Abgesehen von schriller Rhetorik und falschen Behauptungen waren es vor allem drei symbolhafte Versprechen, mit denen Donald Trump seinen Wahlkampf führte: die Mauer zu Mexiko, die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") und eine Steuerreform, genauer: "Die vielleicht größte Steuersenkung, die wir je hatten." Die ersten beiden Versprechen kann Trump vorerst nicht einlösen: Für sein Gesundheitsprogramm fehlt ihm die Mehrheit, für die Mauer das Geld. Umso wichtiger ist nun das Steuerthema. 52 Prozent der Amerikaner finden Trumps Amtsführung schlecht, ein bemerkenswertes Ergebnis nach nur 100 Tagen im Weißen Haus.
Trumps Reform besteht im Kern aus einer radikalen Steuersenkung für Unternehmen und ein paar kräftigen Steuernachlässen für die amerikanischen Arbeitnehmer. Fast noch wichtiger ist, was nicht in dem Konzept steht, das Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch vorstellte. Trump scheint auf den Umbau des Steuersystems mit einer Grenzabgabe auf Importe verzichten zu wollen. Hier hat wohl die Lobby von Wal-Mart und anderen Unternehmen, die vom Verkauf importierter Waren leben, ganze Arbeit geleistet. Für Exportnationen wie Deutschland ist das eine gute Nachricht. Was damit aber auch fehlt, ist ein Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Die Reform wird ein riesiges Loch in den ohnehin defizitären Staatshaushalt reißen.
Seine Versprechen für die ersten drei Monate im Amt interessieren Trump nicht mehr. Der Stichtag am kommenden Wochenende ist ihm dennoch wichtig. Auch wenn er das Gegenteil behauptet.
Trump plant keine Revolution, sondern nur eine Steuersenkung. Aber was heißt "nur"? Zunächst das Positive. Die Reform der Unternehmensteuern in den USA ist überfällig. Der Steuersatz ist mit 35 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch - deutsche Unternehmen zahlen 15 Prozent Körperschaftsteuer, dazu kommen noch Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag -, dafür gibt es unzählige Schlupflöcher, an denen vor allem Steuerberater ein Vermögen verdienen. Außerdem müssen amerikanische Firmen auf Gewinne, die sie im Ausland bereits versteuert haben, bei der Rückführung in die USA erneut Steuern zahlen. Dies verquere System erklärt zu einem Teil die Steuertricks, durch die Apple und andere US-Konzerne in Europa einen zweifelhaften Ruhm erlangten.
Trump verspricht nun eine radikale Lösung: Er senkt den Satz auf 15 Prozent und bietet international operierenden Firmen an, dass sie ihre Gewinne gegen einen Abschlag von zehn Prozent zurückholen können. Der niedrige Steuersatz gilt nicht nur für Weltkonzerne, sondern auch für familiengeführte Unternehmen, vom Deli an der Straßenecke bis zu Donald Trumps Immobilienimperium. Letzteres werden die Demokraten im Kongress dankbar aufgreifen.
Die Hoffnung, dass sich solche Reformen selbst finanzieren, hat sich nie erfüllt
Im Einzelnen sind die Steuersätze international nur bedingt vergleichbar. Entscheidend ist, dass Trump die USA als aggressiven Mitspieler in den internationalen Steuersenkungswettbewerb zurückbringen will. Ausgetragen wird dieser Wettlauf zulasten des amerikanischen Staatshaushalts. Die Steuersenkungen können nach groben Schätzungen binnen zehn Jahren zu zwei Billionen Dollar weniger Einnahmen führen. Damit steht Trumps Reform in der unseligen Tradition der republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush. Beide senkten die Steuern kräftig, immer in der Hoffnung, so viel Wirtschaftswachstum zu generieren, dass sich die Reformen selbst finanzierten. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt. Die Staatsschuld stieg immer weiter und entspricht heute dem US-Bruttoinlandsprodukt eines ganzen Jahres. Hinter dieser Entwicklung steht einmal der ideologisch begründete Drang, den Staat zu zähmen, indem man ihm das Geld entzieht. Zum anderen ist es Bequemlichkeit. Politiker müssen nun einmal den Zorn der Wähler fürchten, wenn sie sich an Steuerprivilegien wagen, in den USA ebenso wie in Deutschland.
Die Börsen bejubeln heute die Steuerpläne, weil die Anleger auf mehr Wachstum und geringere Abgaben hoffen. Gut möglich, dass sich dies bald als Fehlspekulation erweisen wird. Eigentlich können weder Demokraten noch Republikaner diesen beschleunigten Marsch in den Schuldenstaat akzeptieren. Paul Ryan, der mächtige Sprecher des Repräsentantenhauses, der einen wichtigen Teil seiner Karriere dem Kampf gegen Obamas Schulden gewidmet hat, müsste sich hier schon aus Selbstrespekt querstellen.
Ein in Amerika sehr populäres Zitat stammt von Calvin Coolidge, dem 30. Präsidenten der USA: " After all, the chief business of the American people is business" (frei übersetzt: Hauptaufgabe des amerikanischen Volkes ist es, Geschäfte zu machen). Diese Einstellung passt perfekt zur Ära Trump, sie passt besonders zu einer Steuerreform, die in sich Vorzüge haben mag, insgesamt aber zulasten der Zukunft geht.
