Apple Darum muss Irland keine Strafe für Apples Steuertricks zahlen

Plötzlich soll das Land 13 Milliarden Euro an Steuern mehr bekommen - und will das Geld gar nicht. Wie es jetzt im historischen Steuerstreit weitergeht.

Fragen und Antworten von Bastian Brinkmann

Die Apple-Strafe ist eine Rekordsumme, 13 Milliarden Euro muss der iPhone-Konzern in der EU an Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu. Die Europäische Kommission hat entschieden: Apples Steuertricks in Irland sind illegal. Staat und Konzern wollen sich dagegen wehren.

Wie schlimm trifft die Strafe Apple?

13 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, auch für Apple. Der Konzern hat im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 17 Milliarden Euro an Steuern bezahlt. Doch Apple hat jahrelang so viel Gewinne angehäuft, dass er extrem hohe Reserven hat. Die jüngste Konzernbilanz weist langfristig investierte Wertpapiere in Höhe von 169,8 Milliarden Dollar aus, die das Unternehmen zu Geld machen könnte (PDF), auch wenn dieser Schritt selbst mit Kosten verbunden wäre. Ob Apple die Strafe wegstecken kann, ist für die Aktionäre des Konzerns wohl die wichtigste Frage. Und die Eigentümer reagierten entspannt. Der Kurs der Apple-Aktie gab kaum nach. Apple bleibt bislang trotz der Rekordstrafe der wertvollste Konzern der Welt.

Wie muss Apple die Strafe zahlen?

Wahrscheinlich wird das Unternehmen das Geld als Sicherheit auf einem Treuhandkonto parken müssen, das von einer neutralen Partei verwaltet wird, bis der Rechtsstreit zwischen EU-Kommission und Irland geklärt ist. Das berichtete Apple seinen Aktionären (PDF). Ob 13 Milliarden Euro, weniger oder sogar mehr auf dieses Konto fließen müssen, sei derzeit noch unklar.

Warum muss Irland keine Strafe zahlen?

Politisch ist die Regierung in Dublin für die Steuertricks verantwortlich, die die EU-Kommission nun für illegal erklärt hat. Allerdings fällt der Fall unter das Beihilferecht. Das regelt, wann Regierungen Firmen helfen können und wann nicht. Die Europäische Kommission kontrolliert, ob dabei die Spielregeln eingehalten werden. Ein fiktives Beispiel: Wenn der französische Staat einem einheimischen Autokonzern helfen will, darf er ihm nicht einfach ein Forschungslabor auf Kosten der Steuerzahler schenken. Dann hätte der französische Konzern einen unfairen Vorteil den deutschen Konzernen gegenüber, die ihre Forschung selbst finanzieren und erarbeiten müssen. Diese Staatszahlungen heißen Beihilfe. Sie können unter Umständen aber auch gerechtfertigt sein, etwa wenn ein Staat dabei helfen möchte, Arbeitsplätze in einer armen Region zu fördern.

Eine unerlaubte Beihilfe kann auch vorliegen, wenn eine Regierung auf Zahlungen verzichtet, die ein Konzern eigentlich leisten muss. Genau dieser Fall liegt bei Apple aus Sicht der EU-Kommission vor. Hat ein Konzern zu Unrecht Geld von einer Regierung bekommen, muss diese es zurückzahlen. Hat ein Staat - wie nun Irland - auf Zahlungen verzichtet, muss der Konzern eben nachzahlen. So will es das Beihilferecht, das die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen haben. Deswegen gibt es keine Strafe für Irland.