Covid-19:Impfstoffpatente: Die WTO wagt zu wenig

Covid-19: "Nichts tun bringt Tod": Aktivisten demonstrieren bei der WTO-Konferenz für die umfassende Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe.

"Nichts tun bringt Tod": Aktivisten demonstrieren bei der WTO-Konferenz für die umfassende Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe.

(Foto: Martial Trezzini/dpa)

Die Welthandelsorganisation jubelt über die Ergebnisse ihrer Ministertagung. Doch der Kompromiss zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ist ungenügend.

Kommentar von Isabel Pfaff

Gleich vorweg: Was die Handelsministerinnen und -minister in Genf beschlossen haben, ist besser als nichts. Die Einigung, die die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag erreicht haben, beinhaltet immerhin eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe für arme Staaten. Ein solcher Waiver, wie die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten im WTO-Sprech heißt, war seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder ins Spiel gebracht worden - vor allem, als sich Ende 2020 die Zulassung der ersten Covid-Vakzine abzeichnete und die Welt fortan um die knappen Impfdosen stritt.

Doch es lief, wie es eben läuft in einer Welt, in der Reichtum und Chancen sehr ungleich verteilt sind: In den Industriestaaten konnten sich bald alle impfen lassen, die wollten. In Entwicklungsländern ging es dagegen so schleppend voran, dass dort bis heute nur 16 Prozent der Bevölkerung ihre erste Impfdosis erhalten haben - im Gegensatz zu 80 Prozent in reichen Ländern. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die diese "Impf-Apartheid" von Beginn an kritisierte, begann man sarkastisch zu fragen, ob im reichen Norden bald auch die Impfempfehlung für den Goldfisch dran sei.

Schon früh schlugen deshalb Hilfsorganisationen, aber auch Experten für öffentliche Gesundheit vor, den Patentschutz bei Corona-Impfstoffen auszusetzen, um Herstellern auf der ganzen Welt zu ermöglichen, die Vakzine zu produzieren. Im WTO-Rahmen brachten Südafrika und Indien, zwei Schwellenländer mit eigenen Produktionskapazitäten, im Herbst 2020 einen solchen Vorschlag ein. Der Waiver-Entwurf der beiden Staaten war umfassend: Er sah vor, allen Ländern für eine begrenzte Zeit zu erlauben, Covid-Impfstoffe, aber auch Tests, Medikamente und Schutzkleidung herzustellen, die eigentlich patentgeschützt sind.

Doch der von mehr als 100 WTO-Mitgliedern unterstützte Vorschlag ging einer Handvoll mächtiger Staaten zu weit, darunter: Deutschland, Großbritannien, Schweiz. Nicht zufällig beherbergen diese Staaten einige der wichtigsten Pharma-Player der Welt, und die lehnen einen Waiver durchweg ab: Zu kompliziert seien die Herstellungsprozesse für die meisten Firmen in Entwicklungsländern, und zudem fehle ohne Patentschutz der Anreiz für künftige Pharma-Innovationen.

Die EU, die USA, Südafrika und Indien erarbeiteten deshalb einen Kompromissentwurf, eine stark abgespeckte Version des ersten Vorschlags: Ein Waiver war nur noch für Impfstoffe vorgesehen, nicht für andere Covid-Mittel, und der Patentschutz sollte nur für arme Staaten aufgehoben werden. Es ist diese Light-Version, die sich im Großen und Ganzen am Freitag in Genf durchgesetzt hat. Und das ist eine verpasste Chance.

Die Welt ist erst sicher, wenn alle sicher sind

Der weltweite Impfgraben, der sich durch die Welt zieht, ist nicht von der Hand zu weisen. Was auch immer die reichen Staaten und die Industrie angeblich alles getan haben, um diesen Graben zuzuschütten: Es hat nicht funktioniert. Und die Pandemie ist nicht vorbei, es häufen sich wieder die Meldungen steigender Zahlen. Und damit rückt eine banale, aber deshalb nicht weniger wahre Erkenntnis wieder in den Fokus: Die Welt ist erst sicher, wenn alle sicher sind.

Es muss deshalb im Interesse aller Staaten sein, den weltweiten Schutz durch Impfung, Tests, Medikamente und Schutzkleidung voranzubringen, und zwar mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Ein umfassender Waiver für mehrere Jahre wäre das richtige und wichtige Signal gewesen. Es gibt nachweislich Dutzende potenzielle Hersteller in Asia, Afrika und Lateinamerika, die die heutige Abhängigkeit von wenigen Firmen im globalen Norden beenden könnten. Und angesichts der enormen Gewinne, die die großen Impfstoffhersteller zuletzt verzeichneten, darf man auch davon ausgehen, dass der Innovationswille wegen einer temporären Aufweichung ihrer Eigentumsrechte nicht gleich erstirbt.

Vor allem aber wäre eine zeitweise, umfassende Aufhebung des Patentschutzes ein mächtiges Zeichen dafür gewesen, dass die Weltgemeinschaft in Notlagen wie dieser die richtigen Prioritäten setzt: nämlich das Recht auf Gesundheit und Leben temporär höher gewichtet als das Recht auf Eigentum. Die WTO hat sich zwar ein wenig in diese Richtung bewegt, aber nicht genug. Die Möglichkeit eines Waivers ist im Welthandelsrecht verankert, er ist reserviert für außergewöhnliche Umstände. Wann soll er zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

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