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Personenverkehr:"Die Deutsche Bahn will den Wettbewerb zerstören"

Flixbus fährt wieder

Flixbus beschäftigt in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter, viele waren zuletzt in Kurzarbeit.

(Foto: dpa)

Private Konkurrenten wie Flixbus kritisieren die geplante Hilfe für das Staatsunternehmen und fordern, dass die EU-Kommission in Brüssel Auflagen macht.

Von Caspar Busse, München

Wenn André Schwämmlein aus dem Fenster des gerade erst bezogenen neuen Büros blickt, sieht er die Konkurrenz. Hier an der Friedenheimer Brücke im Münchner Westen hat man Aussicht auf die Gleise zum Münchner Hauptbahnhof, da rauschen vor allem die Züge der Deutschen Bahn vorbei. Auf das Staatsunternehmen aus Berlin ist Schwämmlein, Gründer und Chef der Fernbusplattform Flixbus, derzeit aber nicht gut zu sprechen. Er glaubt, dass die geplanten milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Deutsche Bahn die Konkurrenz in Deutschland massiv beeinträchtigen - er ist damit nicht allein.

"Unsere große Befürchtung ist, dass sehr viel Geld direkt zur Deutschen Bahn fließt und dieses dann wettbewerbsverzerrend eingesetzt wird. Das ist wie ein Blankoscheck", sagt Schwämmlein der Süddeutschen Zeitung. Der Bund will rund fünf Milliarden für die Bahn zur Verfügung stellen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Schwämmlein kritisiert: "Wenn die Bahn ihre Hausaufgaben gemacht und unternehmerisch gehandelt hätte, bräuchte sie nicht solche Summen." So habe das Staatsunternehmen zum Beispiel während des Lockdowns einen Großteil der Verbindungen angeboten, obwohl die Züge fast leer waren. Dann fügt er an: "Die Deutsche Bahn will unter dem Deckmantel von Corona den Wettbewerb zerstören."

Flixbus konkurriert zum einen mit seinem Fernbusnetz mit dem Angebot der Deutschen Bahn. Zum anderen bietet das Unternehmen unter dem Namen Flixtrain neuerdings auch eigene Bahnverbindungen an, derzeit zwischen Hamburg und Köln und Berlin und Köln. Weitere Trassen sind für das kommende Jahr beantragt. Der Flixbus-Chef hat bereits an die EU-Kommission in Brüssel geschrieben. Noch sei kein Geld an die Bahn geflossen, die Unterstützung auch noch nicht angemeldet worden. Aber: "Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission die erneuten Hilfen prüfen und Auflagen erteilen wird, so sie denn in entsprechender Höhe notifiziert werden", sagt Schwämmlein.

Unter anderem fordert er Zugang zum Buchungsportal der Deutschen Bahn, dort sind die Flixtrain-Verbindungen derzeit nicht buchbar. Zudem dürfe die Bahn keine unfaire Preispolitik mit der Staatshilfe im Rücken betreiben. Derzeit bietet der Staatskonzern besonders günstige und flexibel buchbare Tickets für junge Kunden bis 26 Jahre an, was genau auf die Klientel abzielen könnte, die sonst mit dem günstigeren Flixbus fährt.

Die Deutsche Bahn gibt sich angesichts der Vorwürfe gelassen. "Bislang ist jede Kapitalerhöhung unseres Eigentümers im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht erfolgt, auch auf EU-Ebene", teilte eine Sprecherin mit. Das werde auch diesmal so sein. Die Bundesregierung habe ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Stärkung des gesamten Systems Schiene aufgelegt, wovon auch die Wettbewerber profitieren würden.

Das sehen diese aber anders. Die privaten Bahn-Konkurrenten im Güterverkehr halten - wie Flixbus - die Hilfen für rechtlich unzulässig. Schon jetzt sei zu beobachten, dass die Bahn im Gütertransport Dumpingpreise anbiete. Auch in der Pandemie müssten europäische Regeln gelten, mit denen Unternehmen und Arbeitsplätze vor "Subventionswillkür" geschützt werden müssten, teilte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen mit, die Interessenvertretung privater Anbieter. An diesem Montag sind in Berlin Proteste geplant. Während im Personenfernverkehr die Bahn auf der Schiene in Deutschland beherrschend ist, hat sie beim Güterverkehr einen Marktanteil von lediglich 50 Prozent.

"Die Klimaziele erreichen wir nur mit Wettbewerb bei Bus und Bahn."

Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, sieht die Unterstützung für die Deutsche Bahn mit Argwohn. "Das Beihilfepaket für die Bahn muss so ausgestaltet sein, dass es wettbewerbsneutral ist", fordert Jürgen Kühling, Jura-Professor in Regensburg und neuer Vorsitzender der Monopolkommission. Man müsse auch die privaten Konkurrenten der Bahn im Schienennahverkehr im Auge behalten. Der Fernbusmarkt in Deutschland war erst vor einigen Jahren, auch auf Druck von Wettbewerbsexperten, geöffnet worden. Das hatte zu mehr Konkurrenz geführt, die Bahn verlor auch Kunden. "Die Klimaziele erreichen wir nur mit Wettbewerb bei Bus und Bahn," sagt Flixbus-Chef Schwämmlein.

Dabei ist unumstritten, dass sowohl die Bahn als auch die Fernbusunternehmen sehr unter dem Corona-Lockdown gelitten haben. "Wir machen uns große Sorgen, ob die meist mittelständischen Busunternehmen in Deutschland diese Krise verkraften werden. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Hilfe kommt, stehen viele vor dem Aus", sagt Schwämmlein. Flixbus bietet lediglich die Plattform an, unterhält selbst aber keine Busflotte, sondern arbeitet mit etwa 60 bis 80 Busunternehmern zusammen.

Schwämmlein betont: "Flixbus bietet gerade nur Strecken, die auch wirklich nachgefragt werden. Wir liegen derzeit deutlich unter 50 Prozent des Vorkrisenniveaus." Die kommenden sechs bis neun Monate würden sehr schwer. "Wir rechnen derzeit damit, dass unser Geschäft im zweiten Halbjahr 2021 wiederkommt", meint Schwämmlein. In Flixbussen seien nicht in erster Linie Geschäftsreisende, sondern private Kunden unterwegs. Diskutiert wird aber über die Qualität der Hygienemaßnahmen, so müssen Busreisende während der Fahrt Maske tragen, die Fahrzeuge werden auch desinfiziert. Eine Beschränkung der Kapazität gibt es aber nicht.

Flixbus beschäftigt in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter, viele waren zuletzt in Kurzarbeit. Auf weitere Staatshilfe sei das Unternehmen derzeit nicht angewiesen, so Schwämmlein. Im vergangenen Jahr hatten Investoren noch neues Geld bereitgestellt, ursprünglich für eine weitere internationale Expansion von Flixbus, die angesichts Corona nun aber verschoben werde. "Wir sind gut finanziert in diese Krise gekommen, wir haben derzeit kein Problem", betont Schwämmlein.

© SZ/kö
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