bedeckt München 15°

Neue Gesetze und Regeln:Wer 2015 profitiert und wer verliert

Jahreswechsel 2014/2015

Der Jahreswechsel bringt viele Veränderungen für Verbraucher.

(Foto: dpa)
  • Im neuen Jahr treten etliche Gesetzesänderungen in Kraft.
  • Veränderungen gibt es zum Beispiel bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
  • Die Mietpreisbremse wird eingeführt und Makler müssen von demjenigen bezahlt werden, der sie beauftragt.

Von G. Bohsem, H. Fromme, C. Hulverscheidt, D. Kuhr, T. Öchsner, S. Radomsky, J. Willmroth

Über Nacht wird alles anders. Nichts soll mehr so sein, wie es war. Nie wieder rauchen, mehr Sport, gesündere Ernährung. Besonders beliebt für solch radikale Brüche: die Silvesternacht. Was aus den meisten dieser hehren Vorsätze wird, ist allerdings leidlich bekannt. Deutlich konsequenter als der durchschnittliche Bürger ist da der Gesetzgeber. Hat er sich zu einer Entscheidung durchgerungen, wird sie auch durchgezogen. Und für 2015 hat er sich vieles vorgenommen.

Arbeit und Soziales

Jahrelang haben die Gewerkschaften gekämpft, jetzt kommt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. 3,7 Millionen Menschen werden davon im neuen Jahr erstmals profitieren - sofern keiner arbeitslos wird. Die neue Untergrenze gilt zunächst bis Ende 2016, dann soll die erste Erhöhung kommen. Ausnahmen gibt es nur für frühere Langzeitarbeitslose, Praktikanten oder Auszubildende. Abweichungen nach unten sind außerdem in einer dreijährigen Übergangszeit in Jobs erlaubt, für die ein allgemein verbindlicher Branchenmindestlohn etwas anderes regelt.

Auch die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 391 auf 399 Euro monatlich. Leben zwei Hilfe-Bezieher zusammen, erhalten sie je 360 statt 353 Euro. Für Kinder zahlt der Staat je nach Alter zwischen 234 und 302 Euro.

Zugleich sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung von 18,9 auf 18,7 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens. Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge eingezogen werden, steigt allerdings: für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen um 100 auf 6050 Euro monatlich, im Osten um 200 auf 5200 Euro.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt ab Januar um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent. Wer kein Kind hat, muss 2,6 Prozent zahlen. Mit dem Aufschlag soll die erste Stufe der großen Pflegereform finanziert werden, die zeitgleich in Kraft tritt. Damit werden alle Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben, um die Preissteigerungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. Demenzkranke erhalten zudem mehr als bislang und Angehörige sollen die Pflegeleistungen besser kombinieren können.

Wenn Eltern schon früher wieder in den Job einsteigen und in Teilzeit arbeiten wollen, bekommen sie dafür künftig länger Elterngeld. Bisher gab es die Leistung für bis zu 14 Monate, nun soll es bei reduzierter Stundenzahl laut Familienministerium statt eines Elterngeld-Monats zwei Elterngeld-Plus-Monate geben. Außerdem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden, weil nun zwei Jahre mit Zustimmung des Arbeitgebers auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes übertragen werden können.

Steuern

Die hoch verschuldeten Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland drehen zum Jahreswechsel kräftig an der Steuerschraube: Wer dort ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss von Januar an 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen - das sind anderthalb (NRW) beziehungsweise ein Prozentpunkt (Saarland) mehr als bisher. An Rhein und Ruhr steigt die Steuerbelastung beim Kauf einer Immobilie für 300 000 Euro von 15 000 auf 19 500 Euro. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein liegen beide Länder damit künftig bundesweit an der Spitze. Zum Vergleich: Bayern und Sachsen verlangen gerade einmal 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer.

Wenn sich Steuerhinterzieher - ob aus Reue oder Angst - stellen, haben sie es ab Januar schwerer, ungeschoren davonzukommen. Zwar honoriert der Fiskus auch künftig, wenn sich ein Delinquent selbst anzeigt - straffrei bleibt er aber nur, wenn die verschwiegene Steuerschuld unter 25 000 Euro liegt. Bisher lag das Limit bei 50 000 Euro. Oberhalb von 25 000 Euro werden nun zehn Prozent Strafzuschlag fällig, ab 100 000 Euro sind es 15 und ab einer Million 20 Prozent. Zudem muss der Steuerhinterzieher rückwirkend für zehn statt fünf Jahre reinen Tisch machen.

Unklar ist dagegen weiterhin, wie der Fiskus mit einer ganzen Reihe von Kosten umgehen muss, etwa den Anwaltsgebühren bei einer Scheidung oder den Auslagen für eine Erstausbildung. Im letzteren Fall werden die gesetzlichen Kriterien zum Januar sogar verschärft. Trotzdem sollten Auszubildende und Studenten die Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums geltend machen - und dann gegen den zu erwartenden ablehnenden Steuerbescheid Widerspruch einlegen. Denn womöglich hilft ihnen das Bundesverfassungsgericht, das sich derzeit mit dieser Frage befasst.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite