Steuerpolitik Apple muss Milliarden nachzahlen - jetzt beginnt der Verteilungskampf

Collage: Silhouetten in einem Apple Store vor einer Darstellung der Kontinente.

(Foto: picture alliance / dpa)

Clevere Konzerne zahlen einfach keine Steuern. Das galt bisher. Die Apple-Entscheidung der EU-Kommission sollte das globale Steuersystem verändern.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Steve Jobs, sagen seine Fans, hat Geschichte geschrieben. Weil Apple in den Achtzigerjahren den Macintosh erfunden hat, benutzten mehr und mehr Menschen diese damals neuen Geräte namens PC. Das iPhone, vorgestellt im Jahr 2007, veränderte die Kommunikation - die Menschen haben seitdem dank Smartphones das Internet immer dabei.

Nun könnte Apple wieder Geschichte schreiben - diesmal aber wider Willen. Die Europäische Kommission wird wohl an diesem Dienstagmittag verkünden, dass Apple eine milliardenschwere Strafe zahlen muss. Denn die Steuertricks des Konzerns in Irland waren illegal, so das Brüsseler Urteil. Damit erreicht der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein bisher unbekanntes Niveau. Das wirft eine neue Frage auf: Wer bekommt das zusätzliche Geld? Das wird die künftige große Streitfrage der internationalen Steuerpolitik.

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Bisher lautete die Frage: Wem kann ich Geld wegnehmen? Die Länder traten in einem Steuerwettbewerb gegeneinander an, der immer ruinöser wurde. Sie erfanden Steuerschlupflöcher, um Konzerne und Reiche anzulocken. Andere Staaten reagierten, indem sie die Steuern für Unternehmen und Kapitalerträge stetig senkten. Die Regierungen begründeten ihre Entscheidung damit, dass andere Länder ja noch weniger verlangten - da müsse man nachziehen.

Ohnmächtig schaute die Welt jahrzehntelang zu. In den Neunzigerjahren begann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine Art Thinktank der reichen Staaten, Strategien gegen die internationale Steuerflucht von Konzernen zu erarbeiten. Konsequenzen gab es lange praktisch keine. Steueroasen führten immer neue Schlupflöcher ein. Viele Länder führten eine Steuerrate von null Prozent ein. Weniger geht nicht.

Erst seit Kurzem ändert sich das. Es geht plötzlich vorwärts, und in großen Schritten: Die Schweiz schafft ihr Bankgeheimnis ab. Selbst exotische Steueroasen versprechen, europäische Länder automatisch über Schwarzgeld zu informieren. Dabei waren diese Länder lange Festungen, in denen sich Steuerhinterzieher verstecken konnten. Steuerfahnder hatten keine Chance.

Privatpersonen, die Steuern hinterziehen wollen, haben es so schwer wie nie. Die Apple-Entscheidung der Europäischen Kommission wird nun auch den Druck auf internationale Konzerne erhöhen. Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) lässt schon Ideen erarbeiten, wie die Steuerflucht von Unternehmen künftig zurückgedrängt werden kann. Brüssel schafft es nun sogar, die Fehler der Vergangenheit zu bekämpfen. Und das in einer Größenordnung, die tatsächlich etwas bewegt.

Im Jahr 2015 hat die EU-Kommission schon das niederländische Steuermodell der Kaffeefirma Starbucks für illegal erklärt. Allerdings muss Starbucks nur 30 Millionen Euro nachzahlen - für die Zeit seit 2008. Aufs Jahr gerechnet sind das sowohl für Starbucks als auch für die niederländische Finanzbehörde nur eine Handvoll Kaffeebohnen. Es ist zu wenig Geld, um groß darüber zu streiten.

Was für Apple gilt, muss auch für Mercedes und BMW gelten

Ganz anders ist es mit den Apple-Milliarden. Wem gehören diese zusätzlichen Steuereinnahmen? Das amerikanische Finanzministerium hatte vergangene Woche der EU-Kommission scharf gedroht. Sie solle sich nicht wie eine "supranationale Steuerbehörde" aufspielen, die internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht gefährde. Die USA prüften mögliche "Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält", verkündete das Ministerium.

Die verbale Attacke verwischt ein wenig, worum es eigentlich geht. Die Staaten müssen sich einigen, wie sie künftig die zusätzlichen Steuermilliarden fair untereinander aufteilen. Das wird keine leichte Einigung, denn viele Details sind umstritten. Apple beispielsweise lässt das Design in Kalifornien entwerfen, in China produzieren und in Europa verkaufen - wie soll man den Gewinn der Firma auf die verschiedenen Länder aufteilen? Europa wird nicht fordern können, das alles nach Europa fließt. Denn natürlich möchte Deutschland weiterhin die deutschen Autokonzerne besteuern - obwohl diese sich ebenfalls aus dem Ausland beliefern lassen und dann Fahrzeuge nach Asien exportieren. Was für Apple gilt, muss auch für Mercedes und BMW gelten.

Das Schöne an diesem Streit ist: Es kann nur Gewinner geben. Wenn das Steueraufkommen aus Unternehmensgewinnen weltweit steigt, profitieren alle.

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