Süddeutsche Zeitung

Pierre Moscovici:Herr über die Haushalte - ausgerechnet ein Sozialist

  • Pierre Moscovici ist seit November erster EU-Finanzminister: Er kümmert sich um Haushalte, um Wirtschaft und Finanzen, um Steuern und Zollangelegenheiten.
  • Paris wird trotz dauerhafter Verstöße gegen Haushaltsregeln vorerst nicht bestraft - Moscovici bestreitet, dass seine Herkunft bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat.
  • In Deutschland hat Moscovici ein schlechtes Image - die Bundesregierung hatte bei Juncker gegen den Franzosen interveniert.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Zwei Siege in einem Monat. Der Mann, der in Deutschland als Prototyp des romanischen, und deswegen unzuverlässigen Finanzpolitikers gilt, sitzt aufgeräumt in einem breiten Ledersessel in der 10. Etage des Kommissionsgebäudes in Brüssel. Pierre Moscovici hat zum Gespräch geladen. Der Sozialist, 57 Jahre alt, zuletzt Finanzminister Frankreichs unter Präsident François Hollande, ist seit November der erste Finanzminister der EU.

Wobei - offiziell ist er natürlich nur EU-Kommissar, Mitarbeiter jener Behörde, die zwar in Brüssel regiert, aber nicht Regierung heißt. In der Praxis jedoch macht Moscovici genau das für Europa, was nationale Finanzminister für ihre Länder machen: Er kümmert sich um Haushalte, um Wirtschaft und Finanzen, um Steuern und Zollangelegenheiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seinen Bereich "in Anlehnung an nationale Ministerien zugeschnitten", sagt Moscovici. Er sei sogar dafür, "diesen Kommissarsjob mit dem Job des Präsidenten der Euro-Gruppe zu verschmelzen". Das sei eine Idee für die Zukunft. "Vielleicht schon für die Person, die mir in fünf Jahren nachfolgt."

Moscovicis stille Siege

Der Franzose macht keinen Hehl daraus, dass er sich seiner Heimat tief verbunden fühlt. "Ich werde niemals vergessen, dass ich Franzose bin, das ist das Land, in dem ich geboren bin, das Land, das ich liebe." Freilich bestreitet der Patriot, dass Liebe blind macht. Natürlich könne er bei seiner Arbeit trotzdem "objektiv und neutral" mit Frankreich umgehen. Als Kommissar diene er den Interessen Europas. "Frankreich braucht Europa. Und Europa braucht ein starkes Frankreich", sagt Moscovici. "Frankreich muss ein führendes Land sein in Europa, das inspiriert."

Allerdings bestreitet der Kommissar, dass es französischer Inspiration zu verdanken sei, dass die EU-Kommission unter seiner Zuständigkeit gerade beschlossen hat, die Regierung in Paris trotz dauerhafter Verstöße gegen Haushaltsregeln jetzt nicht zu bestrafen. Das liege vielmehr am Mangel an verlässlichen Daten: "Wir hatten nicht die Daten, auf deren Grundlage Strafen verhängt werden können." Bis März werde das geklärt. Und dann? Am besten wäre, wenn sich herausstellte, dass Paris "die Auflagen 2014 erfüllt hat und für 2015 starke strukturelle Reformen angeht", etwa beim Arbeitsmarkt. Falls nicht, "werden wir Konsequenzen ziehen. Paris muss weiter mit Strafgeld rechnen."

Aber vorerst hat Paris Luft. Das war der erste stille Sieg für Moscovici.

Still deshalb, weil dem Kommissar öffentlich Ärger entgegenschlägt aus jenen EU-Ländern, die in den vergangenen Jahren hart reformieren mussten. Auch die Konservativen im Europaparlament nörgeln. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger las dem Franzosen in einem Gastbeitrag die Leviten. Er habe "nicht mit ihm persönlich gesprochen, weder vor seinem brillanten Artikel noch danach", sagt nun Moscovici spitz. Oettinger sei "nicht berechtigt, in meinen Verantwortungsbereich hineinzuregieren. Kommissare haben nicht die Aufgabe, sich gegenseitig Lektionen zu erteilen." Und: "Wer glaubt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt tot ist, weil die Kommission Paris mehr Zeit gegeben hat, weil der Kommissar aus Frankreich kommt, der irrt sich."

Seither schweigt Oettinger. Das war der zweite stille Sieg für Moscovici.

Warum Moscovici in Deutschland ein schlechtes Image hat

Der Franzose weiß durchaus um das schlechte Image, das er in Deutschland hat, und bedauert es. An seiner Arbeit als Finanzminister könne es aber nicht liegen, meint er. "Als ich französischer Finanzminister wurde, lag das Defizit bei 5,5 Prozent, als ich ging, bei 4,1 Prozent."

