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Internationale Zusammenarbeit:Der Steuerwettbewerb hat ein Ende

Cookinseln

Jetzt bloß nicht über eine Kokosnuss stolpern: Cook-Inseln im Südpazifik.

(Foto: DB Ehlers/dpa)

Lange verhandelt, vor Jahren beschlossen, aber jetzt kommen die Milliarden rein: Die Staaten kooperieren, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.

Der Kavalier verschenkt Rosen, der Kavalier schmaucht ein Opiumpfeifchen, und der Kavalier begeht Kavaliersdelikte, die ihm alle verzeihen. Ein solches Kavaliersdelikt war jahrzehntelang die Steuerhinterziehung. Selber schuld, wer's nicht macht, der Staat kassiert schon genug, wir verbinden das mit einem schönen Wochenendausflug an den Zürichsee. So haben einige Menschen ihre Steuerhinterziehung gerechtfertigt, auch in Deutschland. Doch die Zeiten haben sich geändert. Steuerhinterziehung ist heute verpönt wie die Opiumpfeife und wird mittlerweile auch genauso scharf vom Staat verfolgt. Der nimmt nun zusätzliche Milliarden ein, das ist ein Erfolg für alle in der Gesellschaft.

Ein zäh erkämpfter Erfolg. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist der sogenannte automatische Informationsaustausch. Steueroasen wie die Britischen Jungferninseln schicken die Kontostände deutscher Bankkunden direkt an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Das lokale Finanzamt kann dann prüfen, ob alles legal und angemeldet ist, weil nur ein Ferienhäuschen in der Karibik verwaltet werden will - oder ob ein Steuerhinterzieher belangt gehört.

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2014 wurde der internationale Datentausch beschlossen, die ersten Daten flossen für das Bankjahr 2017 und werden derzeit verarbeitet. Von Ländern außerhalb der EU bekamen die deutschen Finanzämter für 2017 Erträge in Höhe von 39 Milliarden Euro gemeldet, wie nun bekannt wurde. Wenn davon zum Beispiel ein Drittel Kapitalerträge sind, die eigentlich mit 25 Prozent hätten versteuert werden müssen, wäre das ein Plus für die Staatskasse von mehr als drei Milliarden Euro. Das entspricht dem halben Jahresbudget des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, ist also nicht wenig. Dazu kämen noch Hinterziehungszinsen, die mit sechs Prozent pro Jahr gepfeffert sind. Der hier angenommene Drittel-Anteil der gemeldeten Milliarden ist ein willkürliches Beispiel. Es liegt in der Natur der Steuerhinterziehung, dass nicht bekannt ist, wie hoch der Anteil von Schwarzgeld auf Auslandskonten ist. Ökonomen schätzen allerdings, dass er eher größer als kleiner ist.

Analog zur Gesellschaft schaut auch die Politik nun größtenteils ganz anders auf Steueroasen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Damals hatten die Steuerparadiese einen guten Ruf als wichtiger Treiber im Steuerwettbewerb: Die Inseln mit null Prozent Abgaben setzten die Industrieländer unter Druck, nachzuziehen. In den Siebzigerjahren lag der Spitzensteuersatz in den USA über 70 Prozent, in den Achtzigern in Deutschland noch über 50 Prozent. Auch Konzerne mussten höhere Steuerlasten tragen als heutzutage. Später haben die Regierungen weltweit ihre Steuern für Reiche und Unternehmen gesenkt. Selbst innerhalb der Europäischen Union herrschte ein heftiger Wettbewerb, der Konzerne und Kapital in Länder wie Irland und Luxemburg lockte.

Das nächste Ziel: Die Steuertricks internationaler Konzerne

Inzwischen gibt es einen radikalen Paradigmenwechsel: Statt Steuerwettbewerb heißt das Ziel jetzt Steuerkooperation. Regierungen weltweit haben das erkannt und steuern nun mühsam gegen. Eine wichtige Rolle spielen dabei multilaterale Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder die Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) und der sieben Industrieländer (G 7). Diese Kooperationen sind mühsam und brauchen viel Zeit. Sie lohnen sich allerdings, wie der automatische Kontoaustausch zeigt.

Die Staatengemeinschaft hat sich schon das nächste Ziel vorgenommen: Nach den Kontodaten privater Steuerhinterzieher stehen nun die Steuertricks internationaler Konzerne im Fokus, vor allem die der Digitalkonzerne. Die OECD hat am Mittwoch einen Reformvorschlag vorgestellt, der in der kommenden Woche von den G-20-Finanzministern diskutiert wird. Später soll es sogar um eine globale Minimumsteuer gehen - das wäre ein dringend nötiges Stoppschild für den jahrzehntelangen Abwärtswettlauf in der Steuerpolitik.

Natürlich kann die internationale Kooperation nicht alle Steuerschlupflöcher schließen. Auch der automatische Informationsaustausch hat Lücken. Wer genügend Briefkastenfirmen verknüpft, kann weiterhin anonym Geld verschieben. Aber je komplexer die Offshore-Strukturen sein müssen, desto teurer werden sie - und damit weniger attraktiv. 2020 wird die OECD außerdem prüfen, welche Lücken das derzeitige System lässt. Es ist ein steiniger Weg, aber er zeigt Erfolg.

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