat es der US-Präsident also geschafft, in Davos einen Keil zwischen Politik und Wirtschaft in Europa zu treiben.

"Amerika zuerst heißt nicht Amerika alleine"

"Kommen Sie nach Amerika", rief Trump den Hunderten Vertretern der Wirtschafts- und Finanzelite bei seinem Auftritt im Kongresszentrum am Freitag zu. "Nie ist die Zeit besser gewesen, in den USA zu investieren. Amerika ist der Platz zum Geschäftemachen." Nach seinem "großartigen ersten Jahr" als Präsident lägen die Aktienkurse so hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit Jahr-zehnten nicht mehr. 2,4 Millionen neue Jobs seien entstanden.

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In Davos speisen 15 europäische Firmenchefs mit dem US-Präsidenten. Die Hackordnung ist klar: Trump fragt, die Manager antworten. Szenen eines ziemlich kuriosen Treffens.

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"Amerika zuerst heißt nicht Amerika alleine", sagte Trump. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin für "freien Handel" und sogar bereit, über ein neues Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu verhandeln, das Trump vor einem Jahr aufgekündigt hatte. Solche Verträge müssten allerdings "fair" sein. "Wir können keinen freien und offenen Handel haben, wenn einige Länder das auf Kosten anderer ausnutzen."

Gemeint ist damit unter anderem, dass Staaten für die Einfuhr von Waren aus den USA Zoll verlangen, während die USA für Produkte aus diesen Ländern keinen Zoll erheben. Getreu dieser Linie hatte der Präsident vor seiner Abreise nach Europa entschieden, für den Import von Solarzellen und Waschmaschinen in die USA würden künftig Strafzölle fällig. Hiervon sind vor allem China und Südkorea betroffen. Trump kündigte an, er werde "vor unfairen Handelspraktiken nicht länger die Augen verschließen". Als Präsident werde er "stets Amerika an die erste Stelle setzen".

Auch Merkel warnte in Davos vor Abschottung und Protektionismus

Für die Entscheidung, Strafzölle zu erheben, erntete Trump in Davos Zustimmung von Unternehmenschefs, auch wenn sich kaum einer offen dazu bekennen wollte. Viele von ihnen ärgern sich darüber, dass China es ausländischen Firmen nach wie vor schwer macht, dort ungehindert zu produzieren oder Waren einzuführen, obwohl sich Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einem Jahr in Davos als großer Befürworter des freien Handels präsentiert hatte.

Vertreter mehrerer Regierungen hingegen kritisierten, solche Zölle verstießen gegen bestehende Handelsabkommen. Sie befürchten, Trump wolle sein Land abschotten und die Einfuhr ausländischer Produkte grundsätzlich erschweren, um Amerikaner zum Kauf einheimischer Waren zu bewegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Davos gesagt: "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt und dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist."

Trump befragte 15 Unternehmens-Chefs wie ein Lehrer seine Schüler

Trump traf sich in Davos mit wichtigen Wirtschaftsführern, um sie persönlich für "Deals" zu gewinnen. Donnerstagabend hatte er die Vorstandschefs von 15 europäischen Unternehmen eingeladen, unter ihnen Siemens, Adidas, Thyssenkrupp, SAP, und Bayer. Trump stellte sich als "Cheerleader" Amerikas vor.

Was dann folgte, erinnerte an einen Lehrer, der seine Schüler ausfragt und anschließend Noten verteilt. Reihum musste jeder der Manager sich und sein Unternehmen kurz vorstellen und sollte dann erläutern, wo und wie er sich in den USA engagieren wolle. Trump kommentierte dies mit Bemerkungen wie "großartig", "große Sache" oder "fantastisch". Siemens-Chef Joe Kaeser gratulierte Trump zu dessen "erfolgreicher Reform" der Unternehmensteuern - sie senkt den Steuersatz von 35 auf 21 Prozent - und kündigte an, Siemens werde deshalb in den USA in die Entwicklung neuer Gasturbinen investieren. Trump sagte nach dem Essen: "Ich glaube, ich habe 15 neue Freunde."

Wie wichtig Trump der Auftritt beim Weltwirtschaftsforum war, zeigte sich daran, dass er große Teile seines Kabinetts in die Schweiz vorausgeschickt hatte. Sie warben in Dutzenden Treffen mit Ministerkollegen und Firmenchefs aus aller Welt für die Sicht und Politik des Präsidenten. Handelsminister Wilbur Ross verstörte dabei allerdings mit zum Teil martialischer Rhetorik. "Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten", sagte er. "Der Unterschied ist, dass US-Truppen jetzt an die Festungswälle kommen." Trump vermied solche Wortwahl. Er verließ Davos mit der Prognose: "Amerikas Zukunft ist nie strahlender gewesen."

© SZ vom 27.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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