Die Staatsanwaltschaft München I, die für große Wirtschaftsverfahren bekannt ist, arbeitet sich gerade in einen neuen, sehr grundsätzlichen Fall ein. Er wird die bayerischen Ermittler demnächst über den Atlantik nach Brasilien führen. Eine kleine Delegation aus Staatsanwälten und Polizeibeamten soll im Frühjahr im brasilianischen Staat Minas Gerais untersuchen, warum am 25. Januar 2019 ein Staudamm einer Eisenerzmine nahe der Kleinstadt Brumadinho zerbarst - und welche Rolle dabei der TÜV Süd spielte. Nach dem Dammbruch wälzte sich damals eine riesige, giftige Schlammlawine über Menschen, Tiere und Häuser. Am Ende waren 259 Menschen tot, elf weitere werden bis heute vermisst. Es war einer der größten Industrieunfälle in der Geschichte Brasiliens - und seine Spuren reichen bis nach Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft München I geht nach einer im Oktober 2019 eingereichten Strafanzeige dem Verdacht nach, der in der bayerischen Landeshauptstadt ansässige TÜV Süd habe schwere Schuld auf sich geladen: Dessen brasilianische Filiale hatte den Staudamm 2018 als sicher zertifiziert. Gegen einen deutschen Ingenieur des Technischen Überwachungs-Vereins - der heute längst ein globaler Konzern ist - wird in München nunmehr wegen mehrerer mutmaßlicher Delikte ermittelt, darunter fahrlässige Tötung und Bestechung. Gegen einen Compliance-Manager des TÜV Süd läuft gleichzeitig ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das den Konzern viel Geld kosten könnte.
Die Strafverfolger in München nehmen den Verdacht, der TÜV Süd habe bei der Überprüfung des Damms versagt, sehr ernst. Ein Rechtshilfeersuchen nach Brasilien ist geplant, Ermittlungen an Ort und Stelle sollen folgen. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft des brasilianischen Staats Minas Gerais kürzlich bereits ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen Manager und Ingenieure des Bergbaukonzerns Vale und des TÜV Süd erhoben hat, wegen möglicher Tötungs- und Umweltdelikte.
Vor einem Jahr tötete in Brasilien eine Schlammlawine vermutlich 270 Menschen. Jetzt erhebt die zuständige Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen Mitarbeiter des TÜV Süd und des Minenbetreibers.
Die mehr als 460-seitige Anklageschrift aus Brasilien weist dem TÜV Süd eine maßgebliche Verantwortung für die Katastrophe zu. Der TÜV Süd sei nicht bloß Beobachter, sondern Akteur gewesen. Die Staatsanwälte benutzen einen Vergleich aus der Filmwelt: Der TÜV Süd sei nicht als Fotograf, sondern als Regisseur eines "Terror- und Suspense-Films" aufgetreten. Wegen der Aussicht auf gute Geschäfte mit dem Bergbaukonzern Vale habe der TÜV Süd seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Die brasilianische Filiale des TÜV Süd hatte 2018 im Auftrag von Vale mehrere Gutachten erstellt, wonach der Damm, der zur Eisenerzmine Córrego do Feijão gehörte, sicher sei. Im Laufe des Jahres 2018 soll laut brasilianischer Staatsanwaltschaft zwischen Vale und dem TÜV Süd ein "kriminelles Verhältnis" entstanden sein, geprägt durch "Druck, Absprachen, Belohnungen und Interessenkonflikte".
Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Anklageschrift, der Konzern Vale, der zu den größten Bergbauunternehmen weltweit gehört, habe gegenüber externen Gutachtern allgemein ein System von "Peitsche und Zuckerbrot" betrieben. Wer sich als Gutachter dem Druck widersetzt habe, Staudämme zu zertifizieren, sei von künftigen Aufträgen ausgeschlossen worden. Wer sich hingegen diesem Druck gebeugt und die Anlagen zertifiziert habe, sei durch neue Aufträge belohnt worden.
Der Staudamm der Mine Córrego do Feijão galt schon länger als marode
Kritisch war diese Konstellation besonders am Staudamm der Mine Córrego do Feijão, denn dieser galt zum Zeitpunkt des Unglücks schon länger als marode. Bereits Ende 2017 kam ein Expertengremium laut Anklage zu dem Ergebnis, der Damm sei gefährdet. An dieser Besprechung soll auch ein örtlicher Mitarbeiter des TÜV Süd teilgenommen haben. Dieser Mitarbeiter zertifizierte den Staudamm aber im Jahr 2018 mehrmals als sicher. Die Staatsanwaltschaft wirft diesem Ingenieur vor, er habe dabei einen technischen Wert manipuliert, Sicherheit vorgetäuscht und damit die Behörden in die Irre geführt.
Die Mitarbeiter des TÜV Süd haben damals in internen Mails und Chats den Druck geschildert, unter dem sie sich fühlten, dem Bergbaukonzern das gewünschte Ergebnis zu liefern. So habe der Ingenieur, der die Zertifizierungen letztlich unterschrieb, einmal gefragt: "Wie immer wird uns Vale gegen die Wand werfen und fragen: Wenn er (der Damm, Anm. d. Red.) nicht besteht, werden Sie dann unterschreiben oder nicht?"