Die Bundesregierung hatte bei Juncker ernsthaft gegen den Franzosen als europäischen Wirtschafts- und Finanzchef interveniert. Nicht so sehr wegen der konkreten französischen Haushaltszahlen, mehr wegen des romanischen Verständnisses vom Haushalten, das in Brüssel so beschrieben wird: Regeln müssen der Realität angepasst werden, nicht andersherum.

Moscovici, das war in Berlin klar, gehört zur französischen Wirtschaftselite, er hat an den führenden Universitäten studiert, er ist seit Jahrzehnten als Politiker unterwegs - und zwar als einer, der Visionen hat. In Kommissionspräsident Juncker hat er zudem einen Unterstützer. Das zeigt der neue Kurs der Juncker-Kommission. Sie will nationalen Regierungen künftig mehr vertrauen, anstatt sie öffentlich zu mahnen oder zu bestrafen. "Sanktionen an sich sind kein Erfolg", sagt Moscovici. "Wenn man Strafen verhängt, bedeutet das, dass ein Land nicht reformiert hat." Was wiederum Investoren abschrecke, wie in Europa zu besichtigen sei. "Länder, die Schulden machen, werden langfristig arm, weil sie immer mehr Geld in den Schuldendienst stecken müssen. Jeder Euro, der in Schulden fließt, ist für die Wirtschaft verloren, für Bildung und Soziales. Früher in Frankreich waren die Ausgaben für Bildung die größten, heute ist es der Schuldendienst."

Klingt das nicht wie eine dieser Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel? "Wirklich? Darauf bin ich jetzt stolz", sagt der Franzose lachend. "Wir können Gemeinsamkeiten finden zwischen einem französischen Sozialisten und einer deutschen Christdemokratin. Das ist positiv."

Aber auch keine echte Überraschung. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sei er längst freundschaftlich verbunden, sagt Moscovici. Der Deutsche habe gelegentlich, wenn er Treffen der europäischen Finanzminister verlassen musste, die Kollegen aufgefordert, sich bei weiteren Fragen an Moscovici zu wenden. Der sei "immer meiner Meinung".

Front National bereitet Moscovici Sorge

Der Christdemokrat teilt auch die - unausgesprochene - Sorge des Sozialisten, die Rechtsextremen in Frankreich könnten das Ruder an sich reißen. Gut zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahl haben die Sozialisten den Front National und dessen Chefin fest im Blick. Moscovici sagt, Marine Le Pen habe "keine Chance", Präsidentin Frankreichs zu werden. Im Falle eines Sieges plane sie ein Referendum über den Verbleib Frankreichs im Euro und in der EU. "Aber Austreten ist ganz klar nicht das, was die Franzosen wollen."

Doch es klingt die Sorge durch, dass der Front National weiter wächst; dass Le Pen in die zweite Runde der Wahl kommen könnte und 35 bis 40 Prozent der Stimmen holt. "Das allein wäre ein schreckliches Zeichen", warnt Moscovici. Er fordert, um jeden Wähler zu kämpfen, "vor allem mit Resultaten in der Wirtschaftspolitik. Nicht alle Bürger, die für den Front National stimmen, sind extreme Rechte. Manche sind einfach müde und enttäuscht von den etablierten Parteien. Diese Bürger können zurückkommen zu den bürgerlich-demokratischen Parteien, wenn sie neues Vertrauen schöpfen."

"Wirklich strenge Vorschriften" nach LuxLeaks

Und dann ist da noch das Problem mit dem Vertrauen in Kommissionschef Juncker. Er ist angeschlagen, seit im Detail bekannt wurde, wie Luxemburg in Junckers Regierungszeit zu einem Steuervermeidungsparadies zulasten der Nachbarn wurde. Jetzt müsse Juncker beweisen, "dass er wirklich willens ist, Steuerbetrug und Steuervermeidung zu bekämpfen", sagt Moscovici. Er werde Anfang 2015 eine Direktive vorschlagen über den automatischen Austausch von Informationen über Vorabsprachen zu Steuersätzen zwischen Behörden und Unternehmen. "Ich habe meine Leute angewiesen, wirklich strenge Vorschriften zu machen." Streng bedeutet? "Dass Informationen über wirklich alle Steuervorabsprachen ausgetauscht werden. Dass alle Akteure transparent gemacht werden - staatliche Stellen, private Unternehmen, Rechtsberater."

Die Finanzminister aus Berlin, Rom und Paris fordern jedoch mehr: Die Kommission soll Regeln für Steuersparmodelle einführen, etwa ein Register für Briefkastenfirmen. Die Antwort auf einen entsprechenden Brief hat Moscovici am Mittwoch raus-geschickt. "Wir werden Vorschläge in das Arbeitsprogramm für 2015 aufnehmen."

Der Franzose setzt auch auf den Zeitgeist. "Die Bürger unterstützen uns. Wenn jetzt einige Mitgliedstaaten gegen die Offenlegung der Steuerabsprachen sein sollten, haben wir ein effektives Instrument, sie zum Einlenken zu bewegen: Wir werden sie öffentlich nennen."

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SZ vom 05.12.2014/hai
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