Berlin: Was das Urteil zum Mietendeckel bedeutet

Menschen demonstrieren gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Berlin wollte die Mieten deckeln, scheiterte damit aber vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen sind gravierend, viele Familien geraten an Belastungsgrenzen.

Immer mehr Menschen können sich steigende Mieten in Deutschlands Metropolen nicht mehr leisten. Es ist eines der größten sozialen Probleme der Republik. Gegenmittel wie die Mietpreisbremse haben sich als kaum wirksam erwiesen. Der Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen hatte deshalb vor anderthalb Jahren den sogenannten Mietendeckel verabschiedet, der Mieterhöhungen in den meisten Wohnungen für fünf Jahre begrenzen sollte. Zudem mussten Eigentümer Mieten senken, die zu deutlich über Obergrenzen lagen. Doch vorigen Donnerstag haben die Richter in Karlsruhe den Berliner Alleingang als verfassungswidrig verworfen - eine Blamage für die Linkskoalition, die Konsequenzen für viele Mieter hat. In dieser Woche will der Senat besprechen, wie es weitergehen soll.