Energiepolitik:Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie

Energiepolitik: Die Energiebranche wartet seit Langem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.

Die Energiebranche wartet seit Langem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.

(Foto: Jan Woitas/dpa)

Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sollen zunächst Gaskraftwerke die nötige Energie bereitstellen. Später sollen sie mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.

Die Bundesregierung hat sich nach langen Diskussionen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Kraftwerksstrategie soll den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, künftig mit Wasserstoff betrieben zu werden. Kurzfristig sollen neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die eine Kapazität von bis zu viermal 2,5 Gigawatt haben. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die kommenden etwa 20 Jahre.

Über einen sogenannten Kapazitätsmechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Dafür sollen nun Konzepte erarbeitet werden, bis zum Sommer soll es eine politische Einigung innerhalb der Bundesregierung geben.

Darüber hinaus sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.

Die neuen Kraftwerke sollen erst mit Erdgas, dann mit Wasserstoff betrieben werden

Vorausgegangen waren der Einigung lange Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, vor allem zwischen Scholz, Habeck und Lindner. Die Energiebranche wartet seit Langem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Bis dahin sollen erneuerbare Anlagen massiv ausgebaut werden. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 80 Prozent des Stroms sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.

Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden. In "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - könnten die Gaskraftwerke einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen. Habeck hat sich bislang für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. FDP-Politiker verwiesen auf die hohen Kosten einer Förderung und forderten "Technologieoffenheit".

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