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Griechenland:Brüssel und Berlin bauen Hürden für Tsipras

Alexis Tsipras Griechenland Referendum

Alexis Tsipras am Montag auf dem Weg in den Präsidentenpalast zu einem Treffen mit Parteiführern

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung reagiert reserviert auf das Ergebnis des griechischen Referendums.
  • Auch die EU-Kommission äußert sich skeptisch.

Eigentlich ist es nur der Verweis auf eine Formalie. Regierungssprecher Steffen Seibert blockt jede Verhandlung mit der Regierung von Alexis Tsipras "zurzeit" ab. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, um in Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Athen einzutreten, sagt er.

Eine Voraussetzung für neue Verhandlungen ist ein Mandat des Bundestags. Die Abgeordneten müssen bestimmen, wie weit Finanzminister Wolfgang Schäuble gehen darf, wenn er und die anderen Minister auf den Athener Gesandten treffen. Doch Seiberts Äußerungen sind besonders defensiv, vor allem im Vergleich zu anderen Ländern. Die Regierung in Madrid sei offen für Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm, sagt beispielsweise Spaniens Finanzminister Luis de Guindos.

Athen geht das Geld aus, den Banken des Landes ebenso. Deswegen hat Tsipras bereits offiziell ein neues Kreditprogramm beantragt. In der Euro-Krise haben die Länder einen Rettungsschirm aufgespannt, der Staaten in Finanznot mit Geld versorgt. Im Gegenzug müssen sie Wirtschaftsreformen umsetzen.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern werden nach dem "Nein"-Referendum wohl nicht einfacher. Wie hart sie werden können, hat die Europäische Kommission nun angedeutet. "Die Stabilität der Euro-Zone steht nicht infrage", sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Auf den ersten Blick richtet sich die Aussage an die Finanzmärkte und soll eventuelle Panik unterbinden. Europa hat seit Ausbruch der Krise alles mögliche versucht, um Kettenreaktionen künftig zu unterbinden, wenn ein Land in Not gerät ( mehr dazu hier). Das meint Dombrovskis.

Doch der Satz hat noch eine zweite Ebene. Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte Griechenland nur einen Notkredit geben, wenn die Währung in existenzieller Gefahr ist. "Notmaßnahmen können ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren", steht im Gesetz.

Genau das bestreitet EU-Kommissar Dombrovskis. Allerdings entscheidet nicht er, ob der Euro in Gefahr ist und der ESM eingreifen darf. Das entscheiden die Euro-Finanzminister in der Euro-Gruppe. Ihr Vorsitzender, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, hat seine Kollegen für Dienstagmittag zu einer Sitzung geladen. Und Dijsselbloem äußerte sich wie die Bundesregierung zurückhaltend. Das Referendum bringe eine Lösung nicht näher, sagte er.

Tsipras ist den Euro-Ländern symbolisch entgegen gekommen, indem er seinen in Brüssel umstrittenen Finanzminister Yanis Varoufakis auswechselt. Ein Schritt, den Dombrovskis nicht kommentieren wollte. Bleibt Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone? Nachfragen dazu wich der EU-Kommissar aus. Er betonte nur, dass Griechenland weiterhin zu Europa gehörte. Das Wort "Euro-Zone" vermied er.