Stabilitätspakt: So will die EU die Schuldenregeln lockern

Installation des italienischen Künstlers Maupal in Rom: Die Regierung tut sich schwer damit, die Schuldenregeln aus Brüssel einzuhalten. Nun werden sie gelockert. (Foto: Filippo Monteforte/AFP)

Die Kommission will Ländern wie Italien mehr Zeit geben, um ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Im Gegenzug will sie den Stabilitätspakt härter durchsetzen. Denn auch die schönsten Regeln nutzen nichts, wenn Regierungen sie nicht einhalten.

Hoch verschuldete Euro-Staaten wie Italien und Griechenland sollen mehr Zeit erhalten, ihre Verbindlichkeiten zu senken. Zugleich sollen diese EU-Vorschriften zur Haushaltspolitik einfacher nachzuvollziehen und besser durchsetzbar werden. Dies sind die Kernpunkte der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, welche die EU-Kommission an diesem Mittwoch vorstellen wird. Die Süddeutsche Zeitung erhielt vorab Einblick in die Konzepte. Nach der Präsentation sollen die 19 Finanzminister der Staaten mit der Euro-Währung die Vorschläge diskutieren. Die Politiker waren bereits am Montag zu einem Treffen in Brüssel zusammengekommen. Dort stand die Reform jedoch noch nicht auf der Tagesordnung.