Treffen in Japan:G-20-Staaten einigen sich trotz Klimastreits auf Gipfelerklärung

Beim G-20-Gipfel treffen die Mächtigen aufeinander. (Foto: AFP)
  • In Osaka treffen sich die Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel 2019 zu großen Beratungen, vor allem aber auch zu bilateralen Gesprächen.
  • Die Teilnehmer können sich trotz des Klimastreits auf eine gemeinsame Gipfelerklärung einigen. Die USA wollten das Thema Klima eigentlich gar nicht in der Erklärung sehen.
  • Die USA und China haben sich in ihrem Handelsstreit auf eine Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen geeinigt. Trump will vorerst keine neuen Strafzölle erheben und außerdem US-Lieferungen an den Telekomriesen Huawei wieder zulassen.

Von Jana Anzlinger, Matthias Kohlmaier und Philipp Saul

Beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Zwei Tage lang können sie sich zu globalen Themen austauschen. Allerdings werden die eigentlichen Gipfelberatungen im großen Kreis gar nicht so entscheidend sein. Die wirklich wichtigen Dinge werden in den zahlreichen Einzelgesprächen ausgehandelt. Verfolgen Sie wichtige und humorvolle Aspekte des Gipfels in unserem Liveblog.

Philipp Saul
Philipp Saul

Erste russische Abwehrsysteme werden im Juli an die Türkei geliefert


Die Türkei soll schon in den kommenden Wochen ihr neues Raketenabwehrsystem S-400 aus Russland erhalten. Die Lieferung werde in der ersten Julihälfte beginnen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er erwartete, dass alles im Zeitrahmen bleibe.

Dabei rechnet Erdoğan nach eigenen Angaben nicht mit Sanktionen des Nato-Verbündeten USA wegen des Erwerbs des leistungsstarken russischen Abwehrsystems. "Es steht außer Frage, dass eine solche Sache zwischen zwei strategischen Verbündeten stattfindet", sagte er. Das Geschäft der Türkei mit Russland sei abgeschlossen und die Lieferung auf dem Weg: "Das Geschäft ist gelaufen."

Die Affäre um das S-400-System hatte sich zu einem großen Streitpunkt der Nato-Partner USA und Türkei entwickelt. Die US-Regierung war strikt gegen den Kauf und bot Ankara eigene Flugabwehrsysteme zum Kauf an. Washington argumentiert, dass Russland über die S-400-Systeme an Daten zu den Fähigkeiten der neuen amerikanischen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte, die auch von der Türkei eingesetzt werden.
Philipp Saul
Philipp Saul

Warum die Annäherung im Handelsstreit Gefahren für Deutschland birgt


Eine mögliche Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern für Deutschland auch Gefahren. Wenn sich die beiden Großmächte einigten, könnte Trump stattdessen Deutschland in den Fokus nehmen, befürchtet der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Der US Wahlkampf hat nun begonnen und US Präsident Trump wird über die nächsten 18 Monate versuchen sich mit globalen Konflikten innenpolitisch Stimmen zu erkaufen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei mit seinen riesigen Handelsüberschüssen verletzlich und ein leichtes Ziel für Trump. "Es gibt überhaupt keinen Grund für Entwarnung."
Sven Lüüs
Sven Lüüs

Protektionismus wird in G-20-Erklärung nicht verurteilt

Zum Abschluss des Gipfels wurde lediglich dazu aufgerufen, ein freies und faires Handelsumfeld zu schaffen. Die Märkte müssten offen bleiben, hieß es im Abschlussdokument. Auf eine gemeinsame Erklärung gegen Protektionismus konnten sich die G-20-Staaten aber nicht einigen.
Philipp Saul
Philipp Saul

Trump würde auch nach Nordkorea reisen


Sollte es tatsächlich zu einem Treffen zwischen Trump und Kim kommen, würde der US-Präsident offenbar auch nordkoreanischen Boden betreten. "Sicher, ich glaube nicht, dass ich ein Problem damit habe", sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage.
Philipp Saul
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Trump will US-Lieferungen an Huawei wieder erlauben


US-Präsident Trump will Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder zulassen. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften, sagte Trump auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des Gipfels.
Philipp Saul
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USA dürfen sich "Führungsnation" bei CO2-Reduzierung nennen


Weil die USA kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan akzeptierten, dass die übrigen G-20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in der Erklärung bekräftigen, müssen die anderen Staaten im Gegenzug hinnehmen, dass sich die USA trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als "Führungsnation" bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.
Philipp Saul
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Lagarde nennt Handelsstreit immer noch größtes Risiko für Weltwirtschaft


IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Handelsstreit der USA mit China begrüßt. Der Konflikt bleibe dennoch das größte Risiko für die Weltwirtschaft, sagt Lagarde. "Ich bekräftige, dass die Priorität sein muss, Handelshemmnisse zu beseitigen - neue und alte."

