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Handelsabkommen mit Mercosur:Europäische Unternehmen können vier Milliarden Euro sparen

Argentina's President Mauricio Macri speaks to European Commission President Jean-Claude Juncker during a news conference at the G20 summit in Osaka

Der argentinische Präsident Mauricio Macri und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zelebrieren das Freihandelsabkommen.

(Foto: REUTERS)
  • Die Europäische Union und der südamerikanische Mercosur-Handelsverbund haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.
  • Damit entsteht die größte Freihandelszone der Welt.
  • Vor dem Abkommen wurden zum Beispiel Autos und Maschinenteile mit bis zu 35 Prozent verzollt. Die Zölle sollen wegfallen.

Der Kontrast hätte kaum größer sein können - und war beabsichtigt. Während die Verhandlungen über eine Abschlusserklärung beim G-20-Gipfel in Osaka festgefahren waren und schließlich erst einmal unterbrochen wurden, verbreiteten einige Teilnehmer gute Laune. Vor den Kameras umarmen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der argentinische Präsident Mauricio Macri. Demonstrativ dazu gestellt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, um dem "historischen Moment" beizuwohnen, der nach den Worten Junckers "inmitten internationaler Handelsspannungen ein starkes Signal sendet, dass wir für regelbasierten Handel einstehen".

So gesehen war das Timing perfekt, als die Europäische Union und im Mercosur-Handelsverbund zusammengeschlossenen südamerikanischen Staaten in der Nacht zum Samstag ein Handelsabkommen verkündeten. Nach 20-jährigen Verhandlungen wurde die Einigung mit Superlativen gefeiert. Tritt das Handelsabkommen tatsächlich in Kraft, wird es die größte Freihandelzone geben, die die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen verbindet zwei Wirtschaftsräume mit zusammen 780 Millionen Konsumenten und einer Wirtschaftskraft von jährlich 19 Billionen Euro. Jährlich könnten, rechnet die EU-Kommission vor, europäische Unternehmen allein vier Milliarden Euro an Steuern sparen.

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Für die EU ist die Einigung auf das Abkommen gerade in Zeiten wichtig, in denen sich die USA unter Präsident Donald Trump auf den Freihandel eingeschossen haben und an einen großen Deal wie TTIP nicht mehr zu denken ist. Zuvor hatte die EU mit Kanada und mit Japan Freihandelsabkommen geschlossen. Bisher gelten für den Handel mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hohe Zölle. Für Autos betragen sie 35 Prozent, für Maschinenteile 20 bis 35 Prozent und für pharmazeutische Produkte 14 Prozent. Sie sollen durch das Abkommen ebenso wegfallen wie andere Handelshemmnisse.

Umweltschützer und Landwirte sind kritisch

Zwar spricht Kommissionspräsident Juncker nun von einem Win-Win-Geschäft, doch das sehen nicht alle so. So kommt auf Europas Landwirte verschärfte Konkurrenz aus Südamerika zu, was etwa in Frankreich mit Sorge gesehen wird. Das Abkommen biete "Chancen und Vorteile", auch für Europas Landwirte, beschwichtigt EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Der Deal führe aber auch zu "einigen Herausforderungen" für Bauern, räumt er ein. Um das Abkommen zu bewerben, verweist er auf den Schutz, den europäische Herkunftsbezeichnungen künftig in Südamerika genießen sollen: 357 solcher Bezeichnungen wie Tiroler Speck, Münchner Bier und Polnischer Wodka sollen durch das Abkommen geschützt werden.

Auch Umweltschützer lehnen das Abkommen ab. Der Handel "mehr Autos gegen mehr Kühe" sei nie akzeptabel, wenn er zur Zerstörung des Amazonas, Angriffen auf indigene Völker und einer zunehmenden Gewalt gegen die Zivilgesellschaft führe, sagt Naomi Ages, Handelsexpertin von Greenpeace. Am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag besorgt wegen der Abholzung des Regenwaldes in Brasilien geäußert, wodurch sie sich den Unmut des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zuzog.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es in der Überschrift, europäische Unternehmen könnten vier Milliarden Dollar einsparen. Es sind aber vier Milliarden Euro.

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