München (dpa/lby) - Die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge hat nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer die Bundesregierung auf den Plan gerufen. „Ich habe das Thema mit der Bundeskanzlerin besprochen, auch die sieht hier bundesweit Handlungsbedarf und Gesprächsbedarf mit der Wirtschaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München vor Journalisten. Angela Merkel (CDU) habe ihm gesagt, dass sie das Thema gemeinsam „sehr stark angehen“. Bereits am kommenden Mittwoch will sich Seehofer zudem in München mit den Vorsitzenden der drei bayerischen Autobauer - BMW, MAN und Audi - treffen.
Bei der Zusammenkunft solle es nach Möglichkeit auch bereits zu schriftlichen Vereinbarungen - etwa zum Zeitplan für die technischen Umrüstungen - kommen. Darüber hinaus favorisiert Seehofer eine bundesweite Gesetzesnovelle, die es „jeder Gemeinde, jeder Stadt überlässt, wie flexibel sie darauf reagieren“ wolle. Dies könne dann auch zu Fahrverboten führen, entweder flächendeckend oder streckenbezogen.
Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote ab. „Wir sollten die Kraft haben zu einem Rechtsrahmen, der den Kommunen einen Rechtsrahmen erlaubt, den sie für richtig hält“, sagte Seehofer dazu. Am 13. Juli will sich der Ministerpräsident mit den Oberbürgermeistern der großen Städte in Bayern treffen und ausloten, welche gesetzlichen Befugnisse die Kommunen für erforderlich halten.
Darüber hinaus zeigte sich Seehofer sehr zufrieden darüber, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Nachrüstungsvariante für Diesel unterstütze. „Es ist nur zu begrüßen, wenn wir da am gleichen Strang ziehen.“ Wie Kretschmann wisse auch er, dass die Nachrüstung nicht alleine das Problem lösen könne. Kretschmann hatte Seehofer zuvor in einem Brief um Unterstützung bei dem Thema gebeten und zugleich betont, dass Nachrüstungen alleine das Problem nicht lösen könnten.
Bayern und Baden-Württemberg hätten als Länder mit Auto-Industrie gleichermaßen ein Interesse an einer schnellen Lösung. „Wir haben gleichgerichtete Probleme: Die Fragen des Gesundheitsschutzes einerseits und andererseits sind wir beide die automobilen Länder. Deshalb müssen wir Ökologie und Ökonomie ausbalancieren.“