TTIP-Papiere TTIP - Transparenz, die keine ist

  • Europäische Parlamentarier dürfen Dokumente über die TTIP-Verhandlungen nur eingeschränkt einsehen - und nicht darüber sprechen.
  • Nach den TTIP-Enthüllungen hoffen einige Politiker nun, dass der Druck auf die US-Unterhändler steigt, sich in bestimmten Positionen zu bewegen.
Von Silvia Liebrich und Alexander Mühlauer

Bevor ein Europa-Abgeordneter in den TTIP-Leseraum darf, muss er sein Mobiltelefon und seine Tasche abgeben. Dann muss er schriftlich versichern, dass er nichts weitergeben wird von dem, was er jetzt gleich einsehen darf. Darüber sprechen ist ohnehin verboten. Die Tür zum fensterlosen Lesezimmer im Europäischen Parlament in Brüssel ist mit einem Eingangscode gesichert.

Im Raum selbst gibt es einen Tresor - aus diesem holt ein Parlamentsmitarbeiter die Dokumente. Der Abgeordnete bekommt die von ihm angeforderten TTIP-Verhandlungstexte und dazu noch gekennzeichnetes Papier für seine Notizen. Diese Blätter tragen Ordnungszahlen und den Namen des Volksvertreters, also zum Beispiel: "Bütikofer, Seite 17".

Abschreiben darf der Abgeordnete den vorliegenden Text nicht, darauf achtet der Parlamentsmitarbeiter, der ihm die ganze Zeit gegenüber sitzt. Meistens bleibt ein Abgeordneter ein bis zwei Stunden im Leseraum, je nach Interesse. So oder so ähnlich erzählt es Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Wobei, ganz so genau weiß man es dann doch nicht. Er muss ja aufpassen, was er erzählen darf - und was nicht.

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Den Parlamentariern blieb nichts anderes übrig, als wahllos Kapitel einzusehen

Ein einzelnes TTIP-Dossier hat im Schnitt sechs Seiten. Und da fängt schon das Problem an. Bütikofers Grünen-Kollegin Maria Heubuch sagt: "Wenn sich daraus weitere Fragen ergeben, die andere Dossiers betreffen könnten, muss man einen neuen Termin ausmachen." Das sei schwierig, wenn man nicht exakt wisse, was in welchem Dossier stehe. Oft bleibt den Parlamentariern nichts anderes übrig, als wahllos ein weiteres Kapitel einzusehen, in der Hoffnung, es ist das richtige.

So sieht sie also aus, die Transparenz in Sachen TTIP. Auch in Berlin gibt es einen Lesesaal für Bundestagsabgeordnete, der auf Dringen der Deutschen eingerichtet wurde. Immerhin hat er Fenster und mehrere Arbeitsplätze mit Computer. Doch das Dilemma bleibt. Die Abgeordneten dürfen die Verhandlungstexte zwar lesen, aber nicht darüber sprechen. Auch nicht mit denen, die das Abkommen betreffen würde: den Bürgern Europas. Mit der Enthüllung bislang geheimer TTIP-Papiere ist diese Praxis nun in Frage gestellt.