Investitionen seien geschwächt und der Handel sei signifikant gebremst worden, sagte Lagarde zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung am Samstag in Osaka. Das Wachstum von Exporten und Importen habe das niedrigste Niveau seit der Finanzkrise erreicht. „Die Risiken für die Vorhersagen bleiben ernst“, sagte Lagarde, auch wenn der IWF eine leichte Erholung des Wachstums erwarte.
Philipp Saul
Philipp Saul

China: USA wollen keine neuen Strafzölle erheben


Die USA werden keine neuen Strafzölle auf Importe aus China erheben. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Zuvor hatten sich Trump und Xi auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beilegung des Handelsstreits geeinigt. Der US-Präsident hatte vor dem Treffen noch angedroht, die schon für die Hälfte der Importe aus China geltenden Sonderabgaben auch auf den Rest der Einfuhren aus China zu erheben. Das hätte Waren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar betroffen.
Philipp Saul
Philipp Saul

Nordkorea findet Trumps Angebot für Treffen mit Kim interessant


Nordkorea hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem spontanen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un an der innerkoreanischen Grenze als interessant bezeichnet. Pjöngjang sehe dies als "sehr interessantes Angebot, doch haben wir keinen offiziellen Vorschlag erhalten", wurde Nordkoreas Vizeministerin Choe Son Hui laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag von Staatsmedien Nordkoreas zitiert.
Philipp Saul
Philipp Saul

Stundenlange Verhandlungen vor dem Kompromiss


Vor der Einigung auf eine Abschlusserklärung hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Die USA wollten das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung ursprünglich gar nicht erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

"Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Trump - zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei. Zugleich wurde damals erwähnt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.
Philipp Saul
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Trump und Xi einigen sich auf Wiederaufnahme der Handelsgespräche


Die USA und China haben sich in ihrem Handelsstreit auf eine Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen geeinigt. Das berichtete US-Präsident Trump am Samstag nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi. Trump sprach von einem "ausgezeichneten Treffen". Zum Auftakt des 80-minütigen Gesprächs hatte Xi zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation“, sagte Xi Jinping. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation."

Mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte der US-Präsident: "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg." Er fügte hinzu. "Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten." Die vereinbarte Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Trump sagte allerdings zunächst nicht, was jetzt aus seiner angedrohten Ausweitung der Strafzölle werden soll.
Philipp Saul
Philipp Saul

G-20-Staaten einigen sich trotz Klimastreits auf Gipfelerklärung


Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag sagte, akzeptierten die USA, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen.
Thorsten Denkler
Thorsten Denkler

Trump und Xi sitzen an einem Tisch


US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi haben am Rande des G-20-Gipfels ihre mit Spannung erwarteten Handelsgespräche aufgenommen. Eine Einigung wäre "historisch" und "monumental", sagte Trump. Xi findet ohnehin, dass China und die USA immer profitiert haben, wenn beide Staaten miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet haben, sagte er vor dem Treffen.
Philipp Saul
Philipp Saul

"Wenn er da ist, werden wir uns für zwei Minuten sehen"


Trump hat dem nordkoreanischen Diktator via Twitter ein spontanes Treffen in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea angeboten. Für die Grenze hat er nichts als Bewunderung übrig.
Philipp Saul
Philipp Saul

EU und Mercosur beschließen weltweit größte Freihandelszone


Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, teilte die EU-Kommission mit. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag", twitterte er. Verbraucherschützer und Landwirte sind alamiert.
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:Was erwarten Sie vom G-20-Gipfel in Japan?

Beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sollen Lösungen für das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem diskutiert und gemeinsame Zukunftsziele formuliert werden, auch für die Klima- und Umweltpolitik sowie für Frauenrechte.

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