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Staudamm-Desaster:Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd

Rettungskraft nach einem Staudamm-Bruch in Brasilien 2019

Die Schlammmassen nach dem Bruch des Staudamms bedecken Häuser, Menschen und Tiere.

(Foto: Adriano Machado/REUTERS)
  • Der Bruch eines Damms gilt als einer der größten Industrie-Unfälle in der Geschichte Brasiliens.
  • Am Ende waren 259 Menschen tot, elf weitere werden bis heute vermisst.
  • Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklagen wegen Mordes - betroffen ist auch der TÜV Süd.

Die Katastrophe liegt beinahe ein Jahr zurück. Am 25. Januar 2019 brach ein Staudamm in einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho. Eine riesige, giftige Schlammlawine brach sich Bahn und begrub Menschen, Tiere und Häuser unter sich. Am Ende waren 259 Menschen tot, elf weitere werden bis heute vermisst. Es war einer der größten Industrie-Unfälle in der Geschichte Brasiliens - die Spuren reichen bis nach Deutschland. Wenige Monate vor dem Dammbruch hatte eine brasilianische Gesellschaft des TÜV Süd die Staudämme der Mine auf ihre Sicherheit hin überprüft.

Nun kommt es zur Anklage. Das teilte die Staatsanwaltschaft von Minas Gerais, dem Bundesstaat, in dem Brumadinho liegt, am Dienstag mit. Die Vorwürfe, die die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, wiegen schwer. Der Betreiber der Eisenerzmine, der Konzern Vale, und der TÜV Süd hätten bewusst zusammengearbeitet mit dem Ziel, "den inakzeptablen Sicherheitszustand mehrerer Staudämme zu verheimlichen", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Daraus ergeben sich mehrere Anklagepunkte, die in ihrer Härte für Überraschung sorgen. So werden der Vale-Konzern und TÜV Süd in Brasilien (Bureau de Projectos e Consultoria Ltda) nicht nur wegen "Verbrechen gegen Flora und Fauna" sowie wegen Umweltverschmutzung angeklagt - sondern auch wegen Mordes.

"Interne Erosionen"

Der Mord-Vorwurf richtet sich gegen elf Mitarbeiter von Vale und fünf vom TÜV Süd (einer davon aus Deutschland). Unter ihnen sind technische Berater, Ingenieure sowie Mitarbeiter in verantwortlichen Positionen. TÜV Süd teilte auf SZ-Anfrage mit, bei den fünf Mitarbeitern des Unternehmens handle es sich um Personen, "die derzeit oder früher für TÜV Süd als Mitarbeiter oder freie Mitarbeiter tätig sind oder waren." so TÜV Süd. Weiter heißt es, man habe "unverändert großes Interesse an der Aufklärung der Unglücksursache" und wolle weiter mit den Behörden kooperieren.

Seit 2017 habe sich der Staudamm in einem schlechten Zustand befunden, schreiben die Staatsanwälte, dieser Zustand habe sich nach und nach verschlimmert. Es habe "interne Erosionen" gegeben. Der Damm habe sich also nach und nach von innen aufgelöst, bis er schließlich brach. Die angeklagten Mitarbeiter hätten von den gravierenden Mängeln gewusst, diese aber nicht öffentlich gemacht. Dadurch hätten sie die Menschen in der Umgebung wissentlich großer Gefahr ausgesetzt. Augenzeugenberichten zufolge ergoss sich die giftige Schlammlawine mit großer Geschwindigkeit über Brumadinho. Kaum jemandem ist es gelungen, sich vor ihr zu retten.

Der eine deutsche TÜV-Mitarbeiter, gegen den sich die Anklage richtet, soll in Brasilien in Untersuchungshaft genommen werden. Das ist der Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais zu entnehmen. Dieser deutsche TÜV-Mitarbeiter muss einstweilen aber offenbar nicht befürchten, tatsächlich eingesperrt zu werden. Er hält sich dem Vernehmen nach in Deutschland auf und hat nicht vor, nach Brasilien zu reisen. Und falls es zu einem Auslieferungsantrag aus Minas Gerais kommen sollte, wäre nicht damit zu rechnen, dass ihn deutsche Behörden nach Südamerika überstellen würden. Auch wenn die dortigen Ermittler einen internationalen Haftbefehl ausstellen, wäre der deutsche TÜV-Beschäftigte solange in Sicherheit, solange er das eigene Land nicht verließe.

Dieser TÜV-Angestellte ist kein Experte für den Bau und die Prüfung von Dämmen. Er hatte nur den Auftrag, sich um die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden TÜV-Gesellschaft in Brasilien zu kümmern, und soll darum einige Male vor Ort gewesen sein. Aber auch in Deutschland wird gegen ihn ermittelt; bei der Staatsanwaltschaft München I. Dort war im Oktober 2019 eine Strafanzeige einer Berliner Rechtsanwältin eingegangen. Die Anwältin vertritt fünf Hinterbliebene der Opfer des Dammbruches. Hinter der Anzeige stehen auch das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) und das Bischöfliche Hilfswerk Misereor. Sie werfen dem TÜV beziehungsweise dessen Mitarbeiter fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung in Nebentäterschaft durch Unterlassen vor. Ein weiter Anklagepunkt lautet auf fahrlässige Tötung in Nebentäterschaft durch Unterlassen.

Die Münchner Ermittlungen gestalten sich schwierig. Für eine Anklage oder gar Verurteilung hierzulande müssten hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten in oder von Deutschland aus erfolgt seien. Danach sieht es bislang offenbar nicht aus. Insofern bleibt abzuwarten, was bei dem Verfahren der Staatsanwaltschaft München I herauskommt. Das gilt auch für die Anklage in Brasilien. Sie bedeutet nicht automatisch, dass es zum Prozess kommt. Wenn es allerdings so weit käme, stünde für die betroffenen Mitarbeiter viel auf dem Spiel. Das Strafmaß für Mord beträgt in Brasilien 12 bis 30 Jahre Gefängnis.

© SZ vom 23.01.2020/hgn
Unternehmen Ermittlungen gegen TÜV Süd nach Dammbruch in Brasilien

Staatsanwaltschaft München

Ermittlungen gegen TÜV Süd nach Dammbruch in Brasilien

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