Donald Trump und die Steuerpläne Trump will Steuertricks von US-Konzernen legalisieren

Blick auf den Apple Campus II - die neue Firmenzentrale des Konzerns in Cupertino, die demnächst eröffnet wird. Allein die Geldreserven Apples sind gigantisch.

(Foto: imago/Mario Aurich)

Das Papier ist nur eine Seite lang, aber es ist ein Affront für Europa: Falls Trumps Steuer-Vorstellungen jemals Realität werden, würde sich die Wirtschaftspolitik global verändern.

Von Bastian Brinkmann

Die Steuer-Initiative von Donald Trump würde auch die deutsche Wirtschaftspolitik verändern. Zumindest, wenn sie jemals Realität wird. US-Konzerne verdienen hierzulande viel Geld und verstecken die Gewinne in Steueroasen. Trump möchte diese Tricks praktisch legalisieren: Ausländische Gewinne sollen nur mit einer Mini-Steuer in die USA geholt werden können, steht in seinem Papier, das nur eine Seite und wenige Stichworte umfasst. Der Präsident kann diese Ideen nicht allein umsetzen, sondern muss mit dem Kongress zusammenarbeiten.

Es geht um richtig viel Geld. Allein Apple hat es mit Steuertricks geschafft, enorme Summen anzusparen. Die jüngste Bilanz vermerkt 217,1 Milliarden Dollar, die das Unternehmen in lang- und kurzfristig investierte Wertpapiere angelegt hat (PDF). Mit dem Geld macht der Konzern nichts, es liegt nur rum. Denn bisher verlangt das US-Steuerrecht, dass Apple davon rund 40 Prozent an den Staat überweist, wenn der Konzern damit beispielsweise Forschung in Cupertino finanzieren möchte.

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Schon allein Apples Geldreserven sind gigantisch. Sie sind fast doppelt so hoch wie der Gewinn aller 30 wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften, der Dax-Konzerne, im vergangenen Jahr gemeinsam. Rechnet man alle ausländischen Reserven der US-Firmen im Index S&P 500 zusammen, kommen Analysten für 2015 auf 2,3 Billionen Dollar (ja, Billionen, das ist kein Übersetzungsfehler).

Trumps vages Papier nennt keine Zahlen, US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte lediglich, es werde auf eine "wettbewerbsfähige" Lösung hinauslaufen. Im Gespräch sind offenbar rund drei bis zehn Prozent, melden US-Medien. Der Vorstoß belohnt somit Steuerflucht aus Ländern wie Deutschland.

2004 gab es in den USA bereits einen einmaligen Rabatt für Konzerne, die Geld aus Steueroasen ins Land brachten. Sie mussten damals fünf Prozent zahlen. Auflagen sollten Arbeitsplätze und Investitionen fördern. Ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses kam Jahre später zum Ergebnis, das Programm habe nicht funktioniert (PDF). Es habe sich um einen "Fehlschlag" gehandelt, die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt.

Der Vorschlag stößt die Europäer vor den Kopf. Die EU-Kommission hatte zuvor gegen laute Kritik der US-Regierung unter Obama eine hohe Strafe gegen Apple verhängt. Der Konzern sollte aus seiner Reserve 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Strafe nachzahlen, hatte die Brüsseler Behörde im Sommer entschieden. Apples Europazentrale sitzt in Irland; die Dubliner Regierung und die Firma wollen die Zahlung gerichtlich verhindern. Eine Entscheidung darüber wird wohl noch Jahre dauern.

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G20, hatten sich eigentlich mal darauf geeinigt, die Steuerflucht von Konzernen zu bekämpfen. Die neue US-Regierung könnte entsprechende Bemühungen blockieren und einen internationalen Steuerwettbewerb auslösen. Mitte der Achtzigerjahre lag die Steuerrate für Konzerne in Industriestaaten im Schnitt noch bei rund 40 Prozent. Der Wert hat sich mittlerweile fast halbiert, haben IWF-Ökonomen berechnet. Ursache dafür war der globale Steuerwettbewerb, legt ihre statistische Analyse nahe.

Deutschland hält derzeit die G20-Präsidentschaft, im Juli findet der entsprechende Gipfel in Hamburg statt. Je nachdem, wie weit Trumps Steuerpläne sind, werden sie dort mutmaßlich die Debatte prägen. Wichtig ist dabei auch, wie hoch die Steuerrate ist, die Konzerne tatsächlich zahlen. Bisher werden in den USA auf Bundesebene 35 Prozent fällig. Geht es nach Trump, sollen es nur 15 Prozent sein. Tatsächlich zahlen Konzerne oft viel weniger als die offizielle Rate, weil sie diverse Dinge von der Steuer absetzen können. Je mehr Ausnahmen es für Unternehmen gibt, desto geringer ist der Wert, der effektiv gezahlt werden muss. In Deutschland beträgt die offizielle Rate rund 30 Prozent, tatsächlich zahlen viele Dax-Konzerne einen Wert zwischen 20 und 30 Prozent.

"Bei 40 Prozent werden wir das Geld nicht zurückbringen"

Die Besitzer der betroffenen US-Konzerne, die Aktionäre, glauben übrigens nicht, dass Trump die Steuerreform so durchbekommt. Sein Vorstoß könnte eine echte Reform sogar schwieriger machen, fürchten manche: Die Kurse der wichtigsten Aktienindizes fielen, auch der Wert des Dollars sank, nachdem Trumps Steuerpapier öffentlich wurde.

Einer hat sich öffentlich trotzdem schon indirekt festgelegt, dass eine Reform komme. Vor der Wahl in den USA hatte Apple-Chef Tim Cook klargestellt: "Bei 40 Prozent werden wir das Geld nicht zurückbringen - erst wenn die Höhe fair ist." Im September hatte er angekündigt, dieses Jahr Milliarden Dollar an Steuern in den USA nachzuzahlen. Ob er dann wirklich viel weniger als 40 Prozent zahlen muss, liegt jetzt an Donald Trump.

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Der US-Präsident macht eine Politik, die nur den USA nützt. Sollte er seine Steuerpläne tatsächlich umsetzen, würde das die deutsche Wirtschaft dramatisch treffen.