Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als bisher geplant wieder auf den Regelsatz von 19 Prozent erhöhen, und zwar nun schon per Ende dieses Jahres. "Glücklicherweise haben sich die kriegsbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten inzwischen gelegt", sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. "Wir sind wieder auf einem Normallevel angekommen, und zwar schneller, als im Jahr 2022 anzunehmen war." Eine höhere Mehrwertsteuer würde Gas und Fernwärme für Verbraucher spürbar teurer machen.
Damals, also 2022, wurde der Mehrwertsteuersatz nach deutlichen Preiserhöhungen als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dies galt seit Oktober 2022 und wurde zunächst bis Ende März 2024 befristet. Büchner sagte, die Regierung müsse entscheiden, ob diese Subvention weiter nötig sei. Im Haushaltsentwurf für 2024 sei bereits angelegt, dass dies nicht mehr erforderlich sei und die Maßnahme Ende 2023 auslaufen könne. Der in der Ampel-Regierung abgestimmte Haushaltsentwurf befinde sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Er soll im Dezember endgültig beschlossen werden.
Der Staat würde mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen
Deutlich zurückhaltender äußerten sich die Grünen: "Das ist natürlich Teil von Haushaltsverhandlungen", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang. Es müsse nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst geprüft werden, was alles finanzierbar sei. "Wir haben kein Interesse im Moment, fossiles Gas zu verteuern." Viele Menschen hätten trotz der Energiepreisbremsen ein Problem, ihre Rechnungen zu bezahlen. "Ich glaube, der Preisdruck ist gerade von ganz alleine da."
Skeptische Töne waren am Wochenende bereits aus der SPD gekommen. "Es braucht ein Gesamtkonzept für die Entlastungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern statt der isolierten Diskussion über Einzelmaßnahmen", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi. "Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch."
Laut Finanzministerium würde die etwas frühere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas dem Gesamtstaat in etwa 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Mit dem Geld könnten Löcher im Haushalt gestopft werden, die sich in den nächsten Jahren für den Bund auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr summieren. Weil die Länder auch davon profitieren würden, könnten sie eher geneigt sein, dem Wachstumschancengesetz von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Bundesrat zuzustimmen. Dieses sieht steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen im Volumen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr vor, wovon Länder und Gemeinden den Großteil aufbringen sollen.
