SZ-Nachhaltigkeitsgipfel:Was Söder und Kretschmann verbindet - und was sie trennt

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SZ-Nachhaltigkeitsgipfel: Warnen vor einem kalten Winter: Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts) und Markus Söder.

Warnen vor einem kalten Winter: Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts) und Markus Söder.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs diskutieren beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, wie ein kalter Winter zu verhindern ist. Geht es um Atomkraft, ist von der "Südschiene", die Söder beschwört, nicht mehr viel zu spüren.

Von Max Hägler

Ein Teil der Choreografie ist absehbar, wenn Markus Söder und Winfried Kretschmann öffentlich aufeinandertreffen, so wie jetzt wieder auf dem SZ-Nachhaltigkeitsgipfel. Die von ihnen geführten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sind beide groß, haben eine starke Industrie, erfolgreiche Hochschulen, eine konservative Grundhaltung, sind mithin sehr ähnlich. Oder wie Söder sagt: "Wir sind die Südschiene." Und weil man sich mittlerweile auch noch so gut verstehe - der 55-jährige CSUler und der 74-jährige Grüne -, wolle man die Zusammenarbeit weiter intensivieren.

Immer und immer wieder beschwören Kretschmann und Söder das, seit sie beim evangelischen Kirchentag in Dortmund im Jahr 2019 zusammenfanden. Dabei ist auch immer klar: Söder ist ein klein bisschen garstiger oder lustiger, je nach Laune.

Aus welchem Grund wäre der eine gern Ministerpräsident des jeweils anderen Bundeslandes? Man kann antworten wie Kretschmann: "Die Bayern haben eine höhere Steuerkraft." Man kann es aber auch handhaben wie Söder. Der ringt um eine Antwort, natürlich, er will so einen Punkt nicht hergeben. Und hat er nicht einmal gesagt, zuletzt beim erfolglosen Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union, es gebe keinen schöneren Job als Ministerpräsident von Bayern? "Schönes Land", fällt Söder schließlich doch noch ein, "aber kleiner." Überhaupt, als Regierungschef in Baden-Württemberg, "da müsste ich mit der CDU koalieren, das wäre anstrengend".

Söder befürchtet im schlimmsten Fall einen "Herzinfarkt für die Wirtschaft"

Der Punkt geht an Söder, erwartbar. Er grinst. Ein kleiner Spaß muss sein, gern auf Kosten der Schwaben und Badener, selbst in diesen unruhigen Zeiten. Und die Zeiten sind wirklich sehr unruhig und schwierig, da sind sich beide sehr einig. Da ist die Zähigkeit und Langsamkeit im Land, zumal in der Bürokratie und den Rechtssystemen. 20, 30, 40 Jahre für Baugenehmigungen - beide Politiker haben schöne Beispiele für Verwaltungswahnsinn und deutsche Gutachterkultur parat. Darunter leide die Bahn, aber auch der Aufbau der erneuerbaren Energien. Was zum größten Problem derzeit führt: "Ich glaube im Moment, dass die Gasversorgung nicht gesichert ist", sagt Söder. "Es steht viel schlechter, als die Menschen glauben." Dazu komme das geplante Aus für die letzten drei Atomkraftwerke. Die daraus folgenden Energiekosten könnten in einigen Monaten "zu einem Herzinfarkt für die Wirtschaft" führen. Die Verhandlungen über Alternativen zum russischen Gas seien wichtig, sagte Söder, aber die Verabredungen - etwa mit Katar ab 2024 - würden "uns im Winter nicht reichen".

Für einen Teil der Bevölkerung gelte, dass der Energiemangel "ihr Leben vielleicht fundamental" ändern werde. Deswegen müsse man bei der Energie "alles nutzen, was möglich ist", und dazu zählen aus seiner Sicht auch die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke: Zumindest über den Winter sollten sie in Betrieb bleiben. Für das Atomkraftwerk Isar 2 im bayerischen Landshut habe der zuständige TÜV Süddeutschland bereits ein positives Gutachten vorgelegt: Es sei möglich, die Anlage "bis ins Frühjahr" weiter laufen zu lassen. Die Einwände dagegen verstehe er nicht. Denn die bislang von der Bundespolitik gebotenen Antworten - Energie sparen und kalt Duschen - seien für die Bevölkerung nicht überzeugend.

Nun hat die Bundesregierung den potenziellen Beitrag längerer Atomkraft-Laufzeiten schon im Frühjahr geprüft, dann aber rasch verworfen. Neben aufwendigen Sicherheitsprüfungen würde das auch neue Brennstoffe verlangen, die sich aber nicht auf die Schnelle beschaffen lassen. Dass das Thema für die Grünen kein einfaches wäre, dürfte aber gerade dem Taktiker Söder sehr bewusst sein.

Es braucht also andere Lösungen - denn die Krise ist da, und wie. Er wolle "nicht überdramatisieren", sagt sein baden-württembergischer Kollege Kretschmann. Doch auch er halte es für wichtig, die Situation bei der Energieversorgung transparent darzustellen: "Und es ist ein Drama." Fehle Gas, dann fehle für viele Industrien schnell die sogenannte Prozessenergie, das wirke sich "sehr schnell" auf die Lieferketten anderer Industrien aus, Millionen Jobs seien davon betroffen.

Bei Atomkraft und Tempolimit wird klar, was die beiden am Ende doch noch trennt

Es sei nun an der Zeit, mahnt Kretschmann, dass die Bundesregierung konkret überlege: "Welche Industrien werden bedient?" Das zu entscheiden sei eine "hochgradig brisante Herausforderung". Bei der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung zeigt sich Kretschmann dennoch sehr zurückhaltend: Er habe zwar denselben Impuls gehabt wie Söder, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck habe ihm dargelegt, dass die "Sicherheitsarchitektur" einer Verlängerung entgegenstehe, so Kretschmann, in dessen Bundesland noch ein AKW steht. Ein Widerspruch zum positiven TÜV-Gutachten der Bayern?

Mag sein. Aber Kretschmann möchte darüber jetzt nicht weiter nachdenken. "Markus, bei allem Respekt", sagt er. Irgendwann seien die Sachen eben entschieden. Zudem gebe es ja "eine Gasmangellage, keine Strommangellage", versucht der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg zu beschwichtigen - der nichtsdestotrotz zum Sparen aufruft, mit einem konkreten Vorschlag: ein Tempolimit, auf zwei Jahre befristet, "hätte eine unmittelbare Wirkung".

Da mag Söder nicht mitgehen, Südschiene hin oder her. Aber weil er dann doch nicht zu garstig dastehen will, gibt es noch ein Zugeständnis des Ober-Bayern, lange hat er dafür überlegt: "Wenn ich nicht in Bayern Ministerpräsident wäre, dann in Baden-Württemberg."

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