Trotz Kritik an Subvention: Regierung will an Steuerbonus für Handwerkerleistungen festhalten

Von Malern die Wohnung streichen lassen? Darauf soll es auch künftig einen Steuerbonus geben. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Verfehlte Ziele, keine Reduktion der Schwarzarbeit, dafür Mitnahmeeffekte: Eine eigens in Auftrag gegebene Studie übt scharfe Kritik am Steuerbonus für Renovierungsarbeiten und Gartenarbeit. Schäuble, Gabriel und Seehofer wollen davon jedoch nichts wissen.

Trotz harscher Kritik ihrer eigenen Ratgeber will die Bundesregierung an der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen festhalten. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärten am Donnerstag, das Steuerprivileg für private Haushalte solle nicht angetastet werden. Entsprechend äußerte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Zuvor war aus der SPD Kritik an der geltenden Regelung laut geworden. Hintergrund ist eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Steuerbonus beinahe alle Ziele, die vor Jahren mit seiner Einführung verbunden waren, verfehlt. Die Experten empfehlen deshalb eine Abschaffung oder zumindest eine Beschneidung der Subvention, die den Staat 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet.

Jeder Bürger kann in der Steuererklärung 20 Prozent der Arbeitskosten für Renovierungen, Gartengestaltung oder Wartung der Heizung geltend machen. Der maximale Rabatt beträgt 1200 Euro. In ihrem Gutachten weisen die Experten der Universität Freiburg und der Beratungsfirma Ernst & Young jedoch nach, dass die Subvention weder die Schwarzarbeit spürbar eindämmt, noch die Geschäftslage der Handwerksbetriebe in nennenswertem Umfang verbessert. Dafür gebe es auf der anderen Seite gewaltige Mitnahmeeffekte.

"Dieser Freibetrag macht für die Konjunktur und das Handwerk Sinn"

Schäuble ließ mitteilen, er sehe in Bezug auf die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen "keinen Handlungsbedarf". Auch Gabriel erklärte, er sei für die Beibehaltung des Instruments. "Mit dem Steuerbonus für das Handwerk wollten wir auch Schwarzarbeit bekämpfen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings müsse sich die Koalition dem Problem der sogenannten kalten Progression widmen, die dazu führt, dass nach Tarifrunden die Steuerlast der Bürger auch bei gleichbleibender Kaufkraft steigt. "Aber nicht auf Kosten der vielen Tausend Handwerksbetriebe in Deutschland und ihrer Beschäftigten", sagte der Wirtschaftsminister.

Seehofer erklärte mit Blick auf die Kritik des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Carsten Schneider am Steuerbonus, da habe "wieder irgendjemand in Berlin phantasiert". "Ich habe der Bevölkerung mein Wort gegeben, dass es weder direkte noch indirekte Steuererhöhungen gibt. Die Abschaffung wäre eine Steuererhöhung. Dieser Freibetrag macht für die Konjunktur und das Handwerk Sinn", sagte der Ministerpräsident, ohne auf den gegenteiligen Befund der Gutachter einzugehen. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor einer "Steuererhöhung für viele Menschen in Deutschland". Die Renovierung von Haus und Wohnung würde deutlich teurer, wenn der Steuerrabatt wegfalle. "Das belastet gerade mittlere und kleine Einkommen", sagte er.

Dagegen zeigte sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, zumindest bereit, die bestehenden Mitnahmeeffekte zu überprüfen. Grundsätzlich aber hält auch sie am Bonus fest.