Geldwäsche in Malta EU-Kommission greift Maltas Bankensektor an

Schöne Aussichten für Touristen in Maltas Hauptstadt Valletta. Für die EU-Kommission stellt sich die Sache anders dar.

(Foto: Yorgos Karahalis/Bloomberg)
  • Die EU-Kommission will direkt den notorischen Bankensektor des Inselstaats Malta aufräumen. Einen solchen Eingriff hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.
  • Ein offizieller Bericht macht der maltesischen Geldwäsche-Aufsicht schwere Vorwürfe.
Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer

Irgendwer hat die Waschmaschine aufgestellt. Wie ein kleines Mahnmal stand sie plötzlich auf einem Podest vor der Pilatus Bank in Malta. Hinter der Aktion steckt ein Vorwurf: Die Bank ist tief verstrickt in kriminelle Geschäfte, und die staatliche Aufsicht ließ sie gewähren. Der Waschmaschinen-Protest war peinlich für die maltesische Regierung, jetzt kommt es noch ärger: Die Europäische Kommission will direkt im notorischen Bankensektor des Inselstaats aufräumen. Das hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat nun angekündigt, wie die Sache laufen wird: Die Kommission formuliert in einer offiziellen Stellungnahme entsprechende Forderungen an Malta, um Anti-Geldwäsche-Vorschriften der EU durchzusetzen. Die sind für die maltesische Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich. Sollte die Behörde daraufhin nicht tätig werden, könnte die Europäische Bankenaufsicht den maltesischen Geldhäusern direkte Anweisungen erteilen. Die Kommission will ihre Stellungnahme bis Mitte November abgeben. Die Finanzaufsicht in Malta muss dann innerhalb von zehn Tagen antworten.

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Glaubt man Maltas Finanzminister Edward Scicluna, kommt die Frist aus Brüssel wie aus heiterem Himmel. Scicluna sagt, dass er davon aus der Zeitung erfahren habe. Jourová nutzte ein Interview mit der Financial Times für ihre öffentliche Ankündigung. Das ist schon ziemlich bemerkenswert, da die beiden beim EU-Finanzminister-Treffen Anfang dieser Woche in Luxemburg miteinander gesprochen hatten. Den Maltesern zufolge hat Jourová kein Wort darüber verloren. Aus der Kommission heißt es wiederum, dass es durchaus klare Signale gegeben habe, dass man etwas gegen Geldwäsche unternehmen wolle. Wie auch immer es wirklich war, die Verstimmung über das Brüsseler Manöver ist in Malta jedenfalls groß.

Die Insel ist bekannt für Briefkastenfirmen und Steuertricks. Reeder fahren gerne unter maltesischer Flagge, viele Glücksspielfirmen haben hier ihren Sitz. Die Hürden für Geschäfte aller Art sind niedrig, in Malta nennen sie das wirtschaftsfreundlich - Kritiker wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit nennen Malta eine der wichtigsten Steueroasen in Europa. 150 Milliarden Dollar fließen in einem Jahr auf maltesische Konten, das ist 17 Mal so viel wie das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Und viel davon stammt aus dubiosen Quellen. Über die Pilatus Bank hatte offenbar die Herrscherfamilie von Aserbaidschan Geld verwaltet, das geht aus internationalen Recherchen hervor, an denen die SZ beteiligt war.

Auch ein Bericht der Europäischen Bankenaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bank und die maltesische Geldwäsche-Aufsicht: "Eine erhebliche Anzahl unter den Kunden ist mit Staaten verbunden, die als hochriskant in Bezug auf Geldwäsche gelten", heißt es dort.

Die Einlagen der Pilatus Bank sind derzeit gesperrt. Die Malteser Bankenaufsicht hatte die Europäische Zentralbank erst im Juni gebeten, der Bank die Lizenz zu entziehen. Dabei gab es schon seit 2015 offizielle Warnungen. Doch die maltesische Behörde habe das Institut "nicht effektiv beaufsichtigt", die Aufsicht leide unter "systematischen Mängeln", heißt es im Bericht der Europäischen Bankenaufsicht. Auch fehlten häufig Dokumente. Die Behörde habe die Bank zwar zwei Mal besucht, um vor Ort die Geschäfte zu kontrollieren - um welche Personen es dabei aber ging, sei nicht ausreichend protokolliert worden, kritisiert der Bericht.