Noch steht nicht fest, worüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Donald Trump sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und US-Kollege Steven Mnuchin reden werden, wenn sie sich kommende Woche in Washington und Berlin treffen. Sicher ist aber: Bei den Gesprächen soll es aus deutscher Sicht auch darum gehen, die US-Regierung diplomatisch davon zu überzeugen, von einer Einfuhrsteuer für ausländische Unternehmen abzusehen. Weil die Reaktion von Präsident Trump allerdings nicht wirklich planbar ist, bereiten sich die Europäer auf den Ernstfall vor - wie sie reagieren könnten, wenn sie bis zu 20 Prozent Einfuhrsteuer auf ihre Produkte an der US-Grenze zahlen müssen. Denn das hat Trump immer wieder angekündigt.
Drei Szenarien für die Abwehr einer Importsteuer
In den Schaltzentralen werden nationale, multilaterale und europäische Maßnahmen erwogen. Als nationale Gegenmaßnahme wird geprüft, ob heimische Unternehmen, die an der US-Grenze die zusätzliche Steuer zahlen müssen, diese daheim auf die zu zahlende Steuer anrechnen können. Damit würde die Steuerlast für das Unternehmen gleich bleiben, es gäbe keine Einschränkungen für die Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings wäre der Staatshaushalt direkt belastet. Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern - es verwies darauf, dass bisher keine konkreten Steuerpläne aus den USA bekannt seien.
Erwogen wird auch, über die Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine US-Importsteuer vorzugehen. Da ein solches Verfahren sich einige Jahre hinziehen kann und obendrein der Ausgang offen ist, gibt es kaum Befürworter für diesen Plan.
Sondiert wird zudem eine europäische Reaktion. Die Europäische Union könnte ihrerseits die Zölle für US-Importe erhöhen. Voraussetzung dafür wäre, dass die WTO zustimmt - und sich alle EU-Staaten einig sein müssten. Beides gilt als schwierig, aber machbar.
Was Gegenreaktionen auf eine US-Einfuhrsteuer noch schwer planbar macht, ist die Ungewissheit, wie die Amerikaner eine solche Steuer gestalten könnten. Etwa, ob sie für alle Länder gleichermaßen in gleicher Höhe gelten soll, oder differenziert für Länder mit Importüberschüssen. In Berlin hieß es am Dienstag, bei den anstehenden Gesprächen werde man sich erst einmal persönlich kennen lernen. Die US-Administration machte dagegen klar, dass sie auch Strittiges zu besprechen gedenkt.
Harsche Töne aus Washington
Peter Navarro, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete am Montag den deutschen Handelsüberschuss als "ernste Sache". Für die US- Handelspolitik sei er "eines der schwierigsten Probleme". Er denke deshalb, dass es nützlich wäre, "mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, welche die Deutschen für sich geltend machen".
Navarro setzte damit jenen harschen Ton, den die Bundesregierung im Vorfeld der Treffen gerne vermieden hätte. Sie ließ allerdings keinen Zweifel daran, was sie von bilateralen Wirtschaftsgesprächen hält - nichts. Man lehne den Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab, erklärte das Wirtschaftsministerium am Dienstag. Für Handelspolitik sei die Europäische Union zuständig. Auch Europa stand geschlossen. Die EU-Kommission ließ wissen, dass Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern "ausdrücklich in die exklusive Zuständigkeit der Union" falle.
Freilich rechnet kaum einer damit, dass sich Trumps Administration damit zufrieden geben wird. Auch, weil Navarro in seiner Rede bereits deutlich gemacht hatte, dass sich die größte Volkswirtschaft Europas nicht hinter der EU verstecken könnte. Es sei "das Problem mit Deutschland", dass es stets die Mitgliedschaft in der Euro-Zone anführe. Weshalb Berlin nicht mit den USA über das große Handelsdefizit sprechen könne, das fast 70 Milliarden US-Dollar betrage. Das möge wahr sein oder nicht, sagte Navarro, Washington bestehe auf bilateralen Gesprächen.
Die Ankündigung wird durchaus ernst genommen. Sie entspricht dem Politikstil von Trump, der stets bilateral Deals aushandeln will, weil er dabei die Stärke Amerikas ausspielen kann. Zudem schließt man nicht aus, dass Trump mithilfe der Steuerreform seine Forderung nach bilateralen Gesprächen verstärken könnte. Dass er eine Steuer von zwanzig Prozent für Importe einführen könnte, gilt in Europas Schaltzentralen als "größte Sorge".
