US-Politik:So kämpft Mexiko gegen Trumps Wirtschaftspolitik

Treffen zwischen Trump und Peña Nieto in Mexiko-Stadt

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (links) und Donald Trump trafen bereits während des Wahlkampfs aufeinander.

(Foto: dpa)
  • Mexikos Präsident hat verkündet, sein Land sei "zum Dialog und zu Verhandlungen" mit US-Präsident Trump bereit. "Unterwerfung" komme aber nicht infrage.
  • Trumps Pläne zum Umbau der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta und die Aufkündigung des Pazifik-Vertrags TPP treffen auch Mexiko hart.
  • Das Land will deshalb mehr Partner in Asien suchen - und stellt den USA Bedingungen für neue Verhandlungen.

Von Claus Hulverscheidt

Man weiß nicht so genau, wie sich Donald Trump die Reaktion der Mexikaner vorgestellt hatte - doch sollte er geglaubt haben, der südliche Nachbar werde seine Pläne zum Umbau der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta und die Aufkündigung des Pazifik-Vertrags TPP einfach hinnehmen, dann hat er in dieser Woche die erste Lektion in Sachen Realpolitik erhalten. Präsident Enrique Peña Nieto hatte eigens die führenden Politiker, Manager und Gewerkschafter des Landes um sich versammelt, um seine Botschaft an den neuen Washingtoner Amtskollegen zu verkünden: Mexiko ist "zum Dialog und zu Verhandlungen" mit Trump bereit, so Peña Nieto. "Unterwerfung" aber komme nicht infrage.

Das wirtschaftlich eng mit den USA verflochtene Land ist als Nafta-Mitglied und TPP-Unterzeichner von Trumps 180-Grad-Wende in der Handelspolitik gleich doppelt betroffen. Dabei ist Mexiko in den Vereinigten Staaten nicht nur als Absatzmarkt, sondern vor allem als Fertigungsort beliebt: Während etwa der Autobauer GM daheim in Detroit 58 Dollar pro Arbeitsstunde aufwenden muss, sind es südlich des Rio Grande ganze acht Dollar. Angeführt von den Amerikanern haben allein die großen westlichen und fernöstlichen Pkw-Hersteller in den letzten fünf Jahren mehr als 30 000 Arbeitsplätze in Mexiko geschaffen. Sie beliefern von dort aus vor allem die Märkte Nord- und Südamerikas.

Die Produktionsverlagerungen sind ein Grund dafür, dass sich der Handel der USA mit den Nafta-Partnern Mexiko und Kanada seit 1994 vervierfacht hat. Strittiger ist die Job-Bilanz: Während das Economic Policy Institute in Washington 850 000 angeblich verloren gegangene US-Industriearbeitsplätze beklagt, kommt die US-Handelskammer auf ein Plus von mehr als fünf Millionen Stellen. Nach Berechnungen des überparteilichen Congressional Research Service hat Nafta das Wirtschaftswachstum in den USA nur leicht beflügelt, die Industrie aber durch effizientere Lieferketten global wettbewerbsfähiger gemacht.

Dennoch will Trump das Rad zurückdrehen und möglichst viele Jobs in die USA zurückholen. Dazu beitragen soll ein Strafzoll von 35 Prozent für US-Firmen, die Stellen nach Mexiko verlagern und die dort gefertigten Waren anschließend in der Heimat verkaufen wollen. Auch wenn hinter dem Plan noch viele technische und juristische Fragezeichen stehen: Für die Mexikaner, die die von ausländischen Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze dringend brauchen, ist er eine Bedrohung.

Mexikos Präsident sucht Partner in Asien

Peña Nieto will dieser Bedrohung mit einer Doppelstrategie begegnen. Um die Abhängigkeit von den USA zu verringern, strebt er einerseits den raschen Abschluss bilateraler Handelsverträge mit den bisherigen TPP-Partnern in Asien an. Gleichzeitig hat er einen Zehn-Punkte-Katalog aufgestellt, in dem er neue Nafta-Gespräche an Bedingungen knüpft: So soll Trump garantieren, dass Mexikaner in den USA human behandelt werden und Teile ihres Verdiensts weiter problemlos in die Heimat überweisen können. Die Rückführung illegaler Immigranten soll geordnet vonstattengehen, der illegale Waffenhandel von den USA nach Mexiko gestoppt werden. Vor allem aber: "Der nordamerikanische Handel soll frei von allen Zöllen und Quoten bleiben." Trumps Plan zum Bau einer Grenzmauer, der heute angeordnet werden soll, lehnt Peña Nieto ab. Zwar erkenne er das Recht eines jeden Staates an, für seine Sicherheit zu sorgen, so der Präsident. "Mexiko glaubt aber nicht an Mauern. Mexiko glaubt an Brücken."

Peña Nieto wird am 31. Januar zu einem Gespräch mit Trump im Weißen Haus erwartet. Dabei wollen die Präsidenten unter anderem klären, ob, wann und wie der Nafta-Vertrag aufgeschnürt und neu verhandelt werden soll. Womöglich wird sich der mexikanische Regierungschef im Vorfeld noch mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau absprechen, der in den kommenden Wochen ebenfalls nach Washington reisen will. Auch das Defizit im Handel mit dem nördlichen Nachbarn ist Trump ein Dorn im Auge. Anders als im Fall Mexiko besteht zu Kanada aber immerhin kein signifikantes Lohngefälle.

Nach den Worten von Trumps Wirtschaftsberater Stephen Schwarzman wird Kanada trotz der Nafta-Umbaupläne auch in Zukunft "einen sehr besonderen Status" in den USA genießen. Noch allerdings scheint es im Verhältnis beider Regierungen zu ruckeln: Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sagte am Dienstag kurzfristig einen Besuch in Ottawa ab - offiziell, wie es hieß, "aus logistischen Gründen".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB