Pierre Moscovici:"Wirklich strenge Vorschriften" nach LuxLeaks

Und dann ist da noch das Problem mit dem Vertrauen in Kommissionschef Juncker. Er ist angeschlagen, seit im Detail bekannt wurde, wie Luxemburg in Junckers Regierungszeit zu einem Steuervermeidungsparadies zulasten der Nachbarn wurde. Jetzt müsse Juncker beweisen, "dass er wirklich willens ist, Steuerbetrug und Steuervermeidung zu bekämpfen", sagt Moscovici. Er werde Anfang 2015 eine Direktive vorschlagen über den automatischen Austausch von Informationen über Vorabsprachen zu Steuersätzen zwischen Behörden und Unternehmen. "Ich habe meine Leute angewiesen, wirklich strenge Vorschriften zu machen." Streng bedeutet? "Dass Informationen über wirklich alle Steuervorabsprachen ausgetauscht werden. Dass alle Akteure transparent gemacht werden - staatliche Stellen, private Unternehmen, Rechtsberater."

Die Finanzminister aus Berlin, Rom und Paris fordern jedoch mehr: Die Kommission soll Regeln für Steuersparmodelle einführen, etwa ein Register für Briefkastenfirmen. Die Antwort auf einen entsprechenden Brief hat Moscovici am Mittwoch raus-geschickt. "Wir werden Vorschläge in das Arbeitsprogramm für 2015 aufnehmen."

Der Franzose setzt auch auf den Zeitgeist. "Die Bürger unterstützen uns. Wenn jetzt einige Mitgliedstaaten gegen die Offenlegung der Steuerabsprachen sein sollten, haben wir ein effektives Instrument, sie zum Einlenken zu bewegen: Wir werden sie öffentlich nennen."

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