Hartz IV. Bafög, Kindergeld Die Sozialausgaben steigen - ein gefährlicher Trend

Die meisten Experten sind sich einig, dass Prestigeobjekte wie Mütterrente und Baukindergeld am Ende nichts bringen.

(Foto: dpa)

Obwohl die Konjunktur läuft, sattelt die Politik bei den Sozialausgaben Jahr für Jahr drauf. Wenn sie jetzt nicht spart, trifft es in der nächsten Krise die Ärmsten.

Kommentar von Marc Beise

Die Sozialausgaben in Deutschland klettern und klettern. Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Hartz IV. Bafög, Kindergeld - alles zusammengerechnet erreichten die Sozialausgaben im vergangenen Jahr, für das nun die inoffizielle Rechnung vorliegt, den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro, fast eine Billion. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Wem das zu abstrakt ist, dem hilft vielleicht dieser Vergleich: Die Sozialausgaben betragen ein knappes Drittel (29,6 Prozent) der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes, also des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Vor einer guten Generation, im Jahr 1970, betrug das Sozialbudget noch umgerechnet 84 Milliarden Euro, 1980 waren es bereits 223 Milliarden, dann 400 Milliarden, und immer weiter. Nach dem Motto "Da geht noch was" sattelt die Politik Jahr für Jahr drauf: eine Ausgabenkurve, die steil nach oben zeigt. Auch gegenüber dem Vorjahr sind die Sozialausgaben wieder um 3,9 Prozent gestiegen - obwohl die Preissteigerung niedrig war, die deutsche Volkswirtschaft seit Jahren boomt und die Arbeitslosigkeit überschaubar ist.

Dergestalt die Sozialausgaben ins Verhältnis gesetzt zur Wirtschaftslage, zeigt sich ein gefährlicher Trend, der obendrein aller ökonomischen Vernunft widerspricht. In guten Zeiten sollte der Staat seine Ausgaben zurückfahren, damit er sie in schlechten Zeiten erhöhen kann - so lautet die goldene Regel, die Politiker aller Regierungsparteien seit Langem missachten.

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Die meisten Experten sind sich einig, dass Prestigeobjekte wie Mütterrente und Baukindergeld am Ende nichts bringen. Gut gemeint, schlecht gemacht. Die dank guter Konjunktur hohen Einnahmen sind eine so außerordentlich süße Versuchung für jeden Politiker, der aus Überzeugung oder Wahlkampfkalkül in die Kasse greifen will. Was aber, wenn die Konjunktur sich abkühlt? Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen zurückgehen? Was, wenn in wenigen Jahren die Demografie sich auswirkt, dass nämlich immer weniger aktive Arbeitnehmer immer mehr Rentner und Kranke finanzieren müssen? Dann wird das Jammern und Klagen groß sein.

Kluge Politik würde diese Entwicklung voraussehen und entsprechend frühzeitig umsteuern. Würde das Geld jetzt zusammenhalten, um Polster für später zu bilden. Und würde die insgesamt guten Jahre vor allem nutzen, das System der Sozialausgaben zu überdenken. Es ist doch unglaublich, dass der deutsche Staat noch nie so viel für seine Bürger ausgegeben hat, und trotzdem im Volk das Gefühl stärker wird, dass es im Land ungerecht zugeht und dass die Bedürftigen nicht angemessen unterstützt werden!

Niemand hat ein Ohr für diesen Skandal

Ausgabenblock für Ausgabenblock müssten die Sozialausgaben auf Ratio und Wirkung untersucht werden: Helfen sie wirklich, und wem? Wo erzeugen sie nur Mitnahmeeffekte für die, die das Geld gar nicht brauchen? Wo behindern sie den Anreiz, sich neue Arbeit suchen zu müssen, auch wenn das mühsam ist? Wo werden nur Klientelgruppen bedient und nicht eine bedürftige Allgemeinheit? Hier anzupacken, hatten die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel viel Zeit. Zeit, die ihnen die rot-grüne Vorgängerregierungen unter Gerhard Schröder durch ihre Wachstumspolitik geschenkt haben. Aber das Geschenk wurde nicht genutzt, und jetzt ist es schon fast zu spät, noch geordnet umzukehren.

Stattdessen wird die große Reformdebatte erst kommen, wenn die Wirtschaftslage sich verschlechtert und dem Staat das Geld ausgeht. Dann aber reagiert der Staat nur noch, und er hat nicht mehr viele Optionen. Wie so oft wird es die Ärmsten der Armen treffen. Das ist ein Skandal, für den derzeit niemand ein Ohr hat.

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