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Donald Trump:US-Wirtschaftsministerium soll Exporte prüfen - Produkt für Produkt

US Pres. Donald Trump signs Executive Orders regarding trade

US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses am 31. März 2017.

(Foto: AFP)
  • Der US-Präsident hat zwei Dekrete unterzeichnet, die das Wirtschaftsministerium zur genauen Analyse des Haushaltsdefizits verpflichten.
  • Berichten zufolge soll künftig jedes Exportprodukt einzeln unter die Lupe genommen werden.
  • Auch wenn die Schriftstücke im Ton gemäßigter sind als Trumps Schimpftiraden, zeigen sie: Er will seinem Lamento über die "unfaire" Behandlung der USA Taten folgen lassen.

Im Streit um die Handelspolitik macht die neue US-Regierung Ernst. Präsident Donald Trump unterschrieb am Freitag gleich zwei Dekrete, die das Wirtschaftsministerium dazu verpflichten, das immense Defizit der USA im Handel mit Staaten wie Deutschland, China und Japan genau zu analysieren. Jedes Land und jedes in die Vereinigten Staaten exportierte Produkt soll demnach einzeln überprüft werden. Auslandsfirmen, die ihre Waren nach Überzeugung der US-Behörden unter dem Herstellungspreis verkaufen, müssen mit höheren Zöllen rechnen.

Nafta bleibt in Kraft, der Ton der Dekrete ist gemäßigt

Beide Dekrete haben zunächst keine direkten Folgen, auch ist ihr Ton dem Vernehmen nach gemäßigter als es Trumps Wahlkampftiraden waren. So verzichtet der Präsident etwa darauf, die nordamerikanische Freihandelszone Nafta einfach aufzukündigen. Noch vor Wochen hatte er den Pakt mit Kanada und Mexiko als "schlechtestes Handelsgeschäft, das die USA je unterschrieben haben", bezeichnet. Dennoch zeigen die Dekrete, dass er seinem Lamento über die angeblich unfaire Behandlung seines Landes im Welthandel nun Taten folgen lassen will.

Wohin das führen kann, zeigt die Behauptung der US-Regierung, Stahlkonzerne aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan hätten ihre Produkte in den USA zu Dumpingpreisen verkauft. Wirtschaftsminister Wilbur Ross erklärte, den Firmen, darunter Salzgitter und Dillinger Hütte aus Deutschland, würden bei Einfuhren in die USA künftig Bargeld-Sicherheitsleistungen abverlangt. Diese könnten später durch Strafzölle von 3,6 bis 148,2 Prozent ersetzt werden.

Trumps Dumping gegen ausländische Stahlfirmen ist ein Obama-Erbe

Die Ankündigung des Ministers steht in keinem Zusammenhang mit den Dekreten Trumps. Dieser hat das Dumping-Verfahren gegen die ausländischen Stahlfirmen vielmehr von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geerbt. Die EU-Kommission kündigte dennoch an, sie werde gegebenenfalls "angemessene Schritte" gegen die Verhängung von Zöllen einleiten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte, eine Klage der EU gegen die USA vor der Welthandelsorganisation wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu prüfen. Die endgültige US-Entscheidung über mögliche Strafzölle wird für Mai erwartet.

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