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Landwirtschaft:Rekordverdächtige Werte belasten das Grundwasser

Eine besonders große Nähe konstatiert die Bremer Studie auch zwischen Bauernverband und Abgeordneten von CDU und CSU. Demnach hat über die Hälfte der Unionsmitglieder im Agrarausschuss des Bundestags auch einen Posten im Bauernverband inne. Die Folge: Gegen den Willen des Verbands und der großen Unternehmen lässt sich in dem wichtigen Parlamentsausschuss praktisch nichts umsetzen.

Kein Wunder, dass sich trotz vielfach dokumentierter Probleme wenig ändere, schlussfolgern die Bremer Experten. Die Agrarpolitik in Europa wirke "zunehmend belastend" auf Biodiversität, Gewässer- und Luftqualität, das Klima, das Tierwohl und die Agrarstruktur. Die Folgen zeigen sich gerade im Düngerecht. Auch auf Druck von Lobbyisten seien Verschärfungen verschleppt worden. Die Folge: Rekordverdächtige Werte belasten das Grundwasser, Deutschland drohen Millionenstrafen.

Die Studie im Auftrag der Umweltorganisation Nabu zieht Parallelen zwischen politischem Stillstand und wachsendem Lobby-Einfluss. Im Untersuchungszeitraum von 2013 bis 2018 sei die ohnehin schon starke Lobby noch professioneller geworden, heißt es. Die Forscher legen Verbindungen von mehr als 90 Akteuren und 75 Institutionen offen und kommen auf 560 zum Teil fragwürdige Verflechtungen.

Beispiel Albert Deß. Der CSU-Mann, der bei der anstehenden Europawahl nicht mehr kandidiert, hatte stets gleich mehrere Hüte auf. Als agrarpolitischer Sprecher der größten Fraktion EVP bestimmte er seit 2009 im Europaparlament wesentlich über Vorschriften oder die Verteilung von Milliardensubventionen für Bauern mit. Als langjähriger Funktionär des Bauernverbands musste er etwa für höhere Milchpreise kämpfen. Gleichzeitig ist Deß aber auch Vorstandschef des Molkereiunternehmens Bayernland, das Milch naturgemäß möglichst billig einkaufen will. Wie das alles zusammengeht? Deß gibt keine Auskunft; man sei im Urlaub, antwortet eine Mitarbeiterin auf Anfrage knapp.

Massive Interessenkonflikte

Kollegen im Europaparlament sehen nicht nur bei Deß, sondern in vielen Fällen massive Interessenkonflikte und deren Folgen für die Agrarpolitik. So beklagt die SPD-Abgeordnete Maria Noichl, Partikularinteressen hätten häufig Vorrang vor dem Gemeinwohl. Vor allem die Interessen der kleinen Bauern drohten unter die Räder zu geraten. Schon heute besäßen nur 2,7 Prozent der Betriebe 50 Prozent der Agrarflächen in Europa - und bekämen so auch den Großteil der Milliardensubventionen. Wer selbst von denen profitiere, sollte im Parlament nicht über deren Vergabe abstimmen dürfen, fordert Noichl und brachte Anfang April einen Befangenheitsantrag ein. Das Ziel: Wer profitiert, muss sich enthalten. Nur so ließe sich auch das Höfe-Sterben aufhalten und die Subventionspolitik ändern, glaubt Noichl. Doch ihr Antrag wurde abgeschmettert. Eine Gegenstimme kam von Albert Deß.

Wenn man nicht umsteuere, gehöre Agrarkonzernen in fünf Jahren 60 Prozent und in zehn Jahren 70 Prozent des Landes, warnt die SPD-Politikerin. Kleine Betriebe hätten es immer schwerer. Die Möglichkeit zur Kurskorrektur bieten die aktuellen Verhandlungen über die Verteilung der EU-Subventionen, für die Jahre bis 2027; sie stecken gerade in der heißen Phase. Es geht um sehr viel Geld. Die gemeinsame Agrarpolitik, kurz Gap, steht für fast 40 Prozent des EU-Budgets, es ist der größte EU-Haushaltsposten. Insgesamt werden 365 Milliarden Euro verteilt. Doch viele Versuche, das Geld viel stärker als bisher an Umweltauflagen zu koppeln, wurden bislang wieder entschärft.

Der Bauernverband wollte sich auf Fragen zur Einflussnahme in der Politik und Verquickungen seines Präsidenten Rukwied nicht äußern. "Gegebenenfalls" werde man das tun, wenn die Studie veröffentlicht sei, die man nicht kenne. Derweil arbeitet der DBV daran, seinen Einfluss über Europa hinaus zu vergrößern. Die World Farmers Organisation, der russische Bauernverband und der DBV hätten vereinbart, afrikanische und asiatische Bauernverbände stärker zu unterstützen, teilte der Verband vergangene Woche mit. Es gehe um das Wohl der Bauern in Afrika und Asien.

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