Industriepolitik: Reformen sind besser als eine Subventionsorgie

Im schwäbischen Landkreis Oberallgäu, Nähe Kempten, stehen viele Windräder. Doch insgesamt läuft der Ausbau in Bayern schleppend. (Foto: Wolfgang Maria Weber/Imago)

Die EU-Kommission will es Mitgliedstaaten erlauben, Fabriken mit Beihilfen anzulocken. Das ist eine Reaktion auf ein US-Programm, aber es ist äußerst riskant. Das Geld lässt sich sinnvoller anlegen.

Es geht um viele Milliarden Euro Steuerzahlergeld, es geht um Fairness und um die Zukunft von Europas Industrie: Die EU-Kommission will es für Mitgliedstaaten vereinfachen, Subventionen an Konzerne zu zahlen, die in grüne Technologien investieren. Etwa in eine Batteriefabrik für Elektroautos oder eine Anlage zur Herstellung von Wasserstoff. Brüssel reagiert mit diesem Vorstoß auf das massive Beihilfenpaket, mit dem US-Präsident Joe Biden den grünen Umbau von Amerikas Wirtschaft fördert - den Inflation Reduction Act (IRA). Bei ihrer Rede am Dienstag in Davos taufte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europas Antwort auf dieses US-Gesetz "Green-Deal-Industrieplan". Das klingt hübsch, besser jedenfalls als IRA, ändert aber nichts daran, dass die weitere Lockerung der Subventionsregeln brandgefährlich ist.