Besonders stark soll dieser Druck laut Anklageschrift im Mai 2018 gewesen sein. Damals stand demnach der nächste turnusmäßige Termin für die Zertifizierung des maroden Staudamms durch den TÜV Süd bevor. Kurz zuvor hatte Vale dem TÜV Süd einen neuen Großauftrag für interne Beratungsdienste in Aussicht gestellt. Das Volumen dieses Auftrags war deutlich höher als das für die Routinezertifizierung, es lag bei 15 Millionen Reais im Verhältnis zu drei Millionen Reais; der Kurs von Reais zu Euro ist etwa 5 zu 1. Nachdem der TÜV Süd den Staudamm dann abgenommen hatte, erhielt er offenbar auch den Großauftrag. Somit trat der TÜV Süd laut brasilianischer Staatsanwaltschaft in mehreren Rollen gleichzeitig auf - als externer, unabhängiger Gutachter, und zugleich als interner Berater des Konzerns Vale.
Dies wäre ein klarer Interessenkonflikt, den die örtlichen Mitarbeiter des TÜV Süd auch so erkannt haben sollen. Der Staatsanwaltschaft zufolge wollten die Mitarbeiter die schwierige Entscheidung darüber, wie sie mit Vale und dem mangelhaften Staudamm umgehen sollten, damals in die Hände eines deutschen Vorgesetzten legen: in die eines Münchner TÜV-Süd-Ingenieurs, der damals von Zeit zu Zeit aus Deutschland anreiste, um sich um die brasilianische Filiale zu kümmern. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft in Brasilien soll der Deutsche gewusst haben, dass der Damm unsicher war und dass es einen Interessenkonflikt gab. Im Umfeld des TÜV Süd hingegen heißt es, der Mann habe sich nur um das Wirtschaftliche gekümmert, nicht um technische Fragen. Der Ingenieur sei jederzeit bereit, vor brasilianischen Ermittlern auszusagen. Vermutlich in München, denn in Brasilien liegt wohl ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Die beteiligten Firmen weisen bisher alle Vorwürfe zurück. Vale erklärt, es sei verfrüht zu behaupten, der Konzern sei mit dem Damm ein bewusstes Risiko eingegangen. Vale habe vielmehr auf einen weltweit angesehenen Partner wie den TÜV Süd gesetzt, um die gutachterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und Sicherheit über alles zu stellen. Der TÜV Süd erklärt auf eine Fragenliste der SZ, er sei überzeugt, dass ihn "keine juristische Verantwortung für dieses Unglück trifft". Ins Detail geht der Konzern aber nicht.
Aber die Details aus der brasilianischen Anklage erhärten den Verdacht, dass sich Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen im Weg standen. Eine mögliche Befangenheit, die das technische Urteil des TÜV Süd getrübt haben könnte, spielt nicht nur im brasilianischen Strafverfahren eine Rolle, sondern auch im deutschen. In der Anzeige, die 2019 von fünf Opferangehörigen gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation ECCHR und dem katholischen Hilfswerk Misereor bei der Staatsanwaltschaft München I erstattet wurde, heißt es, die Beschuldigten hätten sich von der regelwidrigen Stabilitätserklärung erhofft, "die Geschäftsbeziehung von TÜV Süd mit dem Minenbetreiber zu erhalten und auszuweiten". Angelina Amanda da Silva Andrade, eine Anzeigenerstatterin, deren Schwester bei dem Unglück starb, sagt, der TÜV Süd hätte erklären müssen, dass dies ein hoch riskanter Damm sei, "wo man nicht arbeiten kann und die Menschen evakuiert werden müssen".
Für den Ruf des TÜV Süd, der auf dem globalen Markt für Zertifizierungen mit seiner Kompetenz und Integrität wirbt, ist dies ein schwerer Rückschlag. Es wirft die grundsätzliche Frage auf, inwieweit sich international tätige deutsche Konzerne örtlichen Gepflogenheiten anpassen. Dass in Brasiliens Wirtschaft andere Regeln gelten als in Deutschland, müsste dem TÜV Süd jedenfalls klar gewesen sein. Vetternwirtschaft und unter der Hand vergebene Aufträge haben eine lange Tradition, dazu kommt eine Korruptionskultur, die fast alle Bereiche der brasilianischen Gesellschaft durchdringt. Im Kleinen sind das die Schmiergelder, die man bezahlt, um beispielsweise die Bearbeitungszeit eines Antrags zu beschleunigen. Jeito oder jeitinho nennt sich das, eine Art brasilianisches "a bisserl was geht immer", stets aber mit dem Potenzial versehen, auch in größere Gaunereien auszuarten. Krumm nimmt das normalerweise niemand, im Gegenteil: Bewundert wird, wer zu improvisieren weiß und Regeln nicht blind befolgt, sondern kreativ verbiegt.
In Brasilien gibt es eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Korruption
Neben einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz wird Korruption auch durch das politische und wirtschaftliche System gefördert. Wie verbreitet Bestechung ist, zeigt der letzte große Skandal Brasiliens, genannt "lava jato" (Autowäsche). Verstrickt waren neben dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras mehrere Baukonzerne, vor allem aber der Mischkonzern Odebrecht, der sogar eine eigene Schmiergeldabteilung hatte. 2014 flog das System auf, am Ende mussten mehr als 200 Beschuldigte in Haft.
Auch der Fall des Staudamms wird nun vor Gerichten landen, womöglich auch vor deutschen. Der TÜV Süd nimmt das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft sehr ernst und rückt dem Vernehmen nach alle angeforderten Unterlagen sehr bereitwillig heraus. Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft ist dafür bekannt, dass sie sonst schnell die Büros durchsucht. Eine Razzia beim TÜV Süd, daran kann Vorstandschef Axel Stepken kein Interesse haben. Auch Zivilgerichte werden sich mit dem Unglück beschäftigen müssen. Der Hannoveraner Anwalt Ulrich von Jeinsen etwa hat im Namen mehrerer Opfer Klage beim Landgericht München I eingereicht. Der TÜV Süd erklärt, er werde sich "entschieden gegen Schadensersatzklagen verteidigen